Deutscher Richterbund kritisiert Zahlreiche Baustellen bei Digitalisierung der Justiz

Von dpa

Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt, dass der Umstieg auf eine flächendeckend digitalisierte Justiz zum geplanten Termin 2026 gelingt. „Die offenen Baustellen auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz sind zahlreich“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.

Anbieter zum Thema

„Die Justiz setzt darauf, dass Bund und Länder in der Umsetzung Tempo machen und die dringend erforderliche Personal- und Digitaloffensive für die Justiz noch in diesem Jahr auf den Weg bringen“, so Sven Rebehn vom DRB
„Die Justiz setzt darauf, dass Bund und Länder in der Umsetzung Tempo machen und die dringend erforderliche Personal- und Digitaloffensive für die Justiz noch in diesem Jahr auf den Weg bringen“, so Sven Rebehn vom DRB
(© Proxima Studio – stock.adobe.com)

Zwar hätten die Länder angesichts der Corona-Pandemie teilweise kräftig in die technische Ausstattung der Gerichte investiert. Ohne ein höheres Investitions- und Innovationstempo werde es aber kaum gelingen, den gesetzlich festgelegten Starttermin für die elektronische Akte zum 1. Januar 2026 flächendeckend zu halten.

Es müsse weiterhin massiv in Hardware und eAkten-Software, in Breitbandanschlüsse und Videotechnik für Online-Verhandlungen investiert werden, so Rebehn. Dies gelte auch für den elektronischen Datenaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden. „Wichtig ist zudem, dass die Justiz weitaus attraktiver für IT-Spezialisten wird“, so Rebehn.

Angesichts vieler neuer Aufgaben für die Justiz sei es erfreulich, dass sich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine umfassende Digitalisierung der Justiz vorgenommen hätte, erklärte Rebehn. „Die Justiz setzt darauf, dass Bund und Länder in der Umsetzung Tempo machen und die dringend erforderliche Personal- und Digitaloffensive für die Justiz noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.“

Jetzt Newsletter abonnieren

Wöchentlich die wichtigsten Infos zur Digitalisierung der Verwaltung und Öffentlichen Sicherheit.

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

(ID:48093372)