eGovernment in Baden-Württemberg

„Wir können auch Internet“ – wirklich?

05.08.2011 | Redakteur: Manfred Klein

Baden-Württemberg hat sich im eGovernment ehrgeizige Ziele gesetzt. Das Innenministerium ist für die Umsetzung verantwortlich
Baden-Württemberg hat sich im eGovernment ehrgeizige Ziele gesetzt. Das Innenministerium ist für die Umsetzung verantwortlich

Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und insbesondere der Koalitionsvertrag, den die neuen grün-roten Koalitionäre unterzeichneten, sorgte in der Community für Begeisterung. Franz-Reinhard Habbel erklärte in seinem Blog auf eGovernment-Computing.de, der Vertrag setze Zeichen für eine bessere Bürgerbeteiligung und eine größere Transparenz des Regierungshandelns. Doch sind die Vorschusslorbeeren gerechtfertigt?

Denn obwohl Baden-Württemberg in den Anfängen von eGovernment zu den führenden Bundesländern gehörte, konnte das Land diese Position nicht lange halten. In jüngster Zeit, spätestens seit der Übernahme des Vorsitzes im IT-Planungsrat, hat sich die Situation aber deutlich verbessert. Und der neue Koalitionsvertrag von Grün-rot setzt nun noch einen drauf.

So lobte Franz-Reinhard Habbel, der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Koalitionsvertrag: „Der Wechsel beginnt. Im Bereich Netzpolitik und Internet setzt der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg Zeichen. Eine bessere Beteiligung der Bürger, der Ausbau der Breitbandinfrastruktur, transparentes und offenes Regierungshandeln bis hin zu einer ressortübergreifenden Neuordnung der Informationstechnologie und eine Stärkung der Medienkompetenz sind wichtige Leitziele der neuen Koalition.“

Tatsächlich formuliert der Koalitionsvertrag eine Reihe von ehrgeizigen Zielen in den für eine moderne Informationsgesellschaft wichtigen Disziplinen. So heißt es unter der Überschrift Medienkompetenz stärken: „Wir wollen Baden-Württemberg fit machen für das digitale Zeitalter. Wir setzen uns dafür ein, dass wirklich alle Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten auch nutzen können. Wir wollen die Spaltung unserer Gesellschaft auch in der digitalen Welt überwinden. Entsprechend hoher Stellenwert kommt der Vermittlung von Medienkompetenzen zu.“

Zudem wollen die Koalitionäre Projekte unterstützen, „die Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Kinder und Jugendliche im Umgang mit Medien und dem Internet stärken.“

Insbesondere aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen seien das Internet und andere neue Medien nicht mehr wegzudenken. Medienerziehung müsse deshalb in allen Bildungseinrichtungen auf die Tagesordnung.

Dabei legt die neue Regierung Wert auf die Feststellung: „Wir verstehen Medienpädagogik als Querschnittsthema in den Bildungsplänen, nicht als zusätzliches Fach. Deswegen muss Medienpädagogik als Querschnittsaufgabe auch bei der anstehenden Neustrukturierung der Lehramtsausbildung – ebenso wie in den verschiedenen pädagogischen Studiengängen und Ausbildungen – durchgängig und verbindlich berücksichtigt werden.“

Auch gehöre zur Medienkompetenz die Vermittlung von Wissen zum Daten- und Verbraucherschutz, insbesondere in sozialen Netzwerken.

„Dazu wollen wir Aufklärungskampagnen durchführen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Daten von Kindern und Jugendlichen besser geschützt werden. Datenschutz und Verbraucherschutz im Netz begreifen wir auch als Bildungsaufgabe“, hält das Dokument fest.

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Die Nationale eGovernment-Strategie des IT-Planungsrats

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