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Sachsen-CIO Dr. Bernhardt im Interview „Wir wollen die Kommunen nicht alleine lassen“

Redakteur: Manfred Klein

Der Freistaat Sachsen ist bei eGovernment aktiv wie nur wenige andere Bundesländer. Besonders die Einbindung der Kommunen, die Berücksichtigung der Europäischen Dimension und die Mitarbeit an der Digitalen Agenda. Ziel der Aktivitäten ist die Erhöhung der Standortattraktivität des Freistaats.

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Sachsens CIO Dr. Wilfried Bernhardt im Interview: Wir brauchen eine Digitale Agenda
Sachsens CIO Dr. Wilfried Bernhardt im Interview: Wir brauchen eine Digitale Agenda
(Foto: Sächssiches Staatsministerium der Justiz)

Mit dem Landes-CIO, Dr. Wilfried Bernhardt, sprach eGovernment Computing über die Hintergründe und die weiteren Aktivitäten.

Herr Bernhardt, der Freistaat Sachsen hat eine neue eGovernment-Strategie verabschiedet. Wie sieht das Ergebnis der Vorgängerstrategie aus?

Bernhardt: Die Frage nach dem Ergebnis der Vorgängerstrategie könnte das Missverständnis hervorrufen, dass die Ziele einer Strategie erreicht sein müssen, bevor eine neue Strategie auf den Weg gebracht wird. Aber abgeschlossen in dem Sinne, dass alles, was einmal geschrieben wurde, nun abgehakt und fertig sein müsste, ist eine Strategie natürlich nicht. Eine statische Strategie wäre im IT-Bereich verfehlt, weil die Informationstechnologie selbst schon so dynamisch ist, dass man eigentlich immer nur einen strategischen Orientierungsrahmen geben kann, der anhand der tatsächlichen Entwicklung zu überprüfen und auch gegebenenfalls anzupassen ist.

Darum verstehen wir auch unsere neue Strategie – das haben wir auch ins Vorwort nochmals explizit so aufgenommen – als Orientierungsrahmen für die weitere Entwicklung, nicht aber als Korsett für in Zukunft festzulegende konkrete Maßnahmen. Man muss auch weiterhin in der Lage sein, auf neue Anforderungen zu reagieren.

Zum Beispiel ist die Frage der zukünftigen Nutzungsmöglichkeit sozialer Netzwerke für die Verwaltungen auch weiterhin mit vielen Unsicherheiten verbunden. Auch auf die Frage, wie man über das jeweils eigene Bundesland hinaus im IT-Planungsrat oder auf europäischer Ebene zusammenarbeiten kann, wird man sicherlich keine dauerhaft tragenden Antworten geben können. Beides sind Themen, die im Jahr 2009, als wir unsere erste IT-Strategie formulierten, überhaupt keine Rolle spielten.

Heute gibt es immerhin einen etablierten IT-Planungsrat mit effizienten Arbeitsgruppen, in die sich Sachsen zum Teil sehr intensiv eingebracht hat. Fußend auf diesen Erfahrungen können wir in der neuen Strategie das sich abzeichnende Aktionsfeld des Freistaates Sachsen beschreiben, können definieren, wo es sinnvoll ist, eigenständige Ziele anzustreben und Projekte in Sachsen durchzuführen, und wo es sich lohnt, darüber nachzudenken, in welcher Weise man mit anderen Ländern oder mit dem Bund zu gemeinsamen Fortschritten kommen kann.

Aber auch die neue Strategie muss zukünftig darauf überprüft werden, ob sie passende Antworten auf neue, vielleicht heute noch nicht hinreichend erkennbare Entwicklungen bereithält.

Mit dem IT-Planungsrat haben Sie schon einen Schwerpunkt der neuen Strategie genannt. Welche weiteren Schwerpunkte hat die neue Strategie?

Bernhardt: Die neue Strategie hat – auch angesichts der Ereignisse und Erkenntnisse des vergangenen Jahres – IT-Sicherheit und Datenschutz als ganz wesentliche Aspekte benannt. Wir mussten im vergangenen Jahr ja alle erleben, welche Unsicherheit und Vertrauensverluste durch das Bekanntwerden fremder Geheimdienstaktivitäten in der Bevölkerung erzeugt wurden. Daher kam es darauf an, in der Strategie den Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit besonders zu betonen und zu verstärken.

