eGovernment in Baden-Württemberg

„Wir können auch Internet“ – wirklich?

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Einschätzung des Vorhabens

In seiner Beurteilung kommt Franz-Reinhard Habbel zu dem Ergebnis, das Land habe sich einer fortschrittlichen Netzpolitik verschrieben und wolle diese zu einer Leitidee für Baden-Württemberg machen. Habbel führt zur Begründung einen weiteren Passus im Vertrag an.

Dort heißt es: „Wir werden die Chancen ergreifen, die das Internet für Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit und für das soziale Zusammenleben bietet. Wir begreifen den Zugang zum Internet als Bürgerrecht. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind ebenso Grundlage unserer Netzpolitik wie die Ablehnung aller Versuche, Zensur- und Kontrollinfrastrukturen für das Netz zu schaffen“.

Damit greife die erste grün-rote Koalition auf Länderebene in Deutschland eine Reihe von Vorstellungen auf, wie modernes Regieren und Verwalten im Internetzeitalter auszusehen habe, so Habbel. Allerdings sei der notwendige Schritt zu einer stärker ressortübergreifenden Politik, die Themen und nicht die einzelne Aufgabe in den Mittelpunkt stellt, noch nicht gemacht. Mit einer einheitlichen IT-Infrastruktur würden aber die Grundlagen für eine ein solches „Regieren im Netzwerk“ gelegt, so Habbel.

Nun sind Absichtserklärungen eine wohlfeile Sache. Noch arbeitet die neue Landesregierung an der Umsetzung ihrer Pläne, kann aber schon erste Erfolge vorweisen.

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