Brauchen wir eine Agentur „Digitales Deutschland“?

Wie eGovernment in Deutschland an Tempo zulegen kann

| Autor / Redakteur: Dr. Helmut Drüke, Senior Consultant bei Cassini Consulting / Manfred Klein

Einerseits ermöglichte ein solcher Kontrakt, mit der dort niedergelegten Festlegung der Ziele und ihrer Erfüllung über das kommende Jahr, eine Vorab-Steuerung durch den IT-Planungsrat. Der Kontrakt bände die Agentur an die übergreifenden politischen Ziele. Andererseits würde der Kontrakt der Agentur im Rahmen der vertraglichen Abmachungen weite Spielräume eröffnen, was Zuständigkeiten, ­Politikinhalte, Ressourcen, Outputs und Leistungsziele anginge.

Die Ex-Post-Kontrolle gegenüber dem Hoheitsträger erfolgt über Berichte zum einen an interessierte Institutionen – also an Parlament, Ministerien, Rechnungshöfe –, aber auch an die Bürger und die allgemeine Öffentlichkeit. Gleichzeitig geht es im Kontrakt aber auch darum, die interne Steuerung und das Management und die Kommunikation innerhalb und zwischen Agenturen, Behörden und IT-Planungsrat zu unterstützen.

Bessere Steuerbarkeit, bessere Ergebnisse

Anders als politisch Verantwort­liche es häufig befürchten, stellt ein Konstrukt, wie es hier grob skizziert wurde, eine Win-Win-Konstellation dar. Denn es erhöht die Steuerbarkeit von dezentralen Institutionen – eben durch die Kontraktsteuerung und die damit einhergehenden intensiven Verhandlungen über Ziele, Leistungen und Erwartungen.

Grundlage der Zusammenarbeit müsste eine Roadmap mit vereinbarten Leistungen und politischen Zielen sowie einer prinzipiell verbindlichen Zeitperspektive für die Arbeit an Themen und Projekten sein, die priorisiert platziert würden. Die Abstimmung würde zwischen Bund und Ländern erfolgen. Die operative Umsetzung ist dann Aufgabe der ausgelagerten Agentur.

Politische Zielkriterien

Dieses Verfahren führt zu einer „stärkeren Berücksichtigung politischer Vorgaben durch die Behörden bei einer gleichzeitigen Erweiterung der operativen Handlungsspielräume“, wie sie etwa der Politologe Tobias Bach 2012 in der Politischen Vierteljahresschrift gefordert hat – nachdem „die politische Kontrolle der Öffentlichen Verwaltung durch zunehmende Spezialisierung, Professionalisierung und Fragmentierung weitgehend verloren gegangen ist“, wie der Sozialforscher und Politikwissenschaftler Frieder Naschold schon 1998 konstatierte. Konsequenterweise bestehen die Zielkriterien nicht allein in Effizienz und Leistungssteigerung, vielmehr entsprechen sie der Einbettung in das politische Institutionengefüge: ­Kriterien sind darum Qualität, Responsivität gegenüber Erwartungen der Stakeholder und Orientierung am Gemeinwohl.

eGovernment realisieren

Es gilt, in Deutschland sofort mit einer Diskussion zu beginnen, wie eine Gestaltungspolitik für ein digitales Deutschland aussehen kann und welcher Steuerungsmodus dafür ideal wäre. Die hier skizzierte Agentur „Digitales Deutschland“ – in der Umsetzung eigenständig, aber in ihren Zielen von Bund und Ländern gesteuert – könnte sich als Königsweg zur Verwirklichung von eGovernment erweisen.

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Ach ja, der nächste Versuch, schlechte Gesetzgebung mit optimierter Umsetzung zu beschleunigen....  lesen
posted am 07.04.2015 um 10:34 von woksoll

ein gewisser Idealismus wohnt diesem Beitrag schon inne ... Der Vorschlag ist sicherlich eine...  lesen
posted am 07.04.2015 um 10:03 von Unregistriert


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