Elektronischer Personalausweis

Wie viel Unterschrift braucht der Mensch?

05.08.2008 | Redakteur: Manfred Klein

Staatssekretär Dr. Beus im Gespräch mit Jochen Baier; rechts daneben Holger Wosnitza, Dirk Thomas Wagner, Dr. Michael Tschichholz
Staatssekretär Dr. Beus im Gespräch mit Jochen Baier; rechts daneben Holger Wosnitza, Dirk Thomas Wagner, Dr. Michael Tschichholz

Elektronische Signatur – das ewige Dilemma

Prof. Dirk Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht (insbesondere Sicherheits- und Internetrecht) der Universität Passau, wollte wissen, wie sich das Verhältnis von elektronischem Personalausweis zur Signaturkarte weiter entwickeln werde. Dazu äußerte Prof. Dirk Heckmann folgendes: „Ist geplant, den Personalausweis über kurz oder lang überall dort einzusetzen, wo bisher im Rechtsverkehr die Signatur als Schriftformersatz erforderlich war, um sich zu authentifizieren? Und was wird dann aus der leidigen Signaturkarte, die sich nie richtig durchsetzen konnte?“

Staatssekretär Beus antwortete darauf: „Hier muss man zwei Aspekte sehen. Zum einen kann man auf jeden elektronischen Personalausweis die elektronische Signatur aufbringen, wenn der Inhaber das möchte. Der zweite Punkt ist juristischer Natur. Wir müssen die Frage klären, wie wir in Zukunft mit Formerfordernissen umgehen wollen. Wir müssen klären, ob wir in jedem Fall eine Unterschrift brauchen oder ob eine eindeutige Identifizierung ausreicht.“

Ein Hinderungsgrund für die elektronische Signatur seien sicher auch die zum Teil sehr hohen rechtlichen Anforderungen gewesen. Auch dies habe letztlich dazu geführt, dass sich die Signaturkarte und somit auch elektronische Geschäftskonzepte mit der Signatur in der Industrie nicht hätten durchsetzen können. Eine Abwägung der Formvorschriften sei auch deshalb notwendig, da für die elektronische Signatur auf dem neuen Personalausweis ebenfalls Zusatzkosten entstünden, die wohl nur ein relativ geringer Anteil der Bürger auf sich nehmen werde.

Jon Abele, Managing Director für den Geschäftsbereich Öffentliche Verwaltungen beim Beratungsunternehmen BearingPoint, unterstützte Beus in dieser Auffassung, ergänzte aber: „Ich glaube, die Überprüfung der Rechtsvorschriften im Bereich des Schriftformersatzes, ist ein absolut vorrangiges Thema, mit dem man auch nicht warten sollte, bis der elektronische Personalausweis in der Einführungsphase ist. Die Frage der Rechtsvorschriften muss jetzt geklärt werden, auch im Zusammenhang mit den sehr vielen Verfahren, die jetzt ja ebenfalls vor der Pilotierung stehen, wie etwa das Kfz-Wesen. Denn die Frage, ob der Personalausweis auch ein geeignetes Instrument zur Authentifizierung sein kann, hängt auch von der Frage ab, ob es – um ein Auto anzumelden – ausreicht, sich nur zu authentifizieren oder ob dazu eine elektronische Signatur erforderlich ist.“

Abele zu den möglichen negativen Auswirkungen weiter: „Ich sehe im Moment die Gefahr, dass wir in einem relativ langsamen iterativen Prozess geraten, dessen zentrales Dogma lautet: Ja, die Formvorschriften werden vereinfacht, aber wir warten damit, bis der elektronische Personalausweis eingeführt ist.“ Wenn man so vorgehe, so Abele, bestehe die Gefahr, dass Deutschland die Erfahrung machen müsse, dass es doch nicht so einfach sei, die Formvorschriften für viele Verfahren zu vereinfachen. Träte dieser Fall ein, habe man kostbare Zeit verloren, um alternative Modelle einzuführen. Abeles Fazit: „Deswegen wäre meine Empfehlung, die Frage der Überprüfung der Formvorschriften vorzuziehen. Denn wir sollten jetzt wissen, was wünschenswert ist und was möglich ist.“

 

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Der neue Personalausweis – die nächste Runde

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