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Sachsen-CIO Dr. Bernhardt im Interview

„Wir wollen die Kommunen nicht alleine lassen“

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Wie stellt sich für Sie der Zusammenhang zwischen dem sächsischen eGovernment-Gesetz und der IT-Strategie dar, und was zeichnet das eGovernment-Gesetz Ihrer Meinung nach aus?

Bernhardt: Im eGovernment-Gesetz übernehmen wir wesentliche Gesichtspunkte, die der Bund mit seinem eigenen eGovernment-Gesetz formuliert hat, geben ihnen eine landesspezifische Prägung und setzen darüber hinaus eigene sächsische Akzente für konkrete, demnächst wirksame Regelungen.

Natürlich sind wir stolz darüber, dass Sachsen als erstes Land die Initiativen des Bundes mit einem eigenen eGovernment-Gesetz aufgegriffen hat und nun flächendeckend zum Beispiel die elektronische Kommunikation zwischen den Verwaltungen und den Bürgern in Sachsen auf eine neue Grundlage stellt. In der Strategie geht es jetzt darum, über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des eGovernment-Gesetzes hinaus die weitere Entwicklung zu erfassen. Zum Beispiel sieht das eGovernment-Gesetz mit einer sogenannten Open-Data-Klausel vor, dass staatliche Institutionen Daten, die für die Verwendung in öffentlichen Netzen vorgesehen sind, möglichst in maschinenlesebarer Form veröffentlichen, soweit sie für Wirtschaftsunternehmen und Bürger zur Weiterverwendung von Interesse sind.

Mit der Strategie wollen wir einen Schritt weiter gehen. In Zukunft wollen wir Behörden verpflichten, ihre Daten in offenen, maschinenlesbaren Datenformaten sowie entsprechende Metadaten über ein zentrales Online-Portal bereitzustellen, also nicht nur bereits für die Veröffentlichung vorgesehene Daten in maschinenlesbare Form zu bringen, sondern darüber hinaus Daten der Behörden von vornherein in einem für die Veröffentlichung geeigneten Format zu produzieren.

Wir gehen insgesamt mit unserem Open-Government-Einsatz über das hinaus, was im eGovernment-Gesetz verpflichtend vorgesehen ist. Denn wenn ich Open Government sage, dann meine ich damit auch die weiteren Ausprägungen: also Partizipation und Online-Beteiligung im Kontext von Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, zum Beispiel bei der Gesetzgebung.

Was bei der IT-Strategie des Landes Sachsen auffällt – und was mir so bislang in keiner Landesstrategie aufgefallen ist – ist das Vorhaben, dezidiert auf den IT-Planungsrat einzuwirken und mit ihm zusammenzuarbeiten …

Bernhardt: Wir wollen und müssen in Sachsen mit den Steuergeldern sparsam umgehen, gerade wenn es um den Einsatz von IT geht. Wir würden das nicht schaffen, wenn wir stets versuchen, in Sachsen das Rad neu zu erfinden und sächsische Insellösungen zu schaffen. Man kann viel Geld sparen, wenn man mit dem Bund und den Ländern kooperiert und versucht, gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Und das zentrale Gremium, das aufgerufen ist, eine solche Herangehensweise zu fördern und umzusetzen, das ist eben der IT-Planungsrat.

Deshalb haben wir auch unsere Ziele so formuliert, dass wir sagen, Sachsen realisiert nicht nur, was der IT-Planungsrat beschließt, sondern Sachsen bemüht sich auch darum, im IT-Planungsrat einen möglichst großen Einfluss auszuüben, um sächsische Vorstellungen dort so zu platzieren, dass die Arbeitsergebnisse des IT-Planungsrats möglichst mit unseren Interessen korrespondieren. Als Folge dieses Engagements ist der Freistaat Sachsen im IT-Planungsrat auch an vielen Projekten beteiligt.

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