Wir wollen klarmachen, dass wir in Sachsen das Vertrauen der Bürger und auch der Wirtschaft in eine sichere Nutzung der Informationstechnik und des eGovernment wiedergewinnen wollen. Ebenso kam es uns darauf, an darzustellen, wie wir beispielsweise das sächsische Verwaltungsnetz fortentwickeln wollen, um den Nutzern neue technische Möglichkeiten zu geben, es aber in der Zukunft weiterhin gegen Gefahren für die IT-Sicherheit und den Datenschutz absichern zu können.

Auch Computer Emergency Response Teams, sogenannte CERTs, wollen wir im Freistaat weiter ausbauen, um die IT-Sicherheit in Sachsen gewährleisten zu können und die diesbezügliche Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Ländern auszubauen. Übrigens stand das Thema IT-Sicherheit im IT-Planungsrat und im sächsischen IT-Kooperationsrat schon des Öfteren auf der Agenda. IT-Sicherheit ist auch ein ganz wesentliches Element unserer neuen IT-Strategie.

Das zweite wichtige Strategiethema widmet sich der fortschreitenden Virtualisierung der Zusammenarbeit in Sachsen. Im Zusammenhang damit formuliert die Strategie auch die Grundlagen unserer Aktivitäten beim Thema Cloud Computing. Ein weiteres Thema schließlich ist die Schaffung beziehungsweise Fortentwicklung der sogenannten modernen Bürgerservices. Auch das stand 2009 noch nicht auf der Agenda.

Doch heute – auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – muss man sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie man auch denjenigen Bürgern den Zugang zur Verwaltung mit den Möglichkeiten des eGovernment gewährleisten kann, die nicht mit der Informationstechnik aufgewachsen sind und die vielleicht auch noch nicht die Möglichkeit hatten, Kompetenzen zur Nutzung der IT zu erwerben, die aber dennoch in Zukunft darauf angewiesen sein werden, mit der modern arbeitenden Verwaltung zu kommunizieren.

Wir haben deshalb in unserer IT-Strategie Möglichkeiten auch dargestellt, wie wir die für gerade nicht technik­affine Bürger vorgesehenen Bürgerterminals in Sachsen weiter verbreiten und ihre Akzeptanz erhöhen können.

Ferner haben wir uns des großen Themas der elektronischen Aktenführung in der Verwaltung angenommen. Wir haben in den Haushaltsbeschlüssen der letzten Jahre bereits die umfassende Einführung der eAkte in allen staatlichen Behörden bis 2016 vorgemerkt. Auch dazu haben wir uns in der IT-Strategie geäußert, weil es ja nicht nur darum geht, die elektronische Akte als formelles Instrument einzuführen, sondern sie auch so zu konstruieren, dass wir damit die ebenenübergreifenden Verwaltungsverfahren zum Beispiel mit der kommunalen Ebene elektronisch erleichtern und damit bürgerfreundlicher gestalten.

Wir haben uns darüber hinaus in der Strategie auch zur Zusammenarbeit mit den Kommunen geäußert. Wir haben ja mittlerweile einen IT-Kooperationsrat gegründet, in dem Vertreter der staatlichen und kommunalen Verwaltung die Planungen für die IT- und eGovernment-Entwicklungen absprechen. Wir bekennen uns dazu, dass – auch wenn eine IT-Strategie sich natürlich zunächst einmal an die staatliche Ebene wenden muss – wir für verwaltungsübergreifende IT-Entwicklungsplanungen mit den Kommunen offen sind. Wir wollen die Möglichkeit eröffnen, die strategischen Überlegungen der Kommunen mit unseren eigenen zusammenzubringen.

Wie werden die Kommunen dabei unterstützt? Solche Dinge sind ja leicht zu Papier gebracht, aber der Teufel liegt ja bekanntlich im Detail.

Bernhardt: Wir haben uns in Sachsen darauf verständigt, sogenannte Basiskomponenten zu definieren. Wir haben also zentrale Infrastrukturmaßnahmen geschaffen, die erforderlich sind, um auch verwaltungsebenenübergreifend zusammenarbeiten zu können. Das betrifft zum Beispiel Verschlüsselungsverfahren, ePayment-Verfahren oder Authentifizierungsverfahren.

