IT-Gipfel: eGovernment und Datenschutz Zypries fordert Schutz der digitalen Persönlichkeit

Redakteur: Manfred Klein

Auf dem 3. Nationalen IT-Gipfel rief Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Schutz der digitalen Persönlichkeit auf.

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„Um das Internet als Medium für Staat, Wirtschaft und Verbraucher zukunftsfest zu machen, müssen wir zum Schutz der digitalen Persönlichkeit unsere Ressourcen bündeln: Gemeinsam müssen wir Lösungen entwickeln, was Staat und Wirtschaft, was aber auch jeder Einzelne unternehmen kann, um die Chancen, die das Internet bietet, zu realisieren und Missbrauch zu verhindern.“

Allerdings reiche allein private Vorsicht nicht aus, um die digitale Persönlichkeit wirksam zu schützen, betonte Zypries. Auch der Staat sei in der Pflicht, seinen Beitrag zu ihrem Schutz zu leisten. Die vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Grundrechte auf informelle Selbstbestimmung und auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme dienten nicht allein zur Abwehr staatlicher Eingriffe. Sie verpflichten den Staat gleichzeitig, die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Privatrechtsverkehr zu treffen.

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