Koalitionsvertrag in Niedersachsen

Zwischen CIO und CDO

| Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

1 Milliarde Euro für den Masterplan Digitalisierung

Um Elemente des eHealth zu erweitern und Tele-Monitoring zu stärken, soll eine entsprechende digitale Infrastruktur aufgebaut werden. Dazu zählt auch ein digitales Patientenportal Niedersachsen. Durch ein App-gestützte Alarmierungssystem der Notrufzentralen sollen Ersthelfer im ländlichen Raum informiert werden, um die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu überbrücken.

Bemerkenswert ist Überschrift „Digitalisierung als Chance – über Infrastruktur hinaus Denken“. In dem Papier heißt es, dass die Begleitung der digitalen Transformation in allen Fachressorts und in enger Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kommunen und der niedersächsischen Wirtschaft erfolgen muss. In einem gesonderten Ressort soll die Koordination dieser Aufgabe übernommen werden. Gedacht ist auch daran einen Sonderstaatssekretär für Digitalisierung einzusetzen der alle mit dem Breitbandausbau und der Digitalisierung verbundenen Aufgaben zu führen hat und bis Mitte 2018 dem Kabinett einen Masterplan für die Digitalisierung vorlegen soll.

In diesem Zusammenhang soll in besonderer Weise an Strategien zur Förderung – neben der schon angesprochenen digitalen Gesundheitsvorsorge – der digitalen Verwaltung, der digitalen Energieversorgung, des Umgangs mit großen Datenmengen für digitale Geschäftsmodelle (Big-Data), der digitalen Produktion, des digitalen Verkehrs (autonomes Fahren) und der digitalen Bildung gearbeitet werden.

Die Große Koalition in Niedersachsen will bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten vor mehr als ein Giga-Bit im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Bemerkenswert ist auch der Satz „dass die Verfügbarkeit von WLAN und modernem 4G/5G-Mobilfunk in Ergänzung zur leistungsfähigen Breitbandversorgung eine Frage der Daseinsvorsorge ist“. In Niedersachsen soll in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum kostenloses WLAN bereitgestellt werden.

Breiten Raum in dem Vertrag wird auch der Verkehrstelematik und dem Autonomen Fahren gewidmet. So soll zum Beispiel die Überlastung der Parkplätze mit intelligenten Steuerungssystemen reduziert werden. Zur Entlastung der Innenstädte sollen die Kommunen bei intelligenten Lösungen zum Beispiel durch Parkleitsysteme unterstützt werden. Beim Autonomen Fahren sollen auch neue Konzepte für die Lieferlogistik berücksichtigt werden. Niedersachsen versteht sich als Logistikland und will die Kapazitäten weiter ausbauen.

Im Mittelpunkt der Überlegungen für die nächste Legislaturperiode steht auch die Stärkung der Industrie- und Technologiepolitik. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung soll unter anderem mit einem Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen und der Förderung einer Digitalberatung das Unterstützungsangebot abgerundet werden. Das Building Information Modelling (BIM) soll weiter vorangebracht werden. Im Bereich der Landwirtschaft wird auch das Thema Smart-Farming angesprochen. Hier sollen die sich aus der Digitalisierung für die Agrar- und Ernährungswirtschaft ergebenden Entwicklungschancen offensiv genutzt werden.

Bei der Öffentlichen Verwaltung will die Koalition die Potenziale der Informationstechnologie nutzen, um mit einem leistungsstarken eGovernment mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen. Die Verwaltungsstrukturen sollen prozessorientiert auf die Digitalisierung aller Arbeitsbereiche ausgerichtet werden und auch neue Arbeitsmodelle ermöglichen. Es wird eingeräumt, dass der schnelle Breitbandausbau auch die Voraussetzung für das Gelingen der Verwaltungsmodernisierung ist. Die Landesregierung wird noch im ersten Halbjahr 2018 den Entwurf eines IT Sicherheits- und eGovernment-Gesetzes in den Landtag einbringen. Ziel ist der Ausbau des Bürgerportals des Landes. In diesem Zusammenhang ist auch die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte geplant, um zum Beispiel eine effizientere und bürgerfreundlichere Justiz zu schaffen.

Einen Zeitpunkt für die Einführung nennt der Koalitionsvertrag indessen nicht. Da Niedersachsen bei der eAkte jedoch zweigleisig fährt – neben dem System eines bekannten Anbieters leistet sich das Land auch noch eine Eigenentwicklung – ist wohl nicht mit einer überraschenden Einführung zu rechnen. Da zudem fraglich ist, ob bis 2022 das komplexe Thema eAkte gestemmt werden kann, könnte es leicht möglich sein, dass Niedersachsen bei der Einführung als einer der letzten durchs Ziel geht. Was nicht zu wünschen wäre.

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