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Interview zur elektronischen Schutzrechtsakte „Wir brauchen dringend einheitliche Regeln“

Autor / Redakteur: Harald Töpfer / Susanne Ehneß

Michael Ganzenmüller, Leiter der Hauptabteilung 2 Information des DPMA, und Dr. Hans Dieter Mieskes, Referat 2.3.1 und Projektleiter von „DPMAmarken“, erläutern im Gespräch mit eGovernment Computing, wo die Herausforderungen bei der Einführung der vollelektronischen Schutzrechtsakte im Markenbereich lagen.

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Dr. Hans Dieter Mieskes (l.) und Michael Ganzenmüller
Dr. Hans Dieter Mieskes (l.) und Michael Ganzenmüller
(Bild: Harald Töpfer)

Herr Ganzenmüller, Herr Dr. Mieskes, fünf Jahre intensiver Projektarbeit liegen hinter Ihnen. Was sehen Sie in der Rückschau als die größte Herausforderung an?

Ganzenmüller: Große Herausforderungen lagen natürlich in der fachlichen Umsetzung eines solch komplexen Projektes, insbesondere in der Ablaufsteuerung. Wirklich an die Grenzen gebracht haben uns aber größere Änderungsanforderungen. Dank der Kompromissfähigkeit unseres Technologiepartners HP hat es zum Glück geklappt, aber in dieser Phase hätte das Projekt auch scheitern können.

Worum ging es bei diesen Anforderungen denn?

Ganzenmüller: Hauptgrund waren die Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Patentrechtsnovelle, die Einführung des europäischen Zahlungsraums und des SEPA-Verfahrens.

Dr. Mieskes: Aber auch die technische Basis hatte sich gravierend verändert. Das Markensystem ist ja in die komplexe Systemlandschaft des DPMA eingebettet und nutzt eine Reihe von IT-Querschnittsdiensten, die im Rahmen der Fachanwendung „DPMApatente“ und „DPMAgebrauchsmuster“ entwickelt wurden. Im Projektverlauf gab es an der Basis dieser Systemlandschaft einen Wechsel von Oracle-Middleware auf IBM-Websphere, der Auswirkungen auf diese Querschnittsdienste hatte und auch entsprechend Anpassungen am Markensystem erforderlich machte. Schließlich mussten wir auch noch Schnittstellen zum Bundespatentgericht und dem europäischen Markenamt anpassen, die sich geändert hatten.

Sie haben gerade die elektronische Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster erwähnt, die Mitte 2011 in den Produktivbetrieb ging. Gibt es gravierende Unterschiede zwischen dem Patent- und dem Markenprojekt?

Dr. Mieskes: Die gibt es. Im Patentprojekt haben wir in einem Schritt von der Papier- auf die digitale Akte umgestellt. Im Markenbereich gab es bereits seit 2006 ein teildigitalisiertes System, das auf .Net und einem .Net-Klienten basierte …

Ganzenmüller: … deshalb haben wir uns auch entschieden, für „DPMAmarken“ weiter auf .Net zu setzen, obwohl das eigentlich nicht der Philosophie unseres Hauses entspricht. Im Bereich Patente und Gebrauchsmuster kommt dagegen „ECLIPSE RCP“ zum Einsatz. Beide Systeme besitzen aber eine Service-orientierte Architektur und basieren auf J2EE.

Dr. Mieskes: Es sind auch unterschiedliche Anforderungen, welche die Schutzrechte haben. Zum Beispiel sind Patentdokumente schwarz-weiß, bei Marken hat man dagegen oft farbige Abbildungen, bei denen die Farbqualität eine entscheidende Rolle spielt.

Ganzenmüller: Ein ganz gravierender Unterschied liegt auch in der Aktenbearbeitung. Beim System Patente/Gebrauchsmuster ist eine ablaufgesteuerte Prozessbearbeitung im Einsatz, beim Markensystem sind die Verfahren dagegen aufgabengesteuert.

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Könnten Sie den Unterschied noch einmal konkreter erläutern?

Dr. Mieskes: Das Aufgabenkonzept belässt die Steuerung weitgehend beim Mitarbeiter. Es gibt Automatismen und Plausibilitätsprüfungen, aber es gibt nicht diesen strengen Workflow wie beim System für Patente und Gebrauchsmuster. Der Nutzer kann sich selbst eine Aufgabe erstellen und diese dann abarbeiten. Daneben gibt es aber auch Aufgaben, die entsprechend den Standardverfahren automatisch generiert werden.

Sie hatten die unterschiedlichen technischen Plattformen erwähnt, auf denen das System Patente/Gebrauchsmuster und das Marken-System beruhen. Gibt es aufgrund der unterschiedlichen Plattformen Schwierigkeiten in der Kommunikation zwischen den Systemen?

Dr. Mieskes: Nein, die Entscheidung für .Net betrifft nur den Klienten im Bereich Marken. Die Kommunikationsschnittstellen basieren alle auf offenen Web-Service-Standards und den Prinzipien einer Service-orientierten Architektur.

Wie und wo werden Ihre digitalen Services betrieben?

Ganzenmüller: Wir haben ein eigenes Rechenzentrum, aber den Betrieb teilweise outgesourced. Den Betrieb von „DPMA Patente und Gebrauchsmuster“ haben wir selbst übernommen und dafür vom Ministerium den Auftrag erhalten, eigenes Personal auszubilden und einzustellen. Das haben wir auch getan, aber nötig wäre deutlich mehr Personal, um die Weiterentwicklung und den Betrieb komplett in Eigenregie zu bewältigen.

Das DPMA ist auf dem Weg zur eAkte eine der fortschrittlichsten Bundesbehörden. Welchen Rat geben Sie den Kollegen, die nach dem Wunsch der Bundesregierung ebenfalls diesen Weg gehen wollen beziehungsweise müssen?

Ganzenmüller: Das ist eher ein Wunsch als ein Rat, nämlich, dass endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Wie muss ein elektronischer Brief beschaffen sein, dass er als rechtlich bindend zugestellt gewertet werden kann? Wir brauchen hier eine Einheitlichkeit. Wir müssen beispielsweise eine qualifizierte digitale Signatur nachweisen, bei unserem Nachbarn, dem europäischen Patentamt, genügt dagegen die fortgeschrittene Signatur. Das muss sich dringend ändern, und dann muss man diese Einheitlichkeit auch einmal final festlegen, damit alle Behörden damit arbeiten können.

Den Artikel zum Start der elektronischen Schutzrechtsakte können Sie auf der eGovernment-Computing-Website lesen:

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