Interview

Wirtschaftliche Prosperität durch Verwaltungsreform

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Welche Rolle spielen in Berlin die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und der einheitlichen Behördenrufnummer? Wie sieht der Projektstand aus, und wo wird der Einheitliche Ansprechpartner angesiedelt?

Freise: Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und der Ausbau des sogenannten Berlin-Telefons mit der Rufnummer 900 zur Servicenummer 115 sind zwei von fünf Leitprojekten des Senatsprogramms ServiceStadt Berlin. Beide werden in herausgehobener Weise den Service der Berliner Verwaltung für die Bürger, die ansässige Wirtschaft und potenzielle Investoren verbessern. So wird die Servicenummer 115, bei der Berlin eine der Modellregionen in Deutschland im Rahmen des Deutschland-Online-Projektes ist, die telefonische Erreichbarkeit aller Behörden Berlins vereinheitlichen. Denn aus Sicht der Nutzer ist es unwichtig, ob sich die gewünschten Auskünfte auf eine Senatsverwaltung oder einen der zwölf Stadtbezirke Berlins beziehen.

Für die IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie werden IT-Dienste eingesetzt, die auch für diverse andere IT-Fachverfahren benötigt werden. Als Beispiele möchte ich hier den Formularservice, die Virtuelle Poststelle, den Verzeichnisdienst, das Dokumenten- und Outputmanagement nennen. Über diese Dienste verfügt die Berliner Verwaltung bereits größtenteils. Ergänzt um einen Portalservice, ein Kunden- und Fallmanagement, einen Konvertierungs- sowie einen Archivdienst werden wir bis Ende 2009 über Basisdienste verfügen, mit denen wir künftig die eGovernment-Verfahren einheitlicher und wirtschaftlicher realisieren können. Berlin entwickelt ausgehend von der EU-Dienstleistungsrichtlinie ein offenes Verfahrensmodell, das ab 2010 sukzessive auch für andere Kontakte im Verhältnis von Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung genutzt werden kann. Dies betrifft den organisatorischen Ablauf über eine einheitliche Stelle – also die durchgehende Front-/Backoffice-Struktur – aber auch die IT-Verfahren. Denn letztlich konzentrieren sich solche Fachverfahren alle auf die gleichen Kernprozesse von der Information und der Antragsabgabe, über die Antragsprüfung und -verwaltung bis zur Bescheiderstellung und der Archivierung. Ich spreche hier gern von ABBA-Verfahren: also Antrag, Bearbeitung, Bescheid, Ablage. Wir haben dies im Frühjahr in einer Voruntersuchung zusammen mit der Fraunhofer Gesellschaft, der Humboldt-Universität und dem Hasso Plattner Institut ermittelt und werden im Herbst europaweit einen Lösungsanbieter für die technische Unterstützung bei Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Berlin suchen. Diese Umsetzung ist für uns also eine Art Startschuss, dem die umfassende Etablierung des Organisations- und Verfahrensmodells folgt. Daran können Sie sehen, dass wir auf dem Weg zu mehr Serviceorientierung für unsere Kunden vor unseren internen Strukturen und Prozessen nicht halt machen. Im Gegenteil, sie sind wesentlicher Bestandteil unserer Gesamtstrategie.

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Zu Ihrer Frage nach der Ansiedelung des Einheitlichen Ansprechpartners: Die verantwortliche Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und mein Haus sind uns einig, dass der (eine) Einheitliche Ansprechpartner in Berlin im Geschäftsbereich der Senatswirtschaftsverwaltung angesiedelt werden soll und eng mit den Kammern, den Bezirken und andere Beteiligten kooperieren wird. Wir werden dies dem Senat im September zur Entscheidung vorlegen.

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