Mecklenburg-Vorpommern Zeit drängt für Aufbau des elektronischen Verwaltungsportals

Von dpa

Den Koalitionsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern geht es nicht schnell genug mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verwaltungsdigitalisierung. Nach dem auch der Landesrechnungshof das geringe Tempo kritisiert hatte, drängen die Fraktionen zu einer Erhöhung der Schlagzahl.

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Elektronische Verwaltungsportale sollen es Bürgern ermöglichen, sämtliche Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen zu können. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern erkennt jedoch klare defizite beim Aufbau der landeseigenen Plattform.
Elektronische Verwaltungsportale sollen es Bürgern ermöglichen, sämtliche Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen zu können. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern erkennt jedoch klare defizite beim Aufbau der landeseigenen Plattform.
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Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke im Schweriner Landtag drängen die eigene Regierung zu einem deutlich höheren Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. „Wir können uns weder aus ökologischen noch wirtschaftlichen Gründen eine Verzögerung der elektronischen Verwaltungsportale leisten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, am Donnerstag nach einer Finanzausschusssitzung in Schwerin. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sei deshalb beschlossen worden, dass die Landesregierung im Ausschuss künftig regelmäßig über den Umsetzungsstand berichtet.

Das Online-Zugangsgesetz des Bundes schreibt vor, dass bis Ende 2022 alle öffentlichen Verwaltungen ihre Dienste auch online zur Verfügung stellen müssen. Dafür hatte die Landesregierung ein MV-Serviceportal als zentrale Plattform eingerichtet, über die bislang aber nur wenige und meist einfache Antragsvorgänge abrufbar sind, wie etwa für Geburts- oder Sterbeurkunden oder Hundesteuer. Ein Großteil der insgesamt etwa 600 Verwaltungsleistungen ist auf Ebene der Kommunen angesiedelt.

Der Landesrechnungshof hatte in der Vergangenheit mehrfach ein zu geringes Tempo beim Aufbau des elektronischen Bürgerservices und zu wenig Steuerung durch die Regierung moniert. Auch aus dem jüngsten Kommunalfinanzbericht, mit dem sich der Ausschuss am Donnerstag befasste, gehe eindeutig hervor, dass die Verantwortlichkeit für die Umsetzungsdefizite nicht bei den Kommunen liege, sondern bei der Landesregierung, sagte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt. „Es hakt an allen Ecken und Enden.“

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