OZG-Umsetzung in Sachsen

„Zügig und zielgerichtet unterwegs“

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Herr Popp, damit kommen wir zur Frage nach dem kommunalen Selbstverständnis und der Rolle der kommunalen Rechenzentren. Welche Rolle spielt der Landes-IT-Dienstleister Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) in Sachen Verwaltungsdigitalisierung und OZG-Umsetzung?

Popp: Wenn die Staatskanzlei und der CIO der Kopf ist, dann ist der SID unser Rückgrat. Als unser landeseigener IT-Dienstleister trägt er die Verantwortung für die technische Infrastruktur und den Betrieb. Das betrifft das Sächsische Verwaltungsnetz (SVN), über das die Behörden untereinander und nach außen kommunizieren, genauso wie die eGovernment-Dienste-Plattform. Wir stellen unseren kommunalen und staatlichen Verwaltungen über diese Plattform zentrale Softwarekomponenten – die eGovernment-Basiskomponenten – bereit.

Mit diesen Komponenten, wie dem Serviceportal Amt24, dem Servicekonto oder dem elektronischen Zahlungsverkehr haben wir die Grundpfeiler für mehr digitale Verwaltung schon lange vor dem OZG gesetzt. Auch die jüngsten Sicherheitsbedrohungen rund um Microsoft Exchange führten noch einmal für alle sehr deutlich vor Augen, wo die Vorteile einer zentralen Infrastruktur– und Betriebsverantwortung liegen.

Gemeinsam mit den Informationssicherheitsexperten des SAX.CERT und den IT-Spezialisten im Betriebsteam gelang es uns binnen kurzer Zeit, die Sicherheitsupdates einzuspielen und so die Lücken zu schließen. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es nach dieser Warnmeldung in der Staatsverwaltung aussähe, wenn jedes Ressort seine eigene Exchange-Infrastruktur betreiben würde.

Das Land Sachsen hat vor wenigen Wochen sein Open-Data-Portal freigeschaltet. Welche Ziele sollen damit erreicht werden?

Popp: Wir wollen zeigen, dass offenen Verwaltungsdaten mit dem Portal zu einer zweiten Karriere verholfen werden kann. Die Akzeptanz unserer Bediensteten gegenüber Open Data soll gesteigert werden und damit auch die Datenbereitstellung durch die Behörden. Zum anderen sollen Dritte unsere Daten nutzen, um damit innovative digitale Produkte und auf diesem Weg Wertschöpfung zu generieren. Offene Verwaltungsdaten aus unserem Portal können beispielsweise, neben anderen Datenquellen, als Lerngrundlage für KI dienen, Algorithmen trainieren und so Vorhersagen verbessern.

Nun sind die Vorgaben Wirtschaftsförderung und Bürgerbeteiligung für ein Open-Data-Portal ja nicht neu. Das hat man sich schon bei vielen Open-Data-Projekten auf die Fahnen geschrieben. Funktioniert hat es meist nicht. Zudem gibt es Stimmen, die sich dagegen wenden, öffentliche Daten einfach der Wirtschaft ohne ein geeignetes Tarifmodell zur Verfügung zu stellen. Wie hält man das in Sachsen?

Popp: Die unbestrittenen Potenziale offener Verwaltungsdaten lassen sich nur dann heben, wenn wir einen Kulturwandel in der Verwaltung in Gang bringen. Den geeigneten rechtlichen Rahmen und eine belastbare technische Basis ­haben wir mit § 8 im Sächsischen E-Government-Gesetz und dem Portal geschaffen, sodass die offenen Verwaltungsdaten gesucht und kostenfrei für eigene, auch geschäftliche Verwendungszwecke genutzt werden können. Nun gilt es, den Open-Data-Gedanken fest in die Verwaltungsabläufe zu integrieren. Das ist – wie so vieles in der Digitalisierung – ein Veränderungsprozess, der begleitet werden muss und Zeit braucht. Ich nehme aber eine wachsende Offenheit wahr, auch dank der Umwälzungen durch die Pandemie.

Ich möchte neben dem Open-Data-Portal noch einmal auf die Bürgerbeteiligung zu sprechen kommen. Dafür stellen wir seit 2015 mit dem sächsischen Beteiligungsportal allen staatlichen und kommunalen Behörden in Sachsen ein Onlinewerkzeug kostenfrei zur Verfügung. Auf diese Weise ist es möglich, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, Vereine und sonstige Organisationen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir bieten eine Vielzahl von Beteiligungsformaten. Aktuelles Beispiel: Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Fachkongress des IT-Planungsrats haben sich über das sächsische Beteiligungsportal angemeldet.

Derzeit nutzen in Sachsen bereits 51 staatliche und 341 kommunalen Behörden das Portal. Im Jahr 2020 sind insgesamt 989 formelle Verfahren, 34 Dialogverfahren, 545 Online-Umfragen und 377 Veranstaltungen mit dem Beteiligungsportal durchgeführt worden. Hinzu kommen 34 aktive Ereignismelder sowie 12 Verfahren für Terminvereinbarungen. In diesem Jahr wollen wir Onlinepetitionen und Votings als neue Formate anbieten.

Das Beteiligungsportal ist eine sächsische Erfolgsgeschichte, die wir nun auch nach Nordrhein-Westfalen „exportieren“. Ganz im Sinne von „Einer-für-Viele“ können natürlich auch andere Länder das Erfolgsmodell „Digitale Bürgerbeteiligung“ mit unserem Portal für sich nachnutzen.

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