Hier möchten wir mit den Gemeinden und Kommunen vereinbaren – wir haben das zwar in der Vergangenheit schon getan, wollen das aber nun weiter ausbauen –, dass nicht jede Kommune selbst eine solche Basiskomponente erstellen muss, sondern sie gemeinsam mit dem Freistaat zentral bereitgestellte Infrastrukturen nutzen kann. Natürlich müssen die Kommunen auch einen finanziellen Beitrag leisten, dazu gibt es auch entsprechende Vereinbarungen, die wir nun – im Hinblick auf den jeweiligen Nutzen für die Kommunen – weiterentwickeln wollen. Unser Ziel ist es, die Kommunen bei der Fortentwicklung ihrer IT nicht allein zu lassen, sondern – soweit es machbar ist – zusammenzuwirken und gemeinsame Infrastrukturen zu betreiben und zu nutzen.

Wenn wir dann an das andere Ende der Kooperationen wechseln, nämlich zur europäischen Ebene. Wie sehen hier die Überlegungen und Zielsetzungen im Freistaat aus?

Bernhardt: Sachsen stellt den deutschen Ländervertreter in einer High Level Group bei der europäischen Kommission, die den Auftrag hat, Herausforderungen im Bereich der Informationstechnologie und des eGovernment vorauszudenken und nach Möglichkeit europäische Lösungen zu erarbeiten. Wir nutzen damit auch die einmalige Chance, die darin liegt, dass in Sachsen wie sonst nirgends in Deutschland ein Ministerium gleichzeitig für IT und Europa zuständig ist und wir daher dafür prädestiniert sind, IT und Europa immer zusammen zu denken und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und den anderen europäischen Mitgliedsstaaten anzumahnen.

Wir fordern deshalb im IT-Planungsrat, dass sich deutsche IT-Lösungen der Prüfung der Europafähigkeit unterziehen müssen: Sind die Lösungen, die im IT-Planungsrat angedacht sind, denn auch rückgekoppelt an die europäische Ebene, entsprechen sie den Entwicklungstrends auf europäischer Ebene oder handelt es sich bei ihnen möglicherweise um nationale Insellösungen, die dann wahrscheinlich zeitlich und räumlich nur sehr begrenzt genutzt werden können? Wir machen die positive Erfahrung, dass die Bundesebene, aber auch der IT-Planungsrat insgesamt immer stärker diese europäischen Aspekte berücksichtigen. Das zeigt sich zum Beispiel dann, wenn Vertreter der Kommission als Sachverständige in Sitzungen eingeladen werden, um Fragen der europäischen Projektförderung im IT-Bereich zu erörtern.

Wie stellt sich für Sie der Zusammenhang zwischen dem sächsischen eGovernment-Gesetz und der IT-Strategie dar, und was zeichnet das eGovernment-Gesetz Ihrer Meinung nach aus?

Bernhardt: Im eGovernment-Gesetz übernehmen wir wesentliche Gesichtspunkte, die der Bund mit seinem eigenen eGovernment-Gesetz formuliert hat, geben ihnen eine landesspezifische Prägung und setzen darüber hinaus eigene sächsische Akzente für konkrete, demnächst wirksame Regelungen.

Natürlich sind wir stolz darüber, dass Sachsen als erstes Land die Initiativen des Bundes mit einem eigenen eGovernment-Gesetz aufgegriffen hat und nun flächendeckend zum Beispiel die elektronische Kommunikation zwischen den Verwaltungen und den Bürgern in Sachsen auf eine neue Grundlage stellt. In der Strategie geht es jetzt darum, über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des eGovernment-Gesetzes hinaus die weitere Entwicklung zu erfassen. Zum Beispiel sieht das eGovernment-Gesetz mit einer sogenannten Open-Data-Klausel vor, dass staatliche Institutionen Daten, die für die Verwendung in öffentlichen Netzen vorgesehen sind, möglichst in maschinenlesebarer Form veröffentlichen, soweit sie für Wirtschaftsunternehmen und Bürger zur Weiterverwendung von Interesse sind.

Mit der Strategie wollen wir einen Schritt weiter gehen. In Zukunft wollen wir Behörden verpflichten, ihre Daten in offenen, maschinenlesbaren Datenformaten sowie entsprechende Metadaten über ein zentrales Online-Portal bereitzustellen, also nicht nur bereits für die Veröffentlichung vorgesehene Daten in maschinenlesbare Form zu bringen, sondern darüber hinaus Daten der Behörden von vornherein in einem für die Veröffentlichung geeigneten Format zu produzieren.

