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Sachsen-CIO Dr. Bernhardt im Interview

„Wir wollen die Kommunen nicht alleine lassen“

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Muss man in diesem Zusammenhang auch Ihre jüngste Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem IT-Planungsrat verstehen? Sie haben eine stärkere Einbindung von Ländern und Kommunen gefordert. Wie kam es dazu und was steckt hinter der Forderung?

Bernhardt: Ich habe die Bundesregierung nicht dafür kritisiert, dass sie eine digitale Agenda für Deutschland plant. Wir brauchen in der Tat eine solche Agenda, die der digitalen Entwicklung in Deutschland Raum und Richtung gibt.

Bund, Länder und Kommunen sollen aber diese Agenda in den nächsten Jahren gemeinsam umsetzen. Bund und Länder haben auf der Basis einer Verfassungsänderung ein Gremium errichtet, das die zentrale Aufgabe hat, die Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen in digitalen Fragen und damit auch die Erarbeitung einer den Bund, die Länder und die Kommunen betreffenden Agenda zu koordinieren, und das ist der IT-Planungsrat. Ich frage mich, weshalb die Bundesregierung nicht zuerst die Fragen einer digitalen Agenda in Deutschland im IT-Planungsrat bespricht, bevor sie die Agenda im Bundeskabinett beschließt.

Stattdessen setzt die Bundesregierung die Länder und die Kommunen an den Katzentisch und lässt diese warten, bis der Bund seine Agenda beschlossen hat. Das wird der Stellung des IT-Planungsrats nicht gerecht. Wir, die Vertreter von Ländern und Kommunen, wollen nicht am Katzentisch sitzen, wenn wir später für die Umsetzung des Beschlossenen in die Pflicht genommen werden.

Ich habe daher an die Vorsitzende des IT-Planungsrats, die zugleich Vertreterin der Bundesregierung in diesem Gremium ist, einen Brief geschrieben und darin die frühzeitige Beteiligung von Ländern und Kommunen an der Erarbeitung der Digitalen Agenda angemahnt. Ferner habe ich als sächsisches IT-Planungsratsmitglied bereits einige eigene Vorstellungen für den Inhalt der Digitalen Agenda übermittelt.

Zwar werden solche Vorstellungen vom Bund vielleicht zur Kenntnis genommen. Aber eine Diskussion mit den Ländern ist nicht vorgesehen. Als ich dies kürzlich der Parlamentarischen Staatssekretärin Zypries in einer Veranstaltung des „Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ vorhielt, antwortete sie sinngemäß, dafür habe die Bundesregierung keine Zeit, man wolle ja fertig werden.

Ich meine dagegen: Die Zeit muss man sich nehmen, denn wir wollen die Agenda ja nicht nur aufstellen, sondern auch gemeinsam umsetzen.

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