Interview

Wirtschaftliche Prosperität durch Verwaltungsreform

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Die Haushaltslage Berlins ist mehr als angespannt. Wie werden die einzelnen Projekte finanziert und wie sieht das Controlling aus? Welche Einsparungen verspricht sich Berlin von seinem eGovernment-Projekt?

Freise: Die Projekte müssen grundsätzlich von den projektverantwortlichen Senats- und Bezirksverwaltungen eigenverantwortlich im Rahmen der Haushaltsplananmeldung bei der Senatsverwaltung für Finanzen angemeldet werden. Als Senatsverwaltung für Inneres und Sport dürfen und wollen wir die Fachverwaltungen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Bloß weil bei einem Fachprojekt zum Beispiel das Wort „Informationstechnik“ vorkommt, bin ich als IT-Staatssekretär des Landes Berlin nicht automatisch für das Projekt und dessen Finanzierung verantwortlich. Wir verfügen aber in Berlin über ein seit Jahren bewährtes Instrument, um das uns andere Länder beneiden: In meinem Haus ist als „Innovationsfonds“ ein Haushaltskapitel eingerichtet, aus dem heraus eine Anschubfinanzierung von Projekten möglich ist. Die Entscheidung über die Mittelvergabe trifft der Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung auf der Grundlage meiner, in Absprache mit allen Verwaltungen erstellten Vorschläge. Aufgrund dieses Kapitels haben wir die Möglichkeit, auch unabhängig von den Anmelderhythmen von Doppelhaushalten Projekte anschieben zu können. Aber noch mal: Es handelt sich um die Möglichkeit zur Initiierung. Sie gilt zum Beispiel bei IT-Projekten nur für die Phasen Planen und Entwickeln, nicht für die Phase Betrieb. Der Staatssekretärsausschuss hat Anfang 2007 einen erneuerten Kriterienkatalog beschlossen, der festlegt, welche Art von Projekten gefördert wird. Ganz wichtig war uns dabei, dass die Erkenntnisse auch auf andere Bereiche übertragbar sein müssen.

Zum Controlling: Der Senat hat im Senatsbeschluss zum Programm ServiceStadt Berlin am 12. Juni 2007 entschieden, dass er jährlich von meinem Haus über die Fortschritte bei der Realisierung des Programms informiert werden will. Den ersten Bericht meines Hauses hat der Senat am 17. Juni 2008 beschlossen. Der Bericht und eine komprimierte Broschüre stehen auf unserer Homepage. Wir werden dem Senat Mitte 2009 und 2010 erneut berichten und Mitte 2011 den Abschlussbericht vorlegen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat darüber hinaus gebeten, auch jeweils bis zum 31. Dezember über die wichtigsten Projekte informiert zu werden. Für unser sehr stringentes Controlling verwenden wir standardisierte Projektstatusblätter für alle 105 Projekte und Vorhaben.

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Zu Ihrer Frage nach den Einsparungen: Die für Berlin notwendige Haushaltskonsolidierung, die trotz des seit 2007 ausgeglichenen Haushalts und des Schuldenabbaus weiterbetrieben werden muss, erfordert in den nächsten Jahren eine weitere Personalreduzierung und Sachmittelkürzung. Dies ist beschlossene Linie des Senats. Um trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen die Leistungen der Berliner Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft kontinuierlich verbessern zu können, bedarf es einer lernenden Verwaltung mit ständigen Verbesserungsprojekten. Natürlich achten wir bei allen Projekten im Rahmen der schon erwähnten Projektstatusblätter – neben zum Beispiel den strategischen Zielen und Wirkungsindikatoren anhand der Balanced Scorecard – auch auf die finanziellen Aufwendungen und Einsparpotenziale. Die Wirtschaftlichkeit eines Projektes erschließt sich – wie Sie gut am Beispiel der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sehen können – oft erst im Gesamtzusammenhang.

Wie sieht der Fahrplan für die Umsetzung in den kommenden Monaten aus?

Freise: Wir werden in den kommenden Monaten bei vielen eGovernment-Projekten in eine wichtige Phase eintreten. Bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie beispielsweise steht die europaweite Ausschreibung der IT-Umsetzung an und ist die organisatorische Ausformung des Einheitlichen Ansprechpartners zu klären. Fragen nach den Kompetenzen, die Verfahrensrechte, Sach- und Personalmittelausstattung, Geschäftsprozessmodulierung und vieles mehr werden uns in nächster Zeit beschäftigen. Bei der Servicenummer 115 wird in den nächsten Monaten der Pilotbetrieb aufgenommen. Die Berliner Verwaltung wird damit in Kürze unter der 115 für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. Ein „Wir sind nicht zuständig“ wird es dann für telefonische Auskünfte nicht mehr geben. Die Realisierung der erfolgreichen Voruntersuchung der Online-Bürgerdienste für die Bereiche Einwohnerwesen, Kfz- und Führerscheinangelegenheiten wird fortschreiten; in das Verfahren der elektronischen Baugenehmigung werden weitere Stadtbezirke integriert. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was uns erwartet. Wer mehr über unser Gesamtprogramm oder einzelne Projekte und Vorhaben wissen will, ist herzlich eingeladen, sich unter der bereits erwähnten Homepage www.berlin.de/verwaltungsmodernisierung näher zu informieren.

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