Wir gehen insgesamt mit unserem Open-Government-Einsatz über das hinaus, was im eGovernment-Gesetz verpflichtend vorgesehen ist. Denn wenn ich Open Government sage, dann meine ich damit auch die weiteren Ausprägungen: also Partizipation und Online-Beteiligung im Kontext von Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, zum Beispiel bei der Gesetzgebung.

Was bei der IT-Strategie des Landes Sachsen auffällt – und was mir so bislang in keiner Landesstrategie aufgefallen ist – ist das Vorhaben, dezidiert auf den IT-Planungsrat einzuwirken und mit ihm zusammenzuarbeiten …

Bernhardt: Wir wollen und müssen in Sachsen mit den Steuergeldern sparsam umgehen, gerade wenn es um den Einsatz von IT geht. Wir würden das nicht schaffen, wenn wir stets versuchen, in Sachsen das Rad neu zu erfinden und sächsische Insellösungen zu schaffen. Man kann viel Geld sparen, wenn man mit dem Bund und den Ländern kooperiert und versucht, gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Und das zentrale Gremium, das aufgerufen ist, eine solche Herangehensweise zu fördern und umzusetzen, das ist eben der IT-Planungsrat.

Deshalb haben wir auch unsere Ziele so formuliert, dass wir sagen, Sachsen realisiert nicht nur, was der IT-Planungsrat beschließt, sondern Sachsen bemüht sich auch darum, im IT-Planungsrat einen möglichst großen Einfluss auszuüben, um sächsische Vorstellungen dort so zu platzieren, dass die Arbeitsergebnisse des IT-Planungsrats möglichst mit unseren Interessen korrespondieren. Als Folge dieses Engagements ist der Freistaat Sachsen im IT-Planungsrat auch an vielen Projekten beteiligt.

Muss man in diesem Zusammenhang auch Ihre jüngste Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem IT-Planungsrat verstehen? Sie haben eine stärkere Einbindung von Ländern und Kommunen gefordert. Wie kam es dazu und was steckt hinter der Forderung?

Bernhardt: Ich habe die Bundesregierung nicht dafür kritisiert, dass sie eine digitale Agenda für Deutschland plant. Wir brauchen in der Tat eine solche Agenda, die der digitalen Entwicklung in Deutschland Raum und Richtung gibt.

Bund, Länder und Kommunen sollen aber diese Agenda in den nächsten Jahren gemeinsam umsetzen. Bund und Länder haben auf der Basis einer Verfassungsänderung ein Gremium errichtet, das die zentrale Aufgabe hat, die Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen in digitalen Fragen und damit auch die Erarbeitung einer den Bund, die Länder und die Kommunen betreffenden Agenda zu koordinieren, und das ist der IT-Planungsrat. Ich frage mich, weshalb die Bundesregierung nicht zuerst die Fragen einer digitalen Agenda in Deutschland im IT-Planungsrat bespricht, bevor sie die Agenda im Bundeskabinett beschließt.

Stattdessen setzt die Bundesregierung die Länder und die Kommunen an den Katzentisch und lässt diese warten, bis der Bund seine Agenda beschlossen hat. Das wird der Stellung des IT-Planungsrats nicht gerecht. Wir, die Vertreter von Ländern und Kommunen, wollen nicht am Katzentisch sitzen, wenn wir später für die Umsetzung des Beschlossenen in die Pflicht genommen werden.

Ich habe daher an die Vorsitzende des IT-Planungsrats, die zugleich Vertreterin der Bundesregierung in diesem Gremium ist, einen Brief geschrieben und darin die frühzeitige Beteiligung von Ländern und Kommunen an der Erarbeitung der Digitalen Agenda angemahnt. Ferner habe ich als sächsisches IT-Planungsratsmitglied bereits einige eigene Vorstellungen für den Inhalt der Digitalen Agenda übermittelt.

Zwar werden solche Vorstellungen vom Bund vielleicht zur Kenntnis genommen. Aber eine Diskussion mit den Ländern ist nicht vorgesehen. Als ich dies kürzlich der Parlamentarischen Staatssekretärin Zypries in einer Veranstaltung des „Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ vorhielt, antwortete sie sinngemäß, dafür habe die Bundesregierung keine Zeit, man wolle ja fertig werden.

Ich meine dagegen: Die Zeit muss man sich nehmen, denn wir wollen die Agenda ja nicht nur aufstellen, sondern auch gemeinsam umsetzen.

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