Koalitionsvertrag in Niedersachsen

Zwischen CIO und CDO

| Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

Der neue und alte Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, bei seiner Regierungserklärung
Der neue und alte Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, bei seiner Regierungserklärung (Bild: © Landtag Niedersachsen - Focke Strangmann)

„Wir wollen prüfen, ob ein Sonderstaatssekretär im Laufe der Legislaturperiode alle mit dem Breitbandausbau und der Digitalisierung verbundenen Aufgaben zusammenführen und bis Mitte 2018 dem Kabinett einen Masterplan für die Digitalisierung vorlegen soll“, so steht es im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Niedersachsen. Könnte das heißen, dass auch die Zuständigkeit für eGovernment ins Wirtschaftsministerium zieht?

Zwar sieht es im Augenblick noch danach aus, als ob das Thema eGovernment im Innenministerium verbleiben würde – damit würde Niedersachsen aber auch als erstes Land die kürzlich vom Stein-Hardenberg-Institut untersuchte Doppelspitze mit einem CIO und einem CDO umsetzen. Was der Koalitionsvertrag sonst noch Spannendes in Sachen Digitalisierung und eGovernment bietet, untersucht unser Autor, der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Franz-Reinhard Habbel im folgenden Beitrag.

„Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“, so lautet der Titel des jüngst zwischen der SPD und der CDU in Niedersachsen geschlossenen Koalitionsvertrags für die Wahlperiode von 2017 bis 2022. Wie wird die Große Koalition die Themen Digitalisierung, eGovernment und Modernisierung der Verwaltung angehen? Welche Weichen wurden wohin gestellt?

Die politischen Schwerpunkte wurden in sechs Leitprojekten gebündelt. So sollen die Chancen der Globalisierung genutzt werden, damit Niedersachsen auch in Zukunft Spitzenreiter in der Automobilindustrie, Gesundheitswirtschaft, Land- und Ernährungswirtschaft und der Energiewirtschaft bleibt. In jedem dieser Leitprojekte werden die Zukunftsaufgaben Innovation und Digitalisierung angesprochen. Weiter heißt es, dass bis zum Jahre 2025 flächendeckend für ein leistungsfähiges Gigabit-Netz gesorgt wird und damit der Grundstein für eine zukunftsfähige Infrastruktur gelegt werden soll.

Im Schulbereich soll der Umgang mit traditionellen analogen Medien und Arbeitsmaterialien durch die stärkere Nutzung digitaler Unterrichtsmaterialien ergänzt werden. In der Schule sollen auch die Grundlagen der digitalen Welt gelehrt werden. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur und Hardware, sondern auch um Maßnahmen zur Verbesserung in der pädagogischen Aus- und Fortbildung von Lehrkräften.

Es sollen unter anderem Lösungen erarbeitet werden, um eine Bildungscloud flächendeckend bereitzustellen. Beide Parteien richten ihre Erwartungen an den Bund, dass mit einem Investitionspaket innerhalb der nächsten fünf Jahre zu einer erheblichen Verbesserung der digitalen Infrastruktur aller Schulen auch in Niedersachsen beigetragen wird.

Starke Hochschulen und der Bereich Forschung sollen eine innovative und digitale Gesellschaft vorantreiben. Die Große Koalition in Niedersachen plant daher eine Digitalisierungsoffensive für Wissenschaft und Forschung. Zum Beispiel sollen neue Digitalisierung-Professuren geschaffen und die niedersächsischen Hochschulen zu einem digitalen Campus Niedersachsen vernetzt werden. Um den notwendigen digitalen Wandel zu gestalten, wollen SPD und CDU zudem ein niedersächsisches Kompetenzzentrum für Digitalisierung aufbauen.

Im Fokus der Digitalisierung stehen auch die Bibliotheken. Mit einem eigenen Bibliotheks-Entwicklungsprogramm sollen die Bibliotheken bei der Digitalisierung gefördert werden. Insbesondere im ländlichen Raum sollen die Bibliotheken dabei unterstützt und zur modernen Gemeinschaftzentren entwickelt werden. Auch soll ein digitaler Atlas für alle Denkmäler in Niedersachsen erstellt werden.

Einen besonderen Schwerpunkt bei der Digitalisierung nimmt das Thema Sicherheit ein. Die beiden Parteien streben unter anderem eine gezielte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten an. Die intelligente Videoüberwachung auf der Basis von Gesichtserkennung kann dabei eine weiter Entwicklungsschritt darstellen. Das Predictive Policing, welches anhand von Falldaten die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten berechnet und zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften eingesetzt werden kann, soll bei positivem Pilotierungsverlauf ausgebaut werden. Alle Streifenwagen sollen mit Tablet-Computern ausgestattet werden.

Im Bereich der Familienpolitik sollen die Informationsangebote ausgebaut werden und neben dem Internet auch neue Angebote wie zum Beispiel eine Väter-App oder eine Eltern-Info-App entwickelt werden.

In der Digitalisierung werden auch große Potenziale gesehen um das Gesundheitssystem effektiver zu machen. Hier sollen entsprechendes Modellprojekte gefördert werden. Konkrete Ansätze werden beim Einsatz einer einheitlichen und vernetzten elektronischen Patientenakte sowie den Potenzialen der Telemedizin, die in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird, vor allem bei der Vernetzung und Versorgung im ländlichen Raum gesehen.

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