Elektronischer Personalausweis

Wie viel Unterschrift braucht der Mensch?

05.08.2008 | Redakteur: Manfred Klein

Staatssekretär Dr. Beus im Gespräch mit Jochen Baier; rechts daneben Holger Wosnitza, Dirk Thomas Wagner, Dr. Michael Tschichholz
Staatssekretär Dr. Beus im Gespräch mit Jochen Baier; rechts daneben Holger Wosnitza, Dirk Thomas Wagner, Dr. Michael Tschichholz

Für wichtige Entscheidungen ist Konsens erforderlich

Zur Kritik an der organisatorischen Ausgestaltung der Funktion eines Bundes-CIO bemerkte Beus: „Aus der Sicht der Wirtschaft war die Kritik teilweise verständlich, sie zeigt aber auch, dass die Kenntnisse dort über Prozesse und Abläufe verbessert werden können. Das Ressortprinzip ist in der Bundesverwaltung aus gutem Grund stark ausgeprägt. Die Vorstellung, es könnte eine Institution geben, die in der Lage ist, andere Ressorts anzuweisen, ist der Bundesverwaltung fremd. Für wichtige Entscheidungen ist Konsens erforderlich. Und das ist auch das Prinzip bei der Einrichtung des IT-Beauftragten.“ (eGovernment Computing berichtete)

In der sich anschließenden Diskussion wollte Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wissen, ob der von Beus genannte Zeitplan zur Einführung des eAusweises, durch den Umstand verzögert werden könnte, dass in der Koalition offenbar noch Abstimmungsbedarf zum Umgang mit den elektronischen Fingerabdrücken bestehe.

Habbel weiter: „Meine zweite Frage zielt auf die geplante Netzarchitektur. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wirbt ja ebenfalls im Rahmen seiner Möglichkeiten für ein gemeinsames Netz. Nun haben aber einzelne Kommunen Angst, die Sicherheitsanforderungen des Bundes für das Koppelnetz könnten zu hoch sein, um sie erfüllen zu können. Verantwortlich dafür sind sowohl finanzielle Engpässe wie auch fehlendes Know-how. Können Sie diesen Kommunen ihre Sorgen nehmen?“

Anforderungen an Koppelnetze

Beus erklärte dazu: „Ich denke, dass es auch beim geplanten Koppelnetz unterschiedliche Sicherheitsanforderungen geben wird. Eine ähnliche Konzeption verfolgen wir auch für die Netze des Bundes selbst. So muss beispielsweise die Kommunikation der Sicherheitsbehörden untereinander sicher einem anderen Standard genügen, als die Kommunikation bei alltäglichen Verwaltungsaufgaben. Für die bestehenden unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnisse sind dann dem Bedarf angepasste abgestufte Sicherheitsniveaus bereitzustellen. Das heißt, nicht jeder muss alle Anforderungen erfüllen.“

Auf die Frage Habbels zum elektronischen Personalausweis erklärte Beus: „Sie haben Recht, dass es im politischen Raum noch Klärungsbedarf gibt. Die Diskussionen innerhalb der Koalition werden sich aber mehr um die Frage drehen, welche Ausstattungsmerkmale der elektronische Personalausweis erhalten soll, um den Anforderungen aus dem Bereich der inneren Sicherheit gerecht zu werden. Zur Frage der Fingerabdrücke möchte ich betonen, dass schon der bisherige Personalausweis auch als Passersatzpapier fungiert. Er dient also nicht nur als Mittel zum Identitätsnachweis innerhalb Deutschlands, sondern auch als Passersatz im grenzüberschreitenden Personenverkehr. Dieses Prinzip wollen wir auch beim elektronischen Personalausweis beibehalten. Wenn der neue Personalausweis aber diesen Anspruch erfüllen soll, dann muss er auch den Standards genügen, die jetzt sowohl in der Europäischen Union wie auch auf internationaler Ebene zunehmend für diese Art von Papieren gefordert werden.“

Zu der Aufnahme der Fingerabdrücke in den Personalausweis meinte Staatssekretär Beus: „Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Fingerabdruck bei der Ausstellung erhoben wird und unmittelbar nach der Übergabe des Ausweises in der Antragstelle gelöscht wird. Es gibt also weder eine zentrale noch dezentrale Speicherung dieser Fingerabdrücke. Der Fingerabdruck ist auf der Karte gespeichert, über die der Bürger selbst verfügt. Nach dem Ausstellungsprozedere gibt es den Fingerabdruck nirgendwo mehr, außer eben im Besitz des Bürgers selbst.“

 

Deutschland-Online Infrastruktur

 

Der neue Personalausweis – die nächste Runde

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