Eine eGovernment-Gesamtstrategie für Deutschland Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Redakteur: Manfred Klein

Die Einigung in der Föderalismuskommission, wie künftig die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im IT-Bereich geregelt wird, hat den Weg freigemacht für die Weiterentwicklung einer deutschen eGovernment-Gesamtstrategie. Aber wozu braucht Deutschland überhaupt ein solches Konzept?

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( Archiv: Vogel Business Media )

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble formulierte die Notwendigkeit für einen gemeinsamen Ansatz so: „Stand anfangs allein die Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten über das Internet im Mittelpunkt des Interesses, so sind heute viele weitere Fragestellungen hinzugetreten:

  • Wie können wir Bürgerinnen und Bürgern helfen, ihre elektronische Identität im Internet zu schützen?
  • Wie arbeiten Staat und Wirtschaft künftig elektronisch zusammen?
  • Wer übernimmt die Verantwortung für öffentliche IT-Infrastrukturen wie Regierungsnetze?
  • Wie sichern wir das Vertrauen der Menschen in kritische IT-Systeme?
  • Wie verbinden wir den Wunsch der Bürger nach effizienten Datenflüssen mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
  • Wie organisieren wir eine optimale Arbeitsteilung bei der IT zwischen den verschiedenen Behörden?“

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Deutschland ist bestrebt, bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie, die für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der EU sorgen soll eine wichtige Rolle zu spielen:

„Wir wollen gemeinsam einen Beitrag leisten zu einer neuen eGovernment-Gesamtstrategie Deutschlands, einer Strategie, die Deutschland mit neuen Technologien und modernen Verwaltungsprozessen in der Europäischen Union an die Spitze im eGovernment bringt“, sagt der Bundesinneminister.

Solche Zielvorgaben lassen sich nur verwirklichen, wenn über das bisher Erreichte weitere Schritte unternommen werden und wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Dabei ist die Befürchtung, der Bund wolle sich die Entscheidungsgewalt zu allen wichtigen Fragen sichern, nicht sehr realistisch – bei 16 Ländern und rund 13.000 Kommunen würde er sich dabei vermutlich auch übernehmen.

Wichtige Impulse für die neue Gesamtstrategie gingen vom IT-Gipfel des vergangenen Jahres und von Deutschland-Online aus. So veröffentlichte die Arbeitsgruppe 3 „IT-basierte öffentliche Dienste in Deutschland – eGovernment“ ein Dokument, das Anregungen für eine solche Strategie enthält.

Und im Rahmen der Zukunftsdiskussion auf dem Deutschland-Online-Kongress im Oktober wurde die strategische Weiterentwicklung von Deutschland-Online im Rahmen einer eGovernment-Gesamtstrategie besprochen.

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eGovernment der Zukunft

Aus diesen Vorarbeiten ergebe sich, laut Aussage von Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des Innern, dass sich eine künftige Gesamtstrategie an folgenden Leitfragen orientieren müsse:

  • Zugang zu eGovernment,
  • rechtliche Rahmenbedingungen,
  • infrastrukturelle Voraussetzungen,
  • Governance/Organisation,
  • Nutzen-Kommunikation,
  • Vertrauen und Sicherheit,
  • Beteiligung der Bürger.

Dabei kann kaum einer der genannten Bereiche isoliert betrachtet werden und alle sind durch ein hohes Maß an Komplexität gekennzeichnet. So hängen die Bereiche Nutzen-Kommunikation, Vertrauen und Sicherheit, Infrastrukturelle Voraussetzungen und Beteiligung der Bürger eng miteinander zusammen.

Für Dr. Hans Bernhard Beus, den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, ist dabei der elektronische Personalausweis von zentraler Bedeutung:

„Je mehr das Internet alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger durchdringt, desto mehr muss auch das sichere, selbstbestimmte und verbindliche Handeln im Netz gewährleistet sein. Beispiele, wo dieses nicht gelingt, gibt es leider reichlich. Ob Phishing-Angriffe auf Online-Konten, das Ausspähen von Kreditkarteninformationen, Betrugsversuche im Online-Handel oder bei Online-Auktionen belegen die zunehmende Bedeutung des Themas.

Mit dem Personalausweis und dem Reisepass stellt der Staat den Bürgerinnen und Bürgern hoheitliche Dokumente Identitätsnachweise zur Verfügung, die ihnen ein sicheres, selbstbestimmtes und verbindliches Handeln ermöglichen. Bereitstellung und Schutz digitaler Identitäten, zum Beispiel mit dem geplanten elektronischen Personalausweis, liegen ebenfalls im Einflussbereich des Staates.

Darüber hinaus muss aber auch der private Sektor mehr Verantwortung übernehmen. Ich sehe die Aufgaben und Pflichten hier gleichermaßen bei Staat und Privatwirtschaft. Wir müssen daher über die Verteilung der Rollen und Verantwortung in einer gemeinsamen elektronischen Identitätsmanagementinfrastruktur nachdenken.

Zu dieser Infrastruktur gehört auch die Möglichkeit des pseudonymen Handelns, also ohne Offenlegung von Personendaten. Eine deutsche Identitätsmanagementinfrastruktur muss daher auch diese Anforderung umfassend berücksichtigen. Mit dem elektronischen Personalausweis schaffen wir alle Voraussetzungen; nun muss auch die Wirtschaft das ihrige leisten.“

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Vertrauen als Basis des Erfolgs

Er ist sich aber auch der Probleme bewusst: „Es mag uns gelingen, eine gute Internetstrategie des Staates zu entwickeln und umzusetzen, die IT auf allen Ebenen besser zu steuern, sichere Infrastrukturen für die elektronische Kommunikation aufzubauen und ein Identitätsmanagement einzuführen.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in die IT sowie die eGovernment- und eBusiness-Angebote haben, werden sie die Dienstleistungs- und Partizipationsangebote nicht nutzen. Für die nächste eGovernment-Generation wird dies eine der wichtigsten Herausforderungen sein: das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger herzustellen.“

Neben der Frage, wie es um die Sicherheit der digitalen Kommunikation bestellt sei, sei aber auch eine zentrale Datenhaltung bei Bürgerinnen und Bürgern oftmals Anlass zur Sorge, so Beus weiter. Auf dem Weg zu den oben beschriebenen Zielen sind Information und Beteiligung daher wichtige Aufgaben – für Bund und Länder ebenso wie für die Kommunen.

Ausblick

Wichtige Weichenstellungen dafür sollen noch in diesem Jahr getroffen werden. So tagt im Frühjahr der IT-Rat des Bundes, im Mai findet die 31. Sitzung der eGovernment-Staatssekretäre im Rahmen von Deutschland-Online statt, im Sommer folgt dann der Deutschland-Online-Tag eGovernment, auf dem die Eckpunkte einer eGovernment-Gesamtstrategie als Basis eines Regierungsprogramms für die Zeit bis 2013 diskutiert werden sollen.

Auf dem 4. Nationalen IT-Gipfel im Dezember können dann vielleicht schon erste Ergebnisse verkündet werden.

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