Smart Country Convention Wird die OZG-Umsetzung scheitern?

Redakteur: Eva Hornauer

Auf der Smart Country Convention wurde Ende Oktober über Entwicklungen und Trends im eGovernment und in der Smart City-Entwicklung diskutiert. Das OZG und dessen Umsetzung war ein besonders heiß diskutiertes Thema. Für großes Interesse sorgte zudem die Award-Verleihung für das innovativste Start-up im eGovernment.

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Auf der Smart Country Convention wurde Ende Oktober über Entwicklungen und Trends im eGovernment und in der Smart City-Entwicklung diskutiert. Das OZG und dessen Umsetzung war ein besonders heiß diskutiertes Thema
Auf der Smart Country Convention wurde Ende Oktober über Entwicklungen und Trends im eGovernment und in der Smart City-Entwicklung diskutiert. Das OZG und dessen Umsetzung war ein besonders heiß diskutiertes Thema
(© Messe Berlin GmbH)

Die Smart City Convention ging am Mittwoch, nach zwei Veranstaltungstagen mit über 7.600 Teilnehmern und 160 Speakern, zu Ende. Mit dabei waren unter anderem die EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitalisierung Margrethe Vestager, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung Dorothee Bär und Bundes-CIO Dr. Markus Richter.

Themen der Smart City Convention, die vom Bitkom und der Messe Berlin veranstaltet wurde, waren die digitale Verwaltung und die Entwicklung smarter Städte in Deutschland. Im Rahmen von Fachdebatten, Praxisbeispielen und Interaktionsmöglichkeiten sollten neue Impulse zur Digitalisierung für Vertreter von Bund, Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie nachgeordneten Behörden und kommunalen Unternehmen angestoßen werden.

Die Veranstalter ziehen nach diesen zwei Tagen ein positives Resümee. „Die Digitalisierung des Public Sector ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Smart Country Convention verkürzt den Weg in die digitale Welt“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Auch Executive Vice President der Messe Berlin, Jens Heithecker, sieht in der Smart Country Convention ein wichtiges Instrument, „um die digitale Transformation der Verwaltung und der Daseinsvorsorge weiter voranzutreiben.“

Umsetzung der OZG ist nur der Anfang

Mit der Umsetzung des OZGs beschäftigen sich momentan viele Verwaltungen, schließlich gilt es bis Ende 2022 rund 600 Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten zu können. Auch auf der Smart Country Convention wurde dies im Rahmen einer Panel-Diskussion thematisiert.

Der Zwischenstand zeige, wie hoch der Druck auf die Öffentlichen Verwaltungen ist. 54 Dienstleistungen sind bereits verfügbar, 188 seien in der Umsetzung, so Dorothea Störr-Ritter, Mitglied im Normenkontrollrat, auf dem Panel zur OZG-Umsetzung.

Die reine Umsetzung der OZG sei aber nicht genug, vielmehr müsse eine Transformation der Prozesse in Öffentlichen Verwaltungen vorgenommen werden, so Störr-Ritter. Teil dieses Transformationsprozesses soll der Ausbau des Once-Only-Prinzips sein, das es Bürgern ermöglicht ihre Daten nur einmal angeben zu müssen, diese Daten dann aber von unterschiedlichen Behörden verwendet werden können.

Auch Ernst Bürger, Leiter der Abteilung Digitale Verwaltung und verantwortlich für die Steuerung des OZG im Bundesinnenministerium, begrüßt eine solche Weiterentwicklung. Ein Multi-Stakeholder-Ansatz, also Einbeziehung aller für einen Reformprozess relevanten Stakeholder aus Politik, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft, sei laut Bürger ein Erfolgskriterium für das Gelingen der OZG-Umsetzung.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer thematisierte in ihrer Keynote auf der Smart Country Convention ebenfalls die OZG-Umsetzung. Sie sehe in der Umsetzung der OZG „eine gewaltige Aufgabe.“ Zwar lobte Dreyer das Engagement der Kommunen, zweifele aber, „ob die gesetzte Zielmarke 31.Dezember 2022 für eine bundesweite Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen noch zu erreichen ist.“

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Auszeichnung für „Migration auf der Überholspur“

Auf der Smart Country Convention wurde das innovativste Startup des Jahres im Bereich eGovernment gekürt. Damit steht fest: Der Gewinner, Visaright, kommt aus Magdeburg! Der Preis ist mir 5.000 € dotiert.

Das Unternehmen aus Magdeburg möchte den Einwanderungsprozess nach Deutschland schneller und kostengünstiger gestalten – also „Migration auf der Überholspur“ wie es auf der Webseite von Visaright heißt.

Dazu verwendet Visaright LegalTech in Kombination mit menschlicher, juristischer Expertise „um von der Visaerteilung über die Anmeldung in Deutschland bis zur Kontoeröffnung und der Umschreibung von Dokumenten wie dem Führerschein einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen.“

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