Digitale Gesellschaft in der Bundesverwaltung „Wir bündeln Kompetenzen, um den digitalen Wandel zu gestalten“

Autor / Redakteur: Ministerialdirektor Peter Batt / Manfred Klein

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bündelt Aufgaben im Bereich Digitalisierung in der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“. Schwerpunkte der Abteilung sind die Digitalpolitik und die digitale Verwaltung. Eines der Themen ist damit auch die verstärkte Umsetzung von Open Data in der Bundesverwaltung. Denn Open Data ist ein Beitrag für die Modernisierung der Verwaltung und die gemeinwohlorientierte Gestaltung des digitalen Wandels.

Firmen zum Thema

Bald wird Open Data für Behörden Pflicht
Bald wird Open Data für Behörden Pflicht
(Bild: © Rawf8 – stock.adobe.com)

Die Digitalisierung verändert unser aller Leben. Was vor einigen Jahren noch eine grundlegende Erkenntnis war, ist inzwischen fast schon eine Plattitüde. Allerdings ist diese Entwicklung, diese Metamorphose unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens noch lange nicht abgeschlossen. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen erwarten von der Politik zu Recht, diesem Prozess nicht tatenlos zuzusehen, sondern ihn aktiv zu gestalten. Denn die enormen Möglichkeiten, die sich erschließen, müssen wir gemeinwohlorientiert nutzen. Und das heißt auch, die mit der Digitalisierung einhergehenden Risiken zu begrenzen.

Die neue Abteilung Digitale Gesellschaft

Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) tragen wir dieser Entwicklung Rechnung, indem wir eine Reihe von Aufgabenbereichen in der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft, Verwaltungsdigitalisierung und Informationstechnik“ oder kurz „DG“ gebündelt haben.

Bildergalerie

Die neue Abteilung entstand im Wesentlichen durch Zusammenlegung zweier Abteilungen mit vielen Schnittstellen: der bisherigen Abteilung für Verwaltungsmodernisierung und -organisation und der bisherigen IT-Abteilung. Verwaltungsorganisation und IT sind miteinander verschränkt und schaffen deshalb auch Abhängigkeiten. Die Neugestaltung hat die Schnittstellen beseitigt; sie soll die in beiden Bereichen vorhandenen Kompetenzen bündeln, auch um Prioritäten und Schwerpunkte besser setzen zu können. Damit wollen wir unsere Vorhaben noch schneller zum Erfolg führen.

Drei wesentliche Themenkomplexe möchte ich hervorheben:

  • Künstliche Intelligenz, Smart (Government) Services, Blockchain, aber auch Hatespeech, digitale Spaltung oder die Übermacht einzelner digitaler Akteure sind Themen, die für gesellschaftspolitische Herausforderungen ersten Ranges stehen. Zwei Beispiele: Wir haben gemeinsam mit dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Federführung für die Datenethikkommission der Bundesregierung übernommen. Zudem werden wir die Digitalisierung des Ehrenamts als wichtigen Baustein für eine aktive Zivilgesellschaft unterstützen.
  • Der Staat kann die Digitalisierung der Gesellschaft nur dann aktiv mitgestalten, wenn seine Verwaltung auf Augenhöhe mit den anderen Teilen der Gesellschaft agiert. Die Digitalisierung der Verwaltung ist daher das zweite große Thema der neu gegründeten Abteilung. Wir werden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger das Online-Zugangsgesetz (OZG) zügig umsetzen und eine neue übergreifende Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung erarbeiten. Hierzu gehört eine Reihe weiterer Maßnahmen und Programme.
  • Qualifizierung und weiterer Kompetenzauf- und -ausbau der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sind für die digitale Transformation essentiell. Aus diesem Grund ist künftig auch die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, die BAKÖV, in der neuen Abteilung DG angesiedelt. Denn Veränderungen können nur durch die Menschen bewirkt werden, die in der Verwaltung arbeiten.

Umsetzung des Open-Data-Gesetzes (§ 12a EGovG)

Auch die weitere Umsetzung des sogenannten Open-Data-Gesetzes liegt in der Verantwortung der neuen Abteilung. Offene Daten sind ein wesentlicher Beitrag der Verwaltung auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft. Seit dem 13. Juli 2018 muss die Bundesverwaltung nach § 12a des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG) von ihr erhobene unverarbeitete, sogenannte „Rohdaten“ veröffentlichen.

Diese offenen Verwaltungsdaten („Open Data“) können von jedermann uneingeschränkt genutzt und in eigenen Geschäftsprozessen weiterverarbeitet werden. Auch der Staat als ein wichtiger Nutzer seiner eigenen Daten kann davon profitieren. Für die Verwaltung bietet Open Data die Chance, ihren Versorgungsauftrag und ihre Rolle als vertrauenswürdiger Dienstleister in die Welt der Datenökonomie des 21. Jahrhunderts zu übertragen.

