Ersetzendes Scannen – sicher, wirtschaftlich, pragmatisch

Wichtige Antworten zur TR-Resiscan

| Autor / Redakteur: Steffen Schwalm & Alexander Dörner / Susanne Ehneß

Erlaubnis zum ersetzenden Scannen

Diese stellt einen Eingriff in die Rechte Dritter, nämlich des Absenders dar, da ­dieser nach behördenseitiger Vernichtung des Originals nicht mehr nachweisen kann, was er ursprünglich eingereicht hatte.

Für diesen Eingriff benötigt die Öffentliche Verwaltung eine gesetzliche Ermächtigung.

Gemäß § 7 eGovernment-Gesetz (EGovG) ist das ersetzende Scannen zulässig, sofern dies nach dem Stand der Technik erfolgt und gewährleistet ist, dass die elektronischen Dokumente mit den Papieroriginalen bildlich und inhaltlich übereinstimmen und eine Aufbewahrung aus rechtlichen Gründen oder zur Qualitätssicherung nicht mehr notwendig ist.

Durch die grundgesetzlich definierte Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3) kann die Verwaltung nicht aus wirtschaftlichen Gründen abwägen, ob sie sich an die Ermächtigung und deren Vorgaben hält oder nicht.

Als Stand der Technik zum ersetzenden Scannen gilt gemäß Kommentar zum EGovG die „BSI TR-03138 Ersetzendes Scannen – die TR-RESISCAN“.

Eine ausnahmslose Vernichtung aller Papieroriginale schließt das EGovG dabei aus, was insbesondere zum Tragen kommt, wenn aufgrund eines Ausschlusses elektronischer Form zum Beispiel bei Grundstücksverträgen die Dokumente nicht rein elektronisch geführt werden dürfen oder diese nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens an Dritte zurückzugeben sind.

Die Ermächtigung zum ersetzenden Scannen ist für die Öffentliche Verwaltung des Bundes das EGovG beziehungsweise die entsprechenden Pendants auf Landesebene ­sowie vergleichbare Rechtsgrundlagen in spezifischen Anwendungsfällen (z.B. §§ 110a ff. SGB IV, § 55b VwGO oder § 298b ZPO).

Ergänzendes zum Thema
 
Wer wendet ersetzendes Scannen nach TR-Resiscan ­bereits an?

Da es sich bei der TR-Resiscan nicht um eine Rechtsgrundlage handelt, regelt sie somit nicht die Ermächtigung zum ersetzenden Scannen.

Vielmehr definiert die TR-Resi­scan, wie das ersetzende Scannen aus fachlicher wie technischer Sicht erfolgen sollte. Sie definiert also als De-facto-Standard entsprechende Maßgaben für einen sicheren Scanprozess sowie die notwendigen organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen. Die TR beschreibt auf ­Basis aktueller Standards und Normen (zum Beispiel ISO/IEC 27001, IT-Grundschutz des BSI) sowie den Ergebnissen einschlägiger nationaler Projekte für eine rechtssichere Nutzung der IT den Stand der Technik zum ersetzenden Scannen, der insbesondere auch im Umfeld des eGovernment-Gesetzes Anwendung finden kann.

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Wozu der Aufwand ? Ich bin in einem Ministerium zuständig für den Betrieb und die...  lesen
posted am 17.10.2015 um 14:43 von Unregistriert

Resiscan, QES, TR-ESOR, eIDAS ... aktuell gibt es bei uns im Blog zwei sehr interessante...  lesen
posted am 14.10.2015 um 16:51 von Unregistriert

Kommentare zur #ResiScan: Ulrich Kampffmeyer Schon wieder die Resi... http://bit.ly/RESI-Scan ...  lesen
posted am 08.10.2015 um 13:17 von Unregistriert


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