OZG-Umsetzung in Sachsen „Zügig und zielgerichtet unterwegs“

Autor: Manfred Klein

Sachsen hat in diesem Jahr den Fachkongress des IT-Planungsrats ausgerichtet. eGovernment Computing hat das zum Anlass genommen,mit dem Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung, Thomas Popp, zu sprechen.

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Alles digital: Auch Staatssekretär Thomas Popp hält seine Rede auf dem Fachkongress im Studio
Alles digital: Auch Staatssekretär Thomas Popp hält seine Rede auf dem Fachkongress im Studio
(© Pawel Sosnowski)

Herr Popp, vor wenigen Tagen fand der Kongress des IT-Planungsrats statt. Wie würden Sie den Kongress insgesamt bewerten und gab es konkrete Ergebnisse?

Popp: Wir sind mit dem Ergebnis des ersten digitalen Fachkongresses sehr zufrieden. Rund 3.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland verfolgten am 17. und 18. März die Veranstaltung. Auf drei virtuellen Bühnen gab es 39 Vorträge und Diskussionsrunden rund um die Zukunft der Verwaltung.

Zu Spitzenzeiten verfolgten 1.800 Interessierte den Live-Stream gleichzeitig. Das virtuelle Publikum sah und hörte nicht nur zu, sondern machte auch rege von den Interaktionswerkzeugen Gebrauch. Über 700 Nachrichten gingen ein. Das reichte von Kommentaren über konkrete Fragen bis hin zu positivem Feedback zum Veranstaltungsformat. An den zahlreichen digitalen Umfragen beteiligten sich immer mehrere hundert Zuschauerinnen und Zuschauer und bestimmten so aktiv auch den Kurs der jeweiligen Diskussion mit. Die virtuellen Wortwolken zu unterschiedlichen Fragestellungen gestalteten bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit. Ein Großteil der Vortragenden wurde ebenfalls nur virtuell zugeschaltet, einige waren aber auch – wie ich – vor Ort.

Gemeinsam haben wir – neben den außergewöhnlichen Rahmenbedingungen – über den Kernpunkt der diesjährigen Veranstaltung gesprochen: Eine selbstkritische Zwischenbilanz zum Status der digitalen Verwaltung. Neben technischen (Produkt-) Lösungen wurden Ansätze präsentiert und diskutiert, welche die menschliche Komponente bei der Verwaltungsdigitalisierung in den Fokus nehmen.

In der virtuellen Podiumsdiskussion am Eröffnungstag kamen zudem die tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt während der Pandemie zur Sprache, die sich bietenden Potenziale, aber auch die Risiken. Es war in jedem Fall eine Ausnahmeveranstaltung, die hinsichtlich Reichweite und Interaktion unsere Erwartungen sogar übertroffen hat. Unser Ziel, die Themen und Botschaften einem breiteren Publikum zu präsentieren, haben wir erreicht.

Ein Schwerpunktthema des Kongresses war die OZG-Umsetzung. Wie ist der Sachstand im Freistaat Sachsen und wie soll es weitergehen?

Popp: Zügig und zielgerichtet! Aktuell haben wir im Freistaat 154 Antragsassistenten in insgesamt 77 Kommunen eingesetzt. Im letzten Jahr stellten wir adhoc nötig gewordene Corona-Hilfsangebote im zentralen Serviceportal Amt24 zur Verfügung. Auch das iKfZ-Verfahren ist jetzt in fast allen sächsischen Landkreisen und in den drei kreisfreien Städten verfügbar. Mit dem elektronischen Wohngeldverfahren startet zudem das erste Massenverfahren in Sachsen endlich in den Praxistest. Im Themenfeld Recht und Ordnung sind wir als Federführer gut unterwegs. Die Anträge für die „Hilfen für Opfer von Gewalttaten“ können seit 15. Januar im Serviceportal Amt24 abgerufen werden. Im Bereich des Bergbaus ist das Sächsische Oberbergamt gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Niedersachsen an der Entwicklung von digitalen Verwaltungsleistungen der Bergbehörden beteiligt.

