Hilfe für das Hamburger Transparenzgesetz?

Wirtschaftsunternehmen fordern mehr eGovernment von der Hansestadt

| Redakteur: Manfred Klein

CDU-nahe Unternehmen fordern vom Hamburger Senat mehr eGovernment
CDU-nahe Unternehmen fordern vom Hamburger Senat mehr eGovernment (Foto: Dataport)

Die Freie und Hansestadt Hamburg, wird wegen ihres unzureichenden eGovernment-Angebotes von CDU-nahen Wirtschaftsunternehmen kritisiert. Ist der Wahlkampf für die nächsten Senatswahlen 2015 schon ausgebrochen oder ist die Kritik des Landesverbands Hamburg des Wirtschaftsrates berechtigt?

Arbeitet die Hamburger Verwaltung effizient genug? Dies wollte der Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrats von seinen Mitgliedern erfahren. „Mittelmäßig effizient“ attestierten fast 80 Prozent der Teilnehmer, wiesen jedoch zum Teil ausdrücklich darauf hin, dass es innerhalb der Verwaltung große Unterschiede gäbe.

So wünschten sich mehr als 63 Prozent der Teilnehmer der Blitzumfrage mehr eGovernment-Angebote und über die Hälfte der Befragten hatte den Eindruck, dass das Personal in Hamburgs Verwaltung falsch eingesetzt wird.

Und mehr als 75 Prozent der Teilnehmer sind der Auffassung, dass die Verwaltungswege nicht ausreichend transparent sind.

Das der Landesvorsitzende des Wirtschafsrates, Prof. Jörg F. Debatin: „Das größte Defizit der Hamburger Verwaltung ist offenbar der Mangel an Transparenz. Warum dauern Genehmigungsverfahren häufig so lange? Insbesondere in den Bauverwaltungen der Bezirke werden von den Mitgliedern des Wirtschaftsrats Personalengpässe wahrgenommen.“

Hier müsse der Senat nachbessern, um den Anforderungen einer 'Wachsenden Stadt' gerecht zu werden. Der Einsatz von mehr eGovernment-Angeboten könne hier mehr Effizienz und mehr Transparenz bringen, so Debatin.

Als Beispiel für intransparente und wenig wirtschaftsnahe Verwaltung wurde das Verkaufsangebot der City-Hochhäuser am Klosterwall genannt.

Das Objekt wurde monatelang in der Immobiliendatenbank angeboten, ohne dass tatsächlich eine Verkaufsabsicht bestand. Dadurch wurden bei Interessenten Kosten ausgelöst, etwa für die Erstellung eines Konzepts, die vermeidbar gewesen wären.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist laut Selbstdarstellung „ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Wir bieten unseren Mitgliedern eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Wir finanzieren uns ausschließlich durch die Beiträge unserer Mitglieder.“

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