EVB-IT-Vertragstypen

Wirtschaft verweigert sich neuem EVB-Vertrag

28.08.2007 | Redakteur: Manfred Klein

Das Bundesinnenministerium hat mit dem EVB-IT-Systemvertrag ein verbindliches Vertragsmuster für die Behörden des Bundes bei der Beschaffung von IT-Systemen veröffentlicht. Die EVB-IT-Vertragstypen ergänzen die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Beschaffungen von Lieferungen und Leistungen der Öffentlichen Hand (VOL/B).

Bislang sind bereits Vertragstypen für den Kauf und die Instandhaltung von Hardware sowie die Überlassung und Pflege von Standardsoftware veröffentlicht. Das jetzt veröffentlichte Vertragsmuster ist für die Behörden des Bundes gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung verbindlich.

Die Beschaffer von IT-Leistungen der Öffentlichen Hand können nun auch beim Einkauf kompletter IT-Systeme (Hardware, Software, Integrations- und Anpassungsleistungen, Herbeiführung der Betriebsbereitschaft aus einer Hand) auf eigene Einkaufsbedingungen zurückgreifen – den EVB-IT-Systemvertrag. Der neue Systemvertrag unterliegt einheitlich dem Werkvertragsrecht und statuiert erstmals eine Gesamtverantwortlichkeit des Auftragnehmers für die Funktionsfähigkeit des IT-Systems insgesamt.

Der Veröffentlichung des EVB-IT-Systemvertrags gingen langwierige Verhandlungen mit der Wirtschaft voraus, um – wie bisher bei den schon bestehenden Vertragstypen – diese im gemeinsamen Einvernehmen zu verabschieden. Obwohl die Öffentliche Hand der Wirtschaft in entscheidenden Punkten wie zum Beispiel der Haftung und der Nutzungsrechte weit entgegen kam, konnte zu entscheidenden Regelungen, insbesondere zu Art und Umfang der Nutzungs- und Eigentumsrechte, zu den Abnahmemodalitäten und Verjährungsfristen keine Übereinstimmung erzielt werden. Eine Zustimmung der Wirtschaft ist daher nicht erfolgt

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