eGovernment in Baden-Württemberg „Wir können auch Internet“ – wirklich?

Redakteur: Manfred Klein

Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und insbesondere der Koalitionsvertrag, den die neuen grün-roten Koalitionäre unterzeichneten, sorgte in der Community für Begeisterung. Franz-Reinhard Habbel erklärte in seinem Blog auf eGovernment-Computing.de, der Vertrag setze Zeichen für eine bessere Bürgerbeteiligung und eine größere Transparenz des Regierungshandelns. Doch sind die Vorschusslorbeeren gerechtfertigt?

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Baden-Württemberg hat sich im eGovernment ehrgeizige Ziele gesetzt. Das Innenministerium ist für die Umsetzung verantwortlich
Baden-Württemberg hat sich im eGovernment ehrgeizige Ziele gesetzt. Das Innenministerium ist für die Umsetzung verantwortlich
( Foto: Innenministerium Baden-Württemberg )

Denn obwohl Baden-Württemberg in den Anfängen von eGovernment zu den führenden Bundesländern gehörte, konnte das Land diese Position nicht lange halten. In jüngster Zeit, spätestens seit der Übernahme des Vorsitzes im IT-Planungsrat, hat sich die Situation aber deutlich verbessert. Und der neue Koalitionsvertrag von Grün-rot setzt nun noch einen drauf.

So lobte Franz-Reinhard Habbel, der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Koalitionsvertrag: „Der Wechsel beginnt. Im Bereich Netzpolitik und Internet setzt der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg Zeichen. Eine bessere Beteiligung der Bürger, der Ausbau der Breitbandinfrastruktur, transparentes und offenes Regierungshandeln bis hin zu einer ressortübergreifenden Neuordnung der Informationstechnologie und eine Stärkung der Medienkompetenz sind wichtige Leitziele der neuen Koalition.“

Tatsächlich formuliert der Koalitionsvertrag eine Reihe von ehrgeizigen Zielen in den für eine moderne Informationsgesellschaft wichtigen Disziplinen. So heißt es unter der Überschrift Medienkompetenz stärken: „Wir wollen Baden-Württemberg fit machen für das digitale Zeitalter. Wir setzen uns dafür ein, dass wirklich alle Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten auch nutzen können. Wir wollen die Spaltung unserer Gesellschaft auch in der digitalen Welt überwinden. Entsprechend hoher Stellenwert kommt der Vermittlung von Medienkompetenzen zu.“

Zudem wollen die Koalitionäre Projekte unterstützen, „die Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Kinder und Jugendliche im Umgang mit Medien und dem Internet stärken.“

Insbesondere aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen seien das Internet und andere neue Medien nicht mehr wegzudenken. Medienerziehung müsse deshalb in allen Bildungseinrichtungen auf die Tagesordnung.

Dabei legt die neue Regierung Wert auf die Feststellung: „Wir verstehen Medienpädagogik als Querschnittsthema in den Bildungsplänen, nicht als zusätzliches Fach. Deswegen muss Medienpädagogik als Querschnittsaufgabe auch bei der anstehenden Neustrukturierung der Lehramtsausbildung – ebenso wie in den verschiedenen pädagogischen Studiengängen und Ausbildungen – durchgängig und verbindlich berücksichtigt werden.“

Auch gehöre zur Medienkompetenz die Vermittlung von Wissen zum Daten- und Verbraucherschutz, insbesondere in sozialen Netzwerken.

„Dazu wollen wir Aufklärungskampagnen durchführen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Daten von Kindern und Jugendlichen besser geschützt werden. Datenschutz und Verbraucherschutz im Netz begreifen wir auch als Bildungsaufgabe“, hält das Dokument fest.

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Breitbandinfrastruktur und Netzneutralität

Weitere Punkte sind der zügige Ausbau der Breitbandinfrastruktur, die Gewährleistung der Netzneutralität und eines transparenten Regierungshandelns und die Weiterentwicklung der IT-Strategie des Landes.

Im Koalitionsvertrag klingt das so: „Der Zugang zum Internet ist wichtig in gesellschaftlicher, demokratischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Wir benötigen eine Konzeption für den Ausbau des Breitband-Internets. Wir wollen Breitbandzugang zur Datenversorgung möglichst bald als Bestandteil der Daseinsvorsorge etablieren.“

Dabei müsse die digitale Kluft zwischen ländlichen und städtischen Räumen überwunden werden. Die Versorgung auch des ländlichen Bereichs mit leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur sei Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Denn es gebe heute keine Firmenansiedlung mehr ohne schnellen, keine Erschließung von Neubaugebieten ohne funktionierenden Datentransfer für große Datenmengen. Soweit möglich, sollen dafür auch EU-Mittel genutzt werden.

Und die Einhaltung der Prinzipien der Netzneutralität soll ein freies, offenes Internet ohne unangemessene, freiheitsbeschränkende staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe sicherzustellen.

„Wir werden uns dafür einsetzen, die Netzneutralität in Europa zu sichern. Dabei legen wir besonderen Wert auf eine transparente und diskriminierungsfreie Nutzungsmöglichkeit aller Internetdienste. Wenn nötig, werden wir über den Bundesrat eine Initiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität starten“, formuliert der Stuttgarter Koalitionsvertrag.

