Eine eGovernment-Gesamtstrategie für Deutschland

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

30.03.2009 | Redakteur: Manfred Klein

Die Einigung in der Föderalismuskommission, wie künftig die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im IT-Bereich geregelt wird, hat den Weg freigemacht für die Weiterentwicklung einer deutschen eGovernment-Gesamtstrategie. Aber wozu braucht Deutschland überhaupt ein solches Konzept?

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble formulierte die Notwendigkeit für einen gemeinsamen Ansatz so: „Stand anfangs allein die Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten über das Internet im Mittelpunkt des Interesses, so sind heute viele weitere Fragestellungen hinzugetreten:

  • Wie können wir Bürgerinnen und Bürgern helfen, ihre elektronische Identität im Internet zu schützen?
  • Wie arbeiten Staat und Wirtschaft künftig elektronisch zusammen?
  • Wer übernimmt die Verantwortung für öffentliche IT-Infrastrukturen wie Regierungsnetze?
  • Wie sichern wir das Vertrauen der Menschen in kritische IT-Systeme?
  • Wie verbinden wir den Wunsch der Bürger nach effizienten Datenflüssen mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
  • Wie organisieren wir eine optimale Arbeitsteilung bei der IT zwischen den verschiedenen Behörden?“

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Deutschland ist bestrebt, bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie, die für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der EU sorgen soll eine wichtige Rolle zu spielen:

„Wir wollen gemeinsam einen Beitrag leisten zu einer neuen eGovernment-Gesamtstrategie Deutschlands, einer Strategie, die Deutschland mit neuen Technologien und modernen Verwaltungsprozessen in der Europäischen Union an die Spitze im eGovernment bringt“, sagt der Bundesinneminister.

Solche Zielvorgaben lassen sich nur verwirklichen, wenn über das bisher Erreichte weitere Schritte unternommen werden und wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Dabei ist die Befürchtung, der Bund wolle sich die Entscheidungsgewalt zu allen wichtigen Fragen sichern, nicht sehr realistisch – bei 16 Ländern und rund 13.000 Kommunen würde er sich dabei vermutlich auch übernehmen.

Wichtige Impulse für die neue Gesamtstrategie gingen vom IT-Gipfel des vergangenen Jahres und von Deutschland-Online aus. So veröffentlichte die Arbeitsgruppe 3 „IT-basierte öffentliche Dienste in Deutschland – eGovernment“ ein Dokument, das Anregungen für eine solche Strategie enthält.

Und im Rahmen der Zukunftsdiskussion auf dem Deutschland-Online-Kongress im Oktober wurde die strategische Weiterentwicklung von Deutschland-Online im Rahmen einer eGovernment-Gesamtstrategie besprochen.

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