IuK-Beirat in Bayern „Wesentlicher Beitrag zur Integration der Kommunen“

Redakteur: Manfred Klein

Der Freistaat Bayern hat einen IuK-Beirat etabliert, der den Landes-CIO Franz Josef Pschierer in seiner Arbeit unterstützen soll. Besetzt ist der Beirat mit Mitgliedern aller im Landtag vertretenen Fraktionen.

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( Archiv: Vogel Business Media )

eGovernment Computing sprach mit dem Vorsitzenden, dem Abgeordneten Johannes Hintersberger, über die Aufgaben des Beirats.

Herr Hintersberger, Sie sind Vorsitzender des IuK-Beirats. Welche Aufgaben soll dieses Gremium wahrnehmen, und worin sehen Sie Ihre Funktion als Vorsitzender?

Hintersberger: Man muss den IuK-Beirat im Zusammenspiel der durch die Föderalismusreform neu geschaffenen Strukturen sehen.

Der IuK-Beirat, der im ehemaligen Gesetz über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Öffentlichen Verwaltung verankert war und nach dessen Aufhebung durch Landtagsbeschluss eingesetzt wurde, hat die Aufgabe, grundsätzliche Anliegen in fachlichen, organisatorischen, technischen und sicherheitsrelevanten Fragen der IuK in der Öffentlichen Verwaltung zu beraten.

Dabei muss in Zeiten von eGovernment auch der Nutzen für die potenziellen Anwender im Mittelpunkt stehen.

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Im IuK-Beirat sind alle Landtagsfraktionen vertreten. Welche Folgen ergeben sich daraus?

Hintersberger: Das Gremium hat sich immer als Organ der Unterstützung der Initiativen der Verwaltung verstanden. So wie im Landtag selbst in der zuständigen interfraktionellen Arbeitsgruppe für Informations- und Kommunikationstechnik die Themen im Sinne der Sache einvernehmlich behandelt werden, sehe ich auch den IuK-