Brauchen wir eine Agentur „Digitales Deutschland“?

Wie eGovernment in Deutschland an Tempo zulegen kann

| Autor / Redakteur: Dr. Helmut Drüke, Senior Consultant bei Cassini Consulting / Manfred Klein

Die Anforderungen an das Steuerungsmodell für die Digitale Agenda und die Digitale Verwaltung 2020 sowie für Folge-Initiativen auf dem Feld der Digitalisierungspolitik sind im Grunde klar. Die Zeitperspektive sollte an den inhaltlichen Notwendigkeiten ausgerichtet sein, und die operative Programm- und Projektsteuerung sollte in die Hand teilautonomer Institutionen gelegt werden.

Solche Institutionen könnten die ­politischen Ziele umsetzen und sich dabei an den strategischen Maßgaben einer ressortübergreifenden strategischen Steuerung durch die politischen Entscheidungsträger in einer Bund-Länder-Koordination orientieren. Welches Maß an Eigenständigkeit sie dafür benötigen, ist zwischen den Beteiligten auszuhandeln und dann im Errichtungsgesetz niederzulegen. Solche alternativen Steuerungsformen ­haben sich in Deutschland und anderswo durchaus bewährt. Seit den neunziger Jahren arbeiten teil­autonome Agencies in den angelsächsischen Ländern und in Skandinavien an der Umsetzung von Programmen.

Ein herausragendes Positivbeispiel für ressortübergreifende Zusammenarbeit in Deutschland liefert etwa der Standard XMeld. Er dient, auf Basis der Novellierung des Meldewesens und nach Konsens der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, zur Regelung der elektronischen Ab- und Ummeldung für Personen bei Wohnungswechsel.

Die Agentur „Digitales Deutschland“

Die Vorteile, die solch eine Agentur „Digitales Deutschland“ mit sich brächte, sind kaum bestreitbar. Die Rechtsgrundlage für deren Errichtung bildet die Verankerung im föderalen System nach Art. 91c GG, der die verbindliche IT-Koordinierung zwischen Bund und Ländern regelt, und auf Bundesebene besteht sie in Art. 65 GG, der die Ressort-Hoheit durch das Kanzlerprinzip und das Kollegialprinzip beschränkt. Auch wenn die genaue Form noch zu bestimmen bleibt: Es wäre sinnvoll, die Agentur „Digitales Deutschland“ mit dem IT-Planungsrat, der durch einen Staatsvertrag in Umsetzung des Art. 91c GG entstanden ist, zu verknüpfen.

Damit ist die neue Agentur im ­Wesentlichen ein Bund-Länder-Organ und nicht allein Teil der Bundesverwaltung. Aufgabe dieser Agentur wäre die Steuerung eines Programms „Digitales Deutschland“ mit Initiativen zur fokussierten Fortentwicklung unter anderem von eGovernment und elektronischer Verwaltung. Dazu gehören Gemeinschaftsportale, Multikanalprojekte, Identitätsmanagement, Wissensmanagement und vieles mehr – auf allen Ebenen des föderalen Systems.

Kontrolle durch den IT-Planungsrat

Eine solche Agentur sollte zwar strukturell disaggregiert, also kein Teil eines Ministeriums sein, aber doch der Kontrolle der Politik, hier des IT-Planungsrats von Bund und Ländern, unterliegen. Wichtig ­wäre weiter, dass die Agentur für Kontinuität außerhalb der Logik von Legislaturperioden sorgt, ein relativ kohärentes Zuständigkeitsfeld besitzt und die notwendige Verfügungsgewalt hinsichtlich Budgetverwendung, Personalauswahl und Programmsteuerung hat. Steuerungsmedium wäre ein Kontrakt, der zwischen dem Management der Agentur und den zuständigen politischen Entscheidungsträgern geschlossen würde. In diesem ­Kontrakt müssten Leistungen und Ergebnisse fixiert werden, nicht ­jedoch der Weg dorthin. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müsste der Agentur ein noch zu bezifferndes Budget zur Verfügung stehen.

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Ach ja, der nächste Versuch, schlechte Gesetzgebung mit optimierter Umsetzung zu beschleunigen....  lesen
posted am 07.04.2015 um 10:34 von woksoll

ein gewisser Idealismus wohnt diesem Beitrag schon inne ... Der Vorschlag ist sicherlich eine...  lesen
posted am 07.04.2015 um 10:03 von Unregistriert


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