Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020

Wie viel Geld gibt die Bundesregierung für die Digitalisierung aus?

| Autor: Susanne Ehneß

Digitalpolitische Maßnahmen sind im Bundeshaushalt 2020 mannigfaltig vertreten
Digitalpolitische Maßnahmen sind im Bundeshaushalt 2020 mannigfaltig vertreten (© magele-picture - stock.adobe.com)

Die Bundesregierung hat sämtliche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten aufgelistet – inklusive der Veränderungen gegenüber dem Haushaltsjahr 2019.

Die deutsche Digitalpolitik ist in verschiedenen Ressorts angesiedelt, im „Kabinettsausschuss Digitalisierung“ treffen sich die entsprechenden Ansprechpartner (die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht von „mindestens 15“) regelmäßig zum Austausch. Die Fraktion hat nun eine Übersicht der „digitalpolitischen Programme und Strategien der Bundesregierung“ sowie der „Vorhaben der verschiedenen Häuser zur digitalen Modernisierung ihrer internen Strukturen und Abläufe, ihrer materiellen Ausstattung, ihrer Dienstleistungen und ihrer Verbindungen zu und Zusammenarbeit mit externen Stellen“ eingefordert.

Übersicht der digitalpolitisch relevanten Posten im Haushaltsjahr 2020:

„Haushaltsrechtlich werden die Einnahmen und Ausgaben weder in gruppierungsmäßiger noch funktionaler Hinsicht nach dem Kriterium ‚digital‘ erfasst“, kommentiert die Bundesregierung. Eine solche Abgrenzung sei auch inhaltlich aufgrund der hohen Komplexität des Begriffes schwer festzulegen, zudem sei die Erstellung einer solchen Übersicht komplex und aufwendig. Dennoch: „Die Bundesregierung plant, künftig einmal im Jahr mittels einer entsprechenden Ressortabfrage einen Überblick über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten zu erstellen“, versichert die Regierung.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass allein die Etatisierung von Haushaltsmitteln kein alleiniges Qualitätsmerkmal bei der Konzeption und Bewertung von wirkungsvollen digitalpolitischen Maßnahmen sei. Bei vielen wertvollen und wirksamen digitalpolitischen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen, bedürfe es beispielsweise keinerlei Einsatz zusätzlicher Haushaltsmittel.

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