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Transparentes Regieren im Netz

Zum transparenten Regierungshandeln vermerkt der Koalitionsvertrag: „Wir stehen für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. Die bisherigen Aktivitäten Baden-Württembergs im Bereich eGovernment und digitaler Demokratie werden wir ausbauen. Dabei werden wir insbesondere auch auf die Barrierefreiheit aller öffentlichen Angebote achten, und darauf, dass Teilhabe am öffentlichen Leben auch ohne Netzzugang möglich bleibt. Zu den großen Chancen digitaler Netze gehört die Möglichkeit, die Grundlagen des Regierungshandelns transparent und zugänglich zu machen.“

Und: „In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den Öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben. Wir werden unser Regierungshandeln daran orientieren, die zugrunde liegenden Daten und Dokumente weitestmöglich öffentlich zugänglich zu machen. Hier orientieren wir uns am Grundsatz von Open Data.“

IT-Strategie entwickeln

Und auch um die Weiterentwicklung einer landesweiten IT-Strategie – ein Feld, das lange Zeit ein wenig stiefmütterlich behandelt worden war – wollen sich die Koalitionäre kümmern. „Wir werden eine offensive Strategie für die Informationstechnologie in Bezug auf die Öffentliche Verwaltung und das gesellschaftliche Leben entwickeln (IT-Strategie). Ziel ist es, die Technik so effektiv einzusetzen, dass eine optimale Kommunikation sowohl zu den Bürgerinnen und Bürgern und zur Wirtschaft als auch zwischen den Ebenen der Verwaltung möglich ist. Bundesweite Entwicklungen wie der Behördenservice D115 sollen dabei berücksichtigt werden. Wir sprechen uns für eine ressortübergreifende Neuordnung der Informationstechnologie des Landes aus.“

Und: „Zur Entwicklung einer IT-Strategie gehört auch die Möglichkeit eines verstärkten Einsatzes quelloffener Software (Open Source Software) bei gleicher Leistungsfähigkeit sowie die Berücksichtigung von Kriterien der Green IT.“

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Einschätzung des Vorhabens

In seiner Beurteilung kommt Franz-Reinhard Habbel zu dem Ergebnis, das Land habe sich einer fortschrittlichen Netzpolitik verschrieben und wolle diese zu einer Leitidee für Baden-Württemberg machen. Habbel führt zur Begründung einen weiteren Passus im Vertrag an.

Dort heißt es: „Wir werden die Chancen ergreifen, die das Internet für Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit und für das soziale Zusammenleben bietet. Wir begreifen den Zugang zum Internet als Bürgerrecht. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind ebenso Grundlage unserer Netzpolitik wie die Ablehnung aller Versuche, Zensur- und Kontrollinfrastrukturen für das Netz zu schaffen“.

Damit greife die erste grün-rote Koalition auf Länderebene in Deutschland eine Reihe von Vorstellungen auf, wie modernes Regieren und Verwalten im Internetzeitalter auszusehen habe, so Habbel. Allerdings sei der notwendige Schritt zu einer stärker ressortübergreifenden Politik, die Themen und nicht die einzelne Aufgabe in den Mittelpunkt stellt, noch nicht gemacht. Mit einer einheitlichen IT-Infrastruktur würden aber die Grundlagen für eine ein solches „Regieren im Netzwerk“ gelegt, so Habbel.

Nun sind Absichtserklärungen eine wohlfeile Sache. Noch arbeitet die neue Landesregierung an der Umsetzung ihrer Pläne, kann aber schon erste Erfolge vorweisen.

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D115 bald auch im Ländle

So hat der Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung dem Beitritt zur einheitlichen Behördennummer D115 zugestimmt. Der Landessystembeauftragte und Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg, Dr. Herbert O. Zinell, wird in Kürze die Beitrittserklärung unterzeichnen. Ein erstes, wenn auch kleines Ziel des Koalitionsvertrags ist damit erreicht. Und die Umsetzung ist nicht billig.

Baden-Württemberg hat 370.000 Euro für die Behördennummer in den Nachtragshaushalt eingestellt, davon 170.000 Euro für die zentrale Technik. Und für die kommenden Jahre müssen an den Bund jährlich 200.000 Euro überwiesen werden. Die technische und inhaltliche Anpassung des Landesportals „service-bw“ zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen wird zusätzliche 40.000 Euro erfordern.

Stolz ist man in Stuttgart auch auf den Beschluss des IT-Planungsrats zur Umsetzung der Nationalen eGovernment-Strategie. An dem Beschluss hat das Land, da es den aktuellen Vorsitzenden des Planungsrates stellt, entscheidend mitgewirkt.

Der Vorsitzende des IT-Planungsrats, Ministerialdirektor Dr. Herbert Zinell vom Innenministerium Baden-Württemberg, dazu: „Es zeigt sich zunehmend in allen Fachbereichen, dass die Verwaltungsverfahren und –entscheidungen mehr Teilhabe erfordern. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einbezogen werden. Darauf muss sich der Staat einstellen. Der IT-Planungsrat kann hier mit Mitteln des eGovernment und des Internets einen wichtigen Beitrag leisten. Insbesondere muss der IT-Planungsrat dafür sorgen, dass Öffentliche Verwaltungen Basisdienste für Formen der Partizipation und Kooperation erhalten können. Dabei werden bestehende gute Lösungen Berücksichtigung finden und weiterentwickelt werden.“

Doch bei aller Freude über die ersten Erfolge – der Koalitionsvertrag glänzt vor allem durch Schlagworte. Die Autoren haben keinen aktuellen Trend und kein Hype-Thema ausgelassen und die Messlatte entsprechend hoch gelegt. An ihren eigenen Ansprüchen wird man sie später auch messen müssen.

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