Koalitionsvertrag in Niedersachsen Zwischen CIO und CDO

Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

„Wir wollen prüfen, ob ein Sonderstaatssekretär im Laufe der Legislaturperiode alle mit dem Breitbandausbau und der Digitalisierung verbundenen Aufgaben zusammenführen und bis Mitte 2018 dem Kabinett einen Masterplan für die Digitalisierung vorlegen soll“, so steht es im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Niedersachsen. Könnte das heißen, dass auch die Zuständigkeit für eGovernment ins Wirtschaftsministerium zieht?

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Der neue und alte Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, bei seiner Regierungserklärung
Der neue und alte Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, bei seiner Regierungserklärung
(Bild: © Landtag Niedersachsen - Focke Strangmann)

Zwar sieht es im Augenblick noch danach aus, als ob das Thema eGovernment im Innenministerium verbleiben würde – damit würde Niedersachsen aber auch als erstes Land die kürzlich vom Stein-Hardenberg-Institut untersuchte Doppelspitze mit einem CIO und einem CDO umsetzen. Was der Koalitionsvertrag sonst noch Spannendes in Sachen Digitalisierung und eGovernment bietet, untersucht unser Autor, der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Franz-Reinhard Habbel im folgenden Beitrag.

„Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“, so lautet der Titel des jüngst zwischen der SPD und der CDU in Niedersachsen geschlossenen Koalitionsvertrags für die Wahlperiode von 2017 bis 2022. Wie wird die Große Koalition die Themen Digitalisierung, eGovernment und Modernisierung der Verwaltung angehen? Welche Weichen wurden wohin gestellt?

Die politischen Schwerpunkte wurden in sechs Leitprojekten gebündelt. So sollen die Chancen der Globalisierung genutzt werden, damit Niedersachsen auch in Zukunft Spitzenreiter in der Automobilindustrie, Gesundheitswirtschaft, Land- und Ernährungswirtschaft und der Energiewirtschaft bleibt. In jedem dieser Leitprojekte werden die Zukunftsaufgaben Innovation und Digitalisierung angesprochen. Weiter heißt es, dass bis zum Jahre 2025 flächendeckend für ein leistungsfähiges Gigabit-Netz gesorgt wird und damit der Grundstein für eine zukunftsfähige Infrastruktur gelegt werden soll.

Im Schulbereich soll der Umgang mit traditionellen analogen Medien und Arbeitsmaterialien durch die stärkere Nutzung digitaler Unterrichtsmaterialien ergänzt werden. In der Schule sollen auch die Grundlagen der digitalen Welt gelehrt werden. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur und Hardware, sondern auch um Maßnahmen zur Verbesserung in der pädagogischen Aus- und Fortbildung von Lehrkräften.

Es sollen unter anderem Lösungen erarbeitet werden, um eine Bildungscloud flächendeckend bereitzustellen. Beide Parteien richten ihre Erwartungen an den Bund, dass mit einem Investitionspaket innerhalb der nächsten fünf Jahre zu einer erheblichen Verbesserung der digitalen Infrastruktur aller Schulen auch in Niedersachsen beigetragen wird.

Starke Hochschulen und der Bereich Forschung sollen eine innovative und digitale Gesellschaft vorantreiben. Die Große Koalition in Niedersachen plant daher eine Digitalisierungsoffensive für Wissenschaft und Forschung. Zum Beispiel sollen neue Digitalisierung-Professuren geschaffen und die niedersächsischen Hochschulen zu einem digitalen Campus Niedersachsen vernetzt werden. Um den notwendigen digitalen Wandel zu gestalten, wollen SPD und CDU zudem ein niedersächsisches Kompetenzzentrum für Digitalisierung aufbauen.

Im Fokus der Digitalisierung stehen auch die Bibliotheken. Mit einem eigenen Bibliotheks-Entwicklungsprogramm sollen die Bibliotheken bei der Digitalisierung gefördert werden. Insbesondere im ländlichen Raum sollen die Bibliotheken dabei unterstützt und zur modernen Gemeinschaftzentren entwickelt werden. Auch soll ein digitaler Atlas für alle Denkmäler in Niedersachsen erstellt werden.

