Der Redaktionsbeirat diskutiert

Wird das eGovernment-Gesetz zum zahnlosen Tiger?

| Redakteur: Manfred Klein

Die Beiräte Holger Wosnitza, Dirk Arendt und Thomas Langkabel (v. l.)
Die Beiräte Holger Wosnitza, Dirk Arendt und Thomas Langkabel (v. l.) (Foto: Manfred Klein)

Die vorläufige Blockade des eGovernment-Gesetzes im Bundesrat hat die Verwaltungsreformer verunsichert. Wichtige Projekte im deutschen eGovernment drohen auf der Strecke zu bleiben. Doch sind die Folgen wirklich so dramatisch und wie kam es überhaupt zu der Entscheidung des Bundesrates?

Immerhin hatte der IT-Planungsrat das Gesetz in zwei Sondersitzungen intensiv diskutiert – und für gut befunden. Es habe zwar beim einen oder anderen Detail kleinere Meinungsverschiedenheiten gegeben, wie Insider berichten, generell sei die Unterstützung jedoch sehr groß gewesen. Es habe sogar Forderungen nach umfassenderen Regelungen gegeben. Doch die Beratung im Bundesrat habe dann aber gezeigt, dass in manchen Ländern die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Ressorts nicht immer geklappt habe. Diese fehlende interne Abstimmung sei mitverantwortlich für das Scheitern der Gesetzesvorlage im Bundesrat.

In der Diskussion des Redaktionsbeirates war diese Erkenntnis Anlass auch die Reform des Paragrafen 65 des Grundgesetzes zu diskutieren (siehe Seite 4). Dennoch ließ die Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesrat auch Befürchtungen laut werden, die jetzt erneut anstehende Diskussion des eGovernment-Gesetzes im Bundestag könne zu einer Verwässerung des Gesetzes führen.

So meinte das neue Mitglied des Beirates, Dr. Stephan Klein von der bremen online services GmbH: „Nur wenige der strittigen Punkte betreffen Länderrecht. Manche Äußerung aus dem BMI habe ich deshalb immer so verstanden, dass man sagt: Gut, wenn das mit den Ländern nicht klappt, dann formulieren wir das Gesetz zu einem reinen Bundesgesetz um, das dann auch nicht zustimmungspflichtig ist.“

Dazu meinte Erwin Schwärzer, Leiter des Referats Grundsatzangelegenheiten der IT und des eGovernment im BMI: „Juristisch ist das eine zulässige Möglichkeit. Im Falle des eGovernment-Gesetzes würde das bedeuten – wenn man den zustimmungspflichtigen Teil herausnähme – dass man darauf bauen würde, dass die Vorbildwirkung allein ausreichen könnte, um den gewünschten Effekt zu erzielen, weil viele Bundesländer ohnehin planen, eigene eGovernment-Gesetze zu verabschieden. Ich halte das aber für keine realistische Alternative.“

Willi Kaczorowski, eGovernment-Berater, meinte dazu: „Die wäre auch nicht sinnvoll. Schließlich sind es überwiegend die Kommunen, die die Bundes- und Landesgesetze ausführen. Ich sehe keine Möglichkeit, das eGovernment-Gesetz so zu entkernen, dass man es nur auf den Bundes anwenden könnte. Ein solches eGovernment-Gesetz wäre nur noch ein zahnloser Tiger!“

Thomas Langkabel, National Technology Officer bei Microsoft Deutschland, äußerte die Befürchtung: „Ich habe wenig Sorge, dass das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könnte. Die Frage ist vielmehr, was bleibt, sollte das Gesetz im Bundestag zu sehr entkernt werden? Vor allem der Kommentar des Bundesrats zum Gesetz, der fast nur noch Kann-Formulierungen enthält, macht mich da ein wenig misstrauisch.“

Erwin Schärzer sah die Entwicklung sehr viel positiver: „In der Sache sind wir uns wohl alle einig: Man kann mehr erreichen. Aber Politik ist nun mal die Suche nach dem tragfähigen Kompromiss. Und zum Zweiten: Das eGovernment-Gesetz wird durch die vorgesehene Überprüfung der Schriftformerfordernis auch massive wirtschaftliche Effekte mit sich bringen. Alleine deshalb lohnt sich dieses Gesetz. Auch dann, wenn aus mancher „Soll“-Vorschrift eine „Kann“-Vorschrift werden sollte.

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Ja natürlich ist es besonders gesund stundenlang am Bildschirm zu arbeiten und nichts mehr in...  lesen
posted am 06.03.2013 um 19:02 von Unregistriert

Das E-GovG ist längst ein zahnloser Tiger. Seit Signaturgesetz von 1997 wird versucht, in...  lesen
posted am 22.02.2013 um 13:05 von woksoll


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