Programmübersicht

Zukunftsforen spiegeln den Status quo der Verwaltung

| Redakteur: Manfred Klein

Auch der zweite Zukunfstkongress wird wieder im bcc stattfinden
Auch der zweite Zukunfstkongress wird wieder im bcc stattfinden (Foto: bcc – Congress Center Berlin)

Das Programm des 2. Zukunftskongresses liefert nicht nur eine Zustandsbeschreibung der Verwaltungen in Deutschland. Der Kongress will mit seinem Programm auch dazu beitragen, Lösungen für ihre Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Sektors zu entwicklen. eGovernment Computing stellt einige Highlights des Programms vor.

Wenn am 1. Juli Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière den Zukunftskongress Staat & Verwaltung mit einer Grundsatzrede zur Digitalen Agenda in Berlin eröffnen wird, dann geht der Zukunftskongress nicht nur in sein zweites Jahr. Experten und Verantwortlichen in Verwaltungen und Kommunen bietet sich dann auch wieder ein optimales Forum zur Diskussion des aktuellen Stands von eGovernment und Verwaltungsmodernisierung in Deutschland, aber auch darüber hinaus. Konnte sich der Kongress doch schon im vergangenen Jahr als eine der Leitveranstaltungen für Verwaltungsmodernisierung und eGovernment etablieren.

In diesem Jahr erwartet der Veranstalter Wegweiser 1.500 Teilnehmer aus verschiedenen Verwaltungsebenen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen europäischen Ländern sowie Experten aus Wissenschaft, Industrie und Beratung. Der Fachkongress versteht sich als Plattform für den Austausch über Fragen der Verwaltung, der Verwaltungsmodernisierung und der Zukunftsfähigkeit des Staates sowie seiner Strukturen.

Vier Themenfelder bilden den inhaltlichen Rahmen für insgesamt 12 Zukunftsforen.

Darin diskutieren hochrangige Entscheider aus Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam mit Vertretern aus innovativen Unternehmen über aktuelle Prozesse und Entwicklungen im Aufbau und der Organisation von Staat und Verwaltung sowie über Chancen und Folgen der Digitalisierung.

Die Themen der Foren wurden von einem interdisziplinären Beirat entwickelt und behandeln zentrale eGovernment-Fragen.

eGovernment Computing stellt im Folgenden ausgewählte Themenbereiche vor.

Themenfeld 1

Das Themenfeld 1 behandelt Fragen zu einem zukunftsorientierten Regierungs- und Verwaltungshandeln und greift dabei folgende Themen auf:

» Digitale Agenda 2014 – 2017 unter besonderer Berücksichtigung der Digitalen Verwaltung: Transformation trotz Föderalismus und Ressortprinzip?

» Politische Strategiefähigkeit: Was bedeutet das im digitalen Zeitalter?

» Bessere Rechtsetzung: Welchen Beitrag leisten Kostentransparenz und Kostenbegrenzung?

Im Zukunftsforum soll bei der Diskussion der Digitalen Agenda der Frage nachgegangen werden, wie die Transformation hin zu einem bürgerfreundlichen digitalen Deutschland trotz Föderalismus und Ressortprinzip gelingen kann.

Dabei sollen auch die Chancen aufgezeigt werden, die die Digitalisierung für die Modernisierung von verwaltungsinternen Prozessen mit sich bringt, wie Verwaltung bürgerfreundlich gestaltet werden kann und wie sie ihre Dienstleistungen in zeitgemäßer Weise anbieten kann.

Zur Frage der Strategiefähigkeit halten die Programmmacher als Aufgabe fest: „Politik und Verwaltung muss im digitalen Zeitalter agiler und flexibler auf neue technologische und gesellschaftliche Herausforderungen reagieren. Die Fähigkeit zur institutionellen Anpassung, die Bereitschaft zu ständigem Lernen und die damit verbundenen erforderlichen personellen Anpassungsprozesse spielen für die Strategiefähigkeit eine wesentliche Rolle. Wie werden Strategien im digitalen Zeitalter erarbeitet, kommuniziert und umgesetzt? Welche Rollen spielen vorausschauende Analysen, Big Data, soziale Netzwerke oder Prinzipien wie Social Innovation? Welche organisatorischen Strukturen und welche Instrumente werden künftig für die Strategiefähigkeit benötigt?“

Und bezüglich der Rechtssetzung setzt sich das Programm folgende Aufgabe: „Eine bessere Rechtsetzung ermöglicht einen effizienten Vollzug von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften und verursacht nur Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, die wirklich notwendig sind. Um die Balance zwischen gesetzlicher Verbesserung und Kostenfolgen zu finden, gibt es seit 2011 in Deutschland die notwendige Transparenz für Regierung und Parlament über alle Kostenfolgen von Regelungen des Bundes (den sogenannten Erfüllungsaufwand).“

Zum Umsetzungsstand heißt es: „Mit der systematischen Evaluierung von Regelungsvorhaben mit spürbaren Kostenbelastungen wurde begonnen. Für geplante EU-Regelungen sollen die Kostenfolgen frühzeitiger und systematischer ermittelt werden. Neben klaren Grundsätzen und Instrumentarien sind auch engagierte Akteure notwendig, die die Einhaltung eben dieser Grundsätze im Blick behalten und vorhandene Instrumente konsequent anwenden bzw. wenn notwendig weiterentwickeln. Welche Instrumentarien der besseren Rechtsetzung existieren in Deutschland? Werden diese von den beteiligten Akteuren konsequent genug genutzt? Wo gibt es Potenziale für weitere Verbesserungen?“

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