Einen besonderen Schwerpunkt bei der Digitalisierung nimmt das Thema Sicherheit ein. Die beiden Parteien streben unter anderem eine gezielte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten an. Die intelligente Videoüberwachung auf der Basis von Gesichtserkennung kann dabei eine weiter Entwicklungsschritt darstellen. Das Predictive Policing, welches anhand von Falldaten die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten berechnet und zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften eingesetzt werden kann, soll bei positivem Pilotierungsverlauf ausgebaut werden. Alle Streifenwagen sollen mit Tablet-Computern ausgestattet werden.

Im Bereich der Familienpolitik sollen die Informationsangebote ausgebaut werden und neben dem Internet auch neue Angebote wie zum Beispiel eine Väter-App oder eine Eltern-Info-App entwickelt werden.

In der Digitalisierung werden auch große Potenziale gesehen um das Gesundheitssystem effektiver zu machen. Hier sollen entsprechendes Modellprojekte gefördert werden. Konkrete Ansätze werden beim Einsatz einer einheitlichen und vernetzten elektronischen Patientenakte sowie den Potenzialen der Telemedizin, die in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird, vor allem bei der Vernetzung und Versorgung im ländlichen Raum gesehen.

1 Milliarde Euro für den Masterplan Digitalisierung

Um Elemente des eHealth zu erweitern und Tele-Monitoring zu stärken, soll eine entsprechende digitale Infrastruktur aufgebaut werden. Dazu zählt auch ein digitales Patientenportal Niedersachsen. Durch ein App-gestützte Alarmierungssystem der Notrufzentralen sollen Ersthelfer im ländlichen Raum informiert werden, um die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu überbrücken.

Bemerkenswert ist Überschrift „Digitalisierung als Chance – über Infrastruktur hinaus Denken“. In dem Papier heißt es, dass die Begleitung der digitalen Transformation in allen Fachressorts und in enger Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kommunen und der niedersächsischen Wirtschaft erfolgen muss. In einem gesonderten Ressort soll die Koordination dieser Aufgabe übernommen werden. Gedacht ist auch daran einen Sonderstaatssekretär für Digitalisierung einzusetzen der alle mit dem Breitbandausbau und der Digitalisierung verbundenen Aufgaben zu führen hat und bis Mitte 2018 dem Kabinett einen Masterplan für die Digitalisierung vorlegen soll.

In diesem Zusammenhang soll in besonderer Weise an Strategien zur Förderung – neben der schon angesprochenen digitalen Gesundheitsvorsorge – der digitalen Verwaltung, der digitalen Energieversorgung, des Umgangs mit großen Datenmengen für digitale Geschäftsmodelle (Big-Data), der digitalen Produktion, des digitalen Verkehrs (autonomes Fahren) und der digitalen Bildung gearbeitet werden.

Die Große Koalition in Niedersachsen will bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten vor mehr als ein Giga-Bit im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Bemerkenswert ist auch der Satz „dass die Verfügbarkeit von WLAN und modernem 4G/5G-Mobilfunk in Ergänzung zur leistungsfähigen Breitbandversorgung eine Frage der Daseinsvorsorge ist“. In Niedersachsen soll in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum kostenloses WLAN bereitgestellt werden.

Breiten Raum in dem Vertrag wird auch der Verkehrstelematik und dem Autonomen Fahren gewidmet. So soll zum Beispiel die Überlastung der Parkplätze mit intelligenten Steuerungssystemen reduziert werden. Zur Entlastung der Innenstädte sollen die Kommunen bei intelligenten Lösungen zum Beispiel durch Parkleitsysteme unterstützt werden. Beim Autonomen Fahren sollen auch neue Konzepte für die Lieferlogistik berücksichtigt werden. Niedersachsen versteht sich als Logistikland und will die Kapazitäten weiter ausbauen.

Im Mittelpunkt der Überlegungen für die nächste Legislaturperiode steht auch die Stärkung der Industrie- und Technologiepolitik. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung soll unter anderem mit einem Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen und der Förderung einer Digitalberatung das Unterstützungsangebot abgerundet werden. Das Building Information Modelling (BIM) soll weiter vorangebracht werden. Im Bereich der Landwirtschaft wird auch das Thema Smart-Farming angesprochen. Hier sollen die sich aus der Digitalisierung für die Agrar- und Ernährungswirtschaft ergebenden Entwicklungschancen offensiv genutzt werden.