Aber Verwaltungsdigitalisierung ist weit mehr als die OZG-Umsetzung. Eines unserer erfolgreichsten Fachverfahren ist ELBA.SAX, die elektronische Bohranzeige Sachsen. Bereits seit vier Jahren ermöglicht es die bidirektionale verfahrensbezogene Kommunikation mit den zuständigen Behörden sowie die Lieferung von Ergebnisdaten. Neben der Sächsischen Staatskanzlei sind am Verfahren das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, das Sächsische Oberbergamt sowie die unteren Wasserbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte beteiligt – also ein effektives ebenenübergreifendes Digitalisierungsprojekt. Bis Dezember 2020 wurden bereits 10.000 Bohranzeigen verarbeitet. Wir haben damit ein zeitgemäßes Onlineangebot etabliert, das zur Arbeitswelt moderner Unternehmen passt und Bürokratie abbaut. Alle Beteiligten sparen Zeit, Papier und Nerven. Eben ein echtes Erfolgsprojekt.

Vonseiten der kommunalen Spitzenverbände wurde in den vergangenen Monaten viel Kritik laut an der OZG-Umsetzung. Stichpunkte sind hier unter anderem der FIT-Store, fehlende Schnittstellen und fehlender Informationsfluss. Was will man in Sachsen besser machen?

Popp: Wir verfolgen natürlich die Diskussionen auf Bundesebene. Information und Kommunikation ist die zentrale Säule unseres Veränderungsmanagements in Sachsen. In einem zentralen Konzept, das von einer Arbeitsgruppe aus staatlichen und kommunalen Vertretern erstellt und stetig weiterentwickelt wird, haben wir zum ersten Mal zusammengetragen, wer, wann, wozu und mit wem bei der OZG-Umsetzung kommuniziert. Auf dieser Basis entwickeln wir nun für alle Beteiligten Informationsangebote und Werkzeuge, auf die sie zugreifen und die sie nutzen können. Auch das beim Fachkongress durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag vorgestellte und vom Freistaat geförderte Konzept der Digitallotsen bzw. Digitalnavigatoren ist Teil des Veränderungsmanagements. Mit den Lotsen bilden wir zentrale Veränderungsmanager aus, welche die Vor-Ort-Navigatoren anleiten und begleiten können. Jeder erfolgreiche Navigator kann in seiner Kommune so zum Multiplikator beziehungsweise Katalysator für erfolgreiche Digitalisierungsprojekte werden.

Herr Popp, damit kommen wir zur Frage nach dem kommunalen Selbstverständnis und der Rolle der kommunalen Rechenzentren. Welche Rolle spielt der Landes-IT-Dienstleister Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) in Sachen Verwaltungsdigitalisierung und OZG-Umsetzung?

Popp: Wenn die Staatskanzlei und der CIO der Kopf ist, dann ist der SID unser Rückgrat. Als unser landeseigener IT-Dienstleister trägt er die Verantwortung für die technische Infrastruktur und den Betrieb. Das betrifft das Sächsische Verwaltungsnetz (SVN), über das die Behörden untereinander und nach außen kommunizieren, genauso wie die eGovernment-Dienste-Plattform. Wir stellen unseren kommunalen und staatlichen Verwaltungen über diese Plattform zentrale Softwarekomponenten – die eGovernment-Basiskomponenten – bereit.

Mit diesen Komponenten, wie dem Serviceportal Amt24, dem Servicekonto oder dem elektronischen Zahlungsverkehr haben wir die Grundpfeiler für mehr digitale Verwaltung schon lange vor dem OZG gesetzt. Auch die jüngsten Sicherheitsbedrohungen rund um Microsoft Exchange führten noch einmal für alle sehr deutlich vor Augen, wo die Vorteile einer zentralen Infrastruktur– und Betriebsverantwortung liegen.

