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Interview zur elektronischen Schutzrechtsakte

„Wir brauchen dringend einheitliche Regeln“

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Könnten Sie den Unterschied noch einmal konkreter erläutern?

Dr. Mieskes: Das Aufgabenkonzept belässt die Steuerung weitgehend beim Mitarbeiter. Es gibt Automatismen und Plausibilitätsprüfungen, aber es gibt nicht diesen strengen Workflow wie beim System für Patente und Gebrauchsmuster. Der Nutzer kann sich selbst eine Aufgabe erstellen und diese dann abarbeiten. Daneben gibt es aber auch Aufgaben, die entsprechend den Standardverfahren automatisch generiert werden.

Sie hatten die unterschiedlichen technischen Plattformen erwähnt, auf denen das System Patente/Gebrauchsmuster und das Marken-System beruhen. Gibt es aufgrund der unterschiedlichen Plattformen Schwierigkeiten in der Kommunikation zwischen den Systemen?

Dr. Mieskes: Nein, die Entscheidung für .Net betrifft nur den Klienten im Bereich Marken. Die Kommunikationsschnittstellen basieren alle auf offenen Web-Service-Standards und den Prinzipien einer Service-orientierten Architektur.

Wie und wo werden Ihre digitalen Services betrieben?

Ganzenmüller: Wir haben ein eigenes Rechenzentrum, aber den Betrieb teilweise outgesourced. Den Betrieb von „DPMA Patente und Gebrauchsmuster“ haben wir selbst übernommen und dafür vom Ministerium den Auftrag erhalten, eigenes Personal auszubilden und einzustellen. Das haben wir auch getan, aber nötig wäre deutlich mehr Personal, um die Weiterentwicklung und den Betrieb komplett in Eigenregie zu bewältigen.

Das DPMA ist auf dem Weg zur eAkte eine der fortschrittlichsten Bundesbehörden. Welchen Rat geben Sie den Kollegen, die nach dem Wunsch der Bundesregierung ebenfalls diesen Weg gehen wollen beziehungsweise müssen?

Ganzenmüller: Das ist eher ein Wunsch als ein Rat, nämlich, dass endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Wie muss ein elektronischer Brief beschaffen sein, dass er als rechtlich bindend zugestellt gewertet werden kann? Wir brauchen hier eine Einheitlichkeit. Wir müssen beispielsweise eine qualifizierte digitale Signatur nachweisen, bei unserem Nachbarn, dem europäischen Patentamt, genügt dagegen die fortgeschrittene Signatur. Das muss sich dringend ändern, und dann muss man diese Einheitlichkeit auch einmal final festlegen, damit alle Behörden damit arbeiten können.

Den Artikel zum Start der elektronischen Schutzrechtsakte können Sie auf der eGovernment-Computing-Website lesen:

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