Bei der Öffentlichen Verwaltung will die Koalition die Potenziale der Informationstechnologie nutzen, um mit einem leistungsstarken eGovernment mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen. Die Verwaltungsstrukturen sollen prozessorientiert auf die Digitalisierung aller Arbeitsbereiche ausgerichtet werden und auch neue Arbeitsmodelle ermöglichen. Es wird eingeräumt, dass der schnelle Breitbandausbau auch die Voraussetzung für das Gelingen der Verwaltungsmodernisierung ist. Die Landesregierung wird noch im ersten Halbjahr 2018 den Entwurf eines IT Sicherheits- und eGovernment-Gesetzes in den Landtag einbringen. Ziel ist der Ausbau des Bürgerportals des Landes. In diesem Zusammenhang ist auch die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte geplant, um zum Beispiel eine effizientere und bürgerfreundlichere Justiz zu schaffen.

Einen Zeitpunkt für die Einführung nennt der Koalitionsvertrag indessen nicht. Da Niedersachsen bei der eAkte jedoch zweigleisig fährt – neben dem System eines bekannten Anbieters leistet sich das Land auch noch eine Eigenentwicklung – ist wohl nicht mit einer überraschenden Einführung zu rechnen. Da zudem fraglich ist, ob bis 2022 das komplexe Thema eAkte gestemmt werden kann, könnte es leicht möglich sein, dass Niedersachsen bei der Einführung als einer der letzten durchs Ziel geht. Was nicht zu wünschen wäre.

IT-Konsolidierung weiterhin Kernaufgabe

Darüber hinaus will die Landesregierung die Konsolidierung der IT-Landschaft fortsetzen. „Es ist sinnvoll, einen zentral administrierten Client-Betrieb für das gleiche Betriebssystem im Zielzustand nicht mehrfach in der Landesverwaltung vorzuhalten. Um eine höhere Wirtschaftlichkeit zu erzielen und den Bedarf an Fachkräften zu minimieren, sind daher die IT Services für die Landesverwaltung möglichst weitgehend zu bündeln“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Neben sicheren Transportwegen bedürfe es eines modernen Hochsicherheitsrechenzentrums zur Verarbeitung schutzwürdiger öffentlicher Daten. Alle Landesdienststellen, aber auch alle kommunalen IT-Dienstleister und alle Kommunen sollen auf ein wirtschaftliches und sicheres Leistungsangebot zugreifen können. Der gemeinschaftliche Betrieb des neuen Rechenzentrums soll in einer Rechtsform erfolgen, die allen Kommunen und kommunalen IT-Dienstleister offensteht. Diese sollen die Möglichkeit haben, in Form einer Niedersachsen-Cloud ihre Datenhaltung in das neue Rechenzentrum zu verlagern.

Um die Umsetzung einer digitalen Landes- und Kommunalverwaltung mit medienbruchfreien Geschäftsprozessen zu unterstützen, sollen Modellkommunen und ein Modellministerium ausgewählt und entsprechend gefördert werden. Zusätzlich sollen sogenannte Datenräume eingerichtet werden, in denen alle für die Abwicklung der Verwaltungsprozesse verfügbaren Bürger- und Unternehmensdaten zusammengefasst und dort abgerufen werden können. Das Thema Open Data soll in Abstimmung mit dem Kommunen ausgebaut werden.

Fazit

Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen gibt dem Thema Digitalisierung breiten und konkreten Raum. Er zieht sich durch alle Politikfelder. Im Bereich der Hochschulen und der Mobilität werden bemerkenswerte Akzente gesetzt. Die Voraussetzungen für eine bessere Koordination auch in den Ministerien sind geschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Ziele auch umgesetzt werden. Beim eGovernment-Gesetz ist Niedersachsen Nachzügler, kann sich aber die Erfahrungen aus anderen Ländern zu Gute machen und Prozesse weiter vereinfachen und beschleunigen.

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