eGovernment in Baden-Württemberg

„Wir können auch Internet“ – wirklich?

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Breitbandinfrastruktur und Netzneutralität

Weitere Punkte sind der zügige Ausbau der Breitbandinfrastruktur, die Gewährleistung der Netzneutralität und eines transparenten Regierungshandelns und die Weiterentwicklung der IT-Strategie des Landes.

Im Koalitionsvertrag klingt das so: „Der Zugang zum Internet ist wichtig in gesellschaftlicher, demokratischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Wir benötigen eine Konzeption für den Ausbau des Breitband-Internets. Wir wollen Breitbandzugang zur Datenversorgung möglichst bald als Bestandteil der Daseinsvorsorge etablieren.“

Dabei müsse die digitale Kluft zwischen ländlichen und städtischen Räumen überwunden werden. Die Versorgung auch des ländlichen Bereichs mit leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur sei Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Denn es gebe heute keine Firmenansiedlung mehr ohne schnellen, keine Erschließung von Neubaugebieten ohne funktionierenden Datentransfer für große Datenmengen. Soweit möglich, sollen dafür auch EU-Mittel genutzt werden.

Und die Einhaltung der Prinzipien der Netzneutralität soll ein freies, offenes Internet ohne unangemessene, freiheitsbeschränkende staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe sicherzustellen.

„Wir werden uns dafür einsetzen, die Netzneutralität in Europa zu sichern. Dabei legen wir besonderen Wert auf eine transparente und diskriminierungsfreie Nutzungsmöglichkeit aller Internetdienste. Wenn nötig, werden wir über den Bundesrat eine Initiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität starten“, formuliert der Stuttgarter Koalitionsvertrag.

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