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Öffentliche Verwaltung Wie sieht es mit der Umsetzung von OZG und eAkte aus?

| Autor: Susanne Ehneß

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Bereits bis Januar 2020 sollte die elektronische Akte (eAkte) in allen Bundesbehörden implementiert sein. Über den aktuellen Stand der Umsetzung hat die Bundesregierung Auskunft gegeben.

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Bei der Umsetzung des OZG liegt die Bundesregierung „weiterhin im Zeitplan“
Bei der Umsetzung des OZG liegt die Bundesregierung „weiterhin im Zeitplan“
(© Stillfx - stock.adobe.com)

Die Bundesverwaltung steckt mitten in der Digitalisierung. Die Pflichten, die sich aus dem OZG ergeben, seien eine „Mammutaufgabe“, kommentiert die Bundesregierung. „Zum einen müssen 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder und kommunaler Ebene digitalisiert und zum anderen muss eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die jeder Nutzerin und jedem Nutzer den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht.“ Bei der Umsetzung des OZG liege die Bundesregierung jedoch „weiterhin im Zeitplan“.

Bei der eAkte hinken die Bundesbehörden hingegen hinterher. Wie die Bundesregierung mitteilt, sind einige Behörden bereits komplett umgestellt, andere befinden sich noch in der Umsetzung. Welche das sind, sehen Sie hier in der Übersicht:

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In Behörden, in denen noch nicht vollständig umgestellt worden ist, seien – unabhängig von einer elektronischen Aktenführung – sowohl relevante behördeninterne Prozesse, wie das elektronische Weiterleitungsverfahren oder die eRechnung, als auch die Kommunikation im Ressort digitalisiert worden. „Die Wirksamkeit der elektronischen Verwaltung wird daher nicht als gefährdet angesehen“, betont die Regierung.

Medienbrüche nicht vermeidbar

Auch nach vollständiger Einführung der eAkte würden sich Medienbrüche – beispielsweise in der Außenkommunikation – nicht gänzlich vermeiden lassen. „Sie sollen allerdings auf die Fälle reduziert werden, bei denen diese aus Gründen der Informationssicherheit oder des Datenschutzes erforderlich sind“, so die Bundesregierung.

Im Rahmen der Gesamtkoordinierung der OZG-Umsetzung stellt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine digitale Plattform bereit, auf der sich Ressort- und Ländervertreter über Rechtsänderungsbedarfe und den Umsetzungsstand austauschen können. Dies soll laut Regierung in erster Linie die Informationsflüsse in den Ländern beschleunigen.

„Die Umsetzung des OZG kann nur gelingen, wenn Bund und Länder arbeitsteilig zusammenwirken. In diesem Verständnis kommen Bund und Länder immer nur gemeinsam ans Ziel“, betont die Bundesregierung.

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