Digitale Gesellschaft in der Bundesverwaltung

„Wir bündeln Kompetenzen, um den digitalen Wandel zu gestalten“

| Autor / Redakteur: Ministerialdirektor Peter Batt / Manfred Klein

Paradigmenwechsel der Verwaltungskultur

Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für amtliche Daten, die zur Weiterverarbeitung geeignet sind, bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Verwaltungskultur. Der Weg zu einer durchgreifenden Veränderung ist darum lang. Einige Meilensteine wurden immerhin bereits erreicht: Der Aufbau des nationalen Metadatenportals GovData seit 2013 und die Erarbeitung eines ersten Nationalen Open-Government-Aktionsplans im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership.

Gleichzeitig bleibt noch viel zu tun, um – wie der Koalitionsvertrag postuliert – „internationaler Vorreiter“ zu werden. Dies zeigt auch der Blick auf einen Vergleich, den das European Data Portal jährlich durchführt. Spitzenreiter bei der Bereitstellung und Nutzung amtlicher Daten in Europa sind Irland, die Niederlande und Norwegen.

Das Open-Data-Gesetz ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels, der sich aktuell in Bezug auf die Chancen und Risiken der immer weitergehenden Erfassung und Verarbeitung von Daten vollzieht. Für die Verwaltung erfordert dies ein Umdenken im Umgang mit ihren eigenen Daten. Immerhin ist der öffentliche Sektor einer der größten Produzenten und – wenn Daten als strategische Ressource verstanden und gelebt werden – auch einer der größten Nutzer seiner Daten.

Um dies zu erreichen, bedarf es vor allem einer stärkeren Sensibilisierung für die Potenziale der Daten, die für Dritte innerhalb oder außerhalb der Verwaltung zugänglich und nutzbar gemacht werden können. Zahlreiche Beispiele zeigen schon heute, wie durch die Verknüpfung offener Verwaltungsdaten mit anderen Daten genauere Informationen und neue Erkenntnisse gewonnen, sowie innovative Dienstleistungen und Produkte entwickelt werden können.

Beispiele finden sich etwa im Zusammenhang einer sektorenübergreifenden Nutzung von Daten bei komplexen Modellierungen im Verkehrs- und Umweltbereich, einem bedarfsgerechten Einsatz von Ressourcen für regionale Strukturmaßnahmen, oder durch neue Bürgerdienste, die eine gezieltere und effizientere Interaktion mit den Bürgern ermöglichen. Nicht zuletzt bilden offene Verwaltungsdaten die Grundlage für Transparenz und Nachvollziehbarkeit und steigern damit das Vertrauen und die gesellschaftliche Akzeptanz der Verwaltungsarbeit.

Gerade der Transparenzgedanke gewinnt mit Blick auf die Diskussion um den Wahrheitsgehalt von Meldungen und Interpretationen von Statistiken an Bedeutung, wie wir sie gerade wieder erleben. Amtliche Daten liefern als „Trusted Data“ eine valide und vertrauenswürdige Datengrundlage. Die verbesserte Verfügbarkeit solcher Daten kann einen wichtigen Beitrag zu einer verantwortungsvollen Umsetzung von Zukunftsthemen wie Data Analytics und Künstlicher Intelligenz leisten. Ziel sollte es sein, so viele Daten wie möglich zu veröffentlichen. Schließlich gilt: Je mehr qualitativ hochwertige Daten zur Verfügung stehen, desto besser können diese verknüpft und damit Mehrwerte geschaffen werden. Gleichzeitig müssen Aufwände für die Verwaltung so gering wie möglich gehalten werden.

Die Umsetzung dieses komplexen Vorhabens geht nicht von heute auf morgen. Wir benötigen klare Zuständigkeiten, effiziente Vorgehensweisen und Koordination. Das BMI will neben einer übergreifenden Koordination auch bessere technische Grundlagen für Datenbereitsteller der Bundesverwaltung schaffen. Behörden können und sollen die Umsetzung und die Weiterentwicklung aktiv mitgestalten und nachhaltig prägen. Ziele, Interessen und Bedarfe, aber auch Vorbehalte der Datenbereitsteller müssen bei der Umsetzung ernst genommen werden.

Viele Behörden benötigen Unterstützung auf diesem Weg. Dessen sind wir uns bewusst. Daher wird das BMI eine Beratungsstelle aufbauen, die Datenbereitsteller noch besser begleitet. Die Umsetzung muss auch zeigen, ob bei der zu Grunde liegenden Regelung noch Anpassungsbedarf besteht. Wir werden aus der Umsetzung lernen und viele Erfahrungen sammeln. Diese Erfahrungen fließen bei der Evaluierung des Open-Data-Gesetzes ein und können in einem zweiten Open-Data-Gesetz Berücksichtigung finden. So werden wir auch selbst Veränderungswillen und -fähigkeit vorleben.

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