Gemeinsam mit den Informationssicherheitsexperten des SAX.CERT und den IT-Spezialisten im Betriebsteam gelang es uns binnen kurzer Zeit, die Sicherheitsupdates einzuspielen und so die Lücken zu schließen. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es nach dieser Warnmeldung in der Staatsverwaltung aussähe, wenn jedes Ressort seine eigene Exchange-Infrastruktur betreiben würde.

Das Land Sachsen hat vor wenigen Wochen sein Open-Data-Portal freigeschaltet. Welche Ziele sollen damit erreicht werden?

Popp: Wir wollen zeigen, dass offenen Verwaltungsdaten mit dem Portal zu einer zweiten Karriere verholfen werden kann. Die Akzeptanz unserer Bediensteten gegenüber Open Data soll gesteigert werden und damit auch die Datenbereitstellung durch die Behörden. Zum anderen sollen Dritte unsere Daten nutzen, um damit innovative digitale Produkte und auf diesem Weg Wertschöpfung zu generieren. Offene Verwaltungsdaten aus unserem Portal können beispielsweise, neben anderen Datenquellen, als Lerngrundlage für KI dienen, Algorithmen trainieren und so Vorhersagen verbessern.

Nun sind die Vorgaben Wirtschaftsförderung und Bürgerbeteiligung für ein Open-Data-Portal ja nicht neu. Das hat man sich schon bei vielen Open-Data-Projekten auf die Fahnen geschrieben. Funktioniert hat es meist nicht. Zudem gibt es Stimmen, die sich dagegen wenden, öffentliche Daten einfach der Wirtschaft ohne ein geeignetes Tarifmodell zur Verfügung zu stellen. Wie hält man das in Sachsen?

Popp: Die unbestrittenen Potenziale offener Verwaltungsdaten lassen sich nur dann heben, wenn wir einen Kulturwandel in der Verwaltung in Gang bringen. Den geeigneten rechtlichen Rahmen und eine belastbare technische Basis ­haben wir mit § 8 im Sächsischen E-Government-Gesetz und dem Portal geschaffen, sodass die offenen Verwaltungsdaten gesucht und kostenfrei für eigene, auch geschäftliche Verwendungszwecke genutzt werden können. Nun gilt es, den Open-Data-Gedanken fest in die Verwaltungsabläufe zu integrieren. Das ist – wie so vieles in der Digitalisierung – ein Veränderungsprozess, der begleitet werden muss und Zeit braucht. Ich nehme aber eine wachsende Offenheit wahr, auch dank der Umwälzungen durch die Pandemie.

Ich möchte neben dem Open-Data-Portal noch einmal auf die Bürgerbeteiligung zu sprechen kommen. Dafür stellen wir seit 2015 mit dem sächsischen Beteiligungsportal allen staatlichen und kommunalen Behörden in Sachsen ein Onlinewerkzeug kostenfrei zur Verfügung. Auf diese Weise ist es möglich, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, Vereine und sonstige Organisationen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir bieten eine Vielzahl von Beteiligungsformaten. Aktuelles Beispiel: Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Fachkongress des IT-Planungsrats haben sich über das sächsische Beteiligungsportal angemeldet.

Derzeit nutzen in Sachsen bereits 51 staatliche und 341 kommunalen Behörden das Portal. Im Jahr 2020 sind insgesamt 989 formelle Verfahren, 34 Dialogverfahren, 545 Online-Umfragen und 377 Veranstaltungen mit dem Beteiligungsportal durchgeführt worden. Hinzu kommen 34 aktive Ereignismelder sowie 12 Verfahren für Terminvereinbarungen. In diesem Jahr wollen wir Onlinepetitionen und Votings als neue Formate anbieten.

Das Beteiligungsportal ist eine sächsische Erfolgsgeschichte, die wir nun auch nach Nordrhein-Westfalen „exportieren“. Ganz im Sinne von „Einer-für-Viele“ können natürlich auch andere Länder das Erfolgsmodell „Digitale Bürgerbeteiligung“ mit unserem Portal für sich nachnutzen.

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