2. Nationaler Aktionsplan Open Government

Zielgruppe Kommunen

| Autor: Manfred Klein

Im Rahmen ihrer Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) hat die Bundesregierung einen zweiten Aktionsplan vorgelegt
Im Rahmen ihrer Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) hat die Bundesregierung einen zweiten Aktionsplan vorgelegt (© whitehoune – stock.adobe.com)

Nachdem sich der erste Nationale Aktionsplan (NAP) zur Förderung von Open Government in Deutschland hauptsächlich mit dem Aufbau der Infrastruktur, sprich einem Open-Governmen-Portal, befasste, geht es im zweiten Schritt nun um die Praxisumsetzung.

Seit 2016 beteiligt sich Deutschland an der Open Government Partnership (OGP), zu der sich 79 Länder zusammengeschlossen haben. Ziel von Open Government ist es, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten.

Nicht verwunderlich also, dass schon zu Beginn des Dokuments auf die politische und gesellschaftliche Bedeutung von Open Government hingewiesen wird. So zitiert der NAP unter anderem den Koalitionsvertrag der Großen Koalition: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wollen wir wieder stärken, indem wir Erneuerung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.“

Zielsetzung des Aktionsplans

Zur Zielsetzung des Nationalen Aktionsplans erklären die Autoren schließlich: „Open Government soll zu Verbesserungen im Leben unserer Bürgerinnen und Bürger führen. Die Bundesregierung orientiert sich dabei auch an den Prinzipien, die in der Open Government Declaration festgehalten sind: Stärkung von Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit, Bekämpfung von Korruption sowie Nutzung der Möglichkeiten digitaler Technologien. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln ist kein eigenes Projekt oder Politikfeld. Es ist vielmehr ein projekt- und politikfeldübergreifendes Leitbild dafür, wie Regierung und Verwaltung so handeln können, dass bessere Ergebnisse, höherer Rückhalt und Vertrauen entstehen.“

Dadurch werde wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, Wohlstand und der Sicherheit in Deutschland und in Europa beigetragen. Mit Open Government fördere Deutschland außerdem die Umsetzung von Ziel 16 („Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“) der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen.

Dazu ergänzt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorwort des Aktionsplans: „Open Government, offen für neue Ideen und Antworten sein, zuhören, erklären und aufklären, ehrlich miteinander umgehen und Rechenschaft ablegen – das muss Teil unserer Regierungs- und Verwaltungskultur sein.“

Selbstverpflichtung der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu weiter: „Teilhabe, Transparenz und Zusammenarbeit sind Grundpfeiler unserer Demokratie und unerlässlich für ein gelingendes gesellschaftliches Miteinander. Und die zahlreichen und komplexen Herausforderungen unserer Zeit verlangen in besonderer Weise gemeinsame Anstrengungen und eine Lösungssuche mit Hilfe innovativer Ansätze.“

Die Bundesregierung belässt es jedoch nicht bei frommen Worten: Mit neun Verpflichtungen der Bundesregierung und erstmals fünf Verpflichtungen von drei Ländern soll die Weiterentwicklung von Open Government in Deutschland gestärkt werden.

So plant die Bundesregierung unter anderem den Aufbau einer eGovernment-Agentur als Digital Innovation Team der Bundesverwaltung. Aufbauen soll Team das Bundesinnenministerium (BMI). Das Team selbst soll als „Think & Do Tank“ in der Bundesverwaltung ein strukturiertes Innovationsmanagement etablieren und Methoden aus dem Design Thinking, Service Design und agilem Arbeiten in der Verwaltung verbreiten und verankern.

Der Bund will ebenfalls das Open-Data-Umfeld weiterentwickeln und fördern. Ziel ist die „Stärkung der gemeinsamen Wissensbasis und Erarbeitung kohärenter Kriterien für die Umsetzung von Open Data in der Bundesverwaltung, um ein gemeinsames Verständnis bei der Umsetzung des Open-Data-Gedankens zu erreichen und den Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung zu befördern.“

Regionale Open Government Labore

Die zumindest für die Entwicklung von eGovernment wichtigste Verpflichtung ist aber wohl der geplante Aufbau von regionalen Open-Government-Laboren. Dazu hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine Initiative gestartet. In bis zu 16 Laboren sollen neue Kooperationen von Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürgern sowie gesellschaftlichen Interessengruppen erprobt werden.

Das BMI fördert die Initiative mit 3 Millionen Euro. Das Ziel ist eine bessere Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der Regionalentwicklung und eine offenere Diskussions-, Beteiligungs- und Streitkultur zwischen lokaler Politik und Verwaltung sowie Bürgern, externen Partnern und Interessenvertretern.

Dazu erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Mit den Open Government Laboren beziehen wir die Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungen vor Ort ein. Die Menschen sollen ihre Kommune und ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können: Wenn es um eine neue Kita, die Gestaltung des Ortskerns oder den Ausbau einer Umgehungsstraße geht. Das stärkt zugleich die Bindung an die Region und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Auch das ist Heimatpolitik.“

Die Regionalen Open Government Labore fußen auf den Ergebnissen des Projekts „Modellkommune Open Government“. Diese wurde anlässlich der Fachkonferenz „Open Government zwischen Labor und Praxis“ am 5. und 6. September 2019 vorgestellt. Während das Modellkommunen-Projekt ausschließlich die Sicht der Kommunalverwaltung einnahm, soll mit den Regionalen Open Government Laboren die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Kommunalverwaltungen und zivilgesellschaftliche Initiativen können an einem Interessenbekundungsverfahren teilnehmen. Die Auswahl der Regionalen Open Government Labore erfolgt in einem zweistufigen Verfahren bis Februar 2020. Projektpartner des BMI sind die drei kommunalen Spitzenverbände.

Ebenfalls neue sind die Länderbeteiligungen. Der Freistaat Sachsen bringt sein Open-Government-Portal mit ein, das auch von Nordrhein-Westfalen genutzt wird. Nordrhein-Westfalen wiederum bekennt sich dazu Infrastruktur und Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen weiter auszubauen. Darüber hinaus will NRW die Datensouveränität stärken und das nötige Know-how in den Verwaltungen aufbauen.

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