Die Öffnung amtlicher Daten ist im öffentlichen Sektor grundsätzlich kein neues Thema. Rückblickend hat der Weg zur Bereitstellungspflicht schon lange vor dem Inkrafttreten des Open-Data-Gesetzes begonnen: Von Auskunfts- und Akteneinsichtsrechten zum Recht auf Registereinsicht unter der Voraussetzung des berechtigten Interesses bis hin zum allgemeinen Zugang zu amtlichen Informationen auf Antrag mit den Regelungen zur Informationsfreiheit im Jahr 2006.

Paradigmenwechsel der Verwaltungskultur

Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für amtliche Daten, die zur Weiterverarbeitung geeignet sind, bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Verwaltungskultur. Der Weg zu einer durchgreifenden Veränderung ist darum lang. Einige Meilensteine wurden immerhin bereits erreicht: Der Aufbau des nationalen Metadatenportals GovData seit 2013 und die Erarbeitung eines ersten Nationalen Open-Government-Aktionsplans im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership.

Gleichzeitig bleibt noch viel zu tun, um – wie der Koalitionsvertrag postuliert – „internationaler Vorreiter“ zu werden. Dies zeigt auch der Blick auf einen Vergleich, den das European Data Portal jährlich durchführt. Spitzenreiter bei der Bereitstellung und Nutzung amtlicher Daten in Europa sind Irland, die Niederlande und Norwegen.

Das Open-Data-Gesetz ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels, der sich aktuell in Bezug auf die Chancen und Risiken der immer weitergehenden Erfassung und Verarbeitung von Daten vollzieht. Für die Verwaltung erfordert dies ein Umdenken im Umgang mit ihren eigenen Daten. Immerhin ist der öffentliche Sektor einer der größten Produzenten und – wenn Daten als strategische Ressource verstanden und gelebt werden – auch einer der größten Nutzer seiner Daten.

Um dies zu erreichen, bedarf es vor allem einer stärkeren Sensibilisierung für die Potenziale der Daten, die für Dritte innerhalb oder außerhalb der Verwaltung zugänglich und nutzbar gemacht werden können. Zahlreiche Beispiele zeigen schon heute, wie durch die Verknüpfung offener Verwaltungsdaten mit anderen Daten genauere Informationen und neue Erkenntnisse gewonnen, sowie innovative Dienstleistungen und Produkte entwickelt werden können.

Beispiele finden sich etwa im Zusammenhang einer sektorenübergreifenden Nutzung von Daten bei komplexen Modellierungen im Verkehrs- und Umweltbereich, einem bedarfsgerechten Einsatz von Ressourcen für regionale Strukturmaßnahmen, oder durch neue Bürgerdienste, die eine gezieltere und effizientere Interaktion mit den Bürgern ermöglichen. Nicht zuletzt bilden offene Verwaltungsdaten die Grundlage für Transparenz und Nachvollziehbarkeit und steigern damit das Vertrauen und die gesellschaftliche Akzeptanz der Verwaltungsarbeit.

Gerade der Transparenzgedanke gewinnt mit Blick auf die Diskussion um den Wahrheitsgehalt von Meldungen und Interpretationen von Statistiken an Bedeutung, wie wir sie gerade wieder erleben. Amtliche Daten liefern als „Trusted Data“ eine valide und vertrauenswürdige Datengrundlage. Die verbesserte Verfügbarkeit solcher Daten kann einen wichtigen Beitrag zu einer verantwortungsvollen Umsetzung von Zukunftsthemen wie Data Analytics und Künstlicher Intelligenz leisten. Ziel sollte es sein, so viele Daten wie möglich zu veröffentlichen. Schließlich gilt: Je mehr qualitativ hochwertige Daten zur Verfügung stehen, desto besser können diese verknüpft und damit Mehrwerte geschaffen werden. Gleichzeitig müssen Aufwände für die Verwaltung so gering wie möglich gehalten werden.

Die Umsetzung dieses komplexen Vorhabens geht nicht von heute auf morgen. Wir benötigen klare Zuständigkeiten, effiziente Vorgehensweisen und Koordination. Das BMI will neben einer übergreifenden Koordination auch bessere technische Grundlagen für Datenbereitsteller der Bundesverwaltung schaffen. Behörden können und sollen die Umsetzung und die Weiterentwicklung aktiv mitgestalten und nachhaltig prägen. Ziele, Interessen und Bedarfe, aber auch Vorbehalte der Datenbereitsteller müssen bei der Umsetzung ernst genommen werden.

Viele Behörden benötigen Unterstützung auf diesem Weg. Dessen sind wir uns bewusst. Daher wird das BMI eine Beratungsstelle aufbauen, die Datenbereitsteller noch besser begleitet. Die Umsetzung muss auch zeigen, ob bei der zu Grunde liegenden Regelung noch Anpassungsbedarf besteht. Wir werden aus der Umsetzung lernen und viele Erfahrungen sammeln. Diese Erfahrungen fließen bei der Evaluierung des Open-Data-Gesetzes ein und können in einem zweiten Open-Data-Gesetz Berücksichtigung finden. So werden wir auch selbst Veränderungswillen und -fähigkeit vorleben.

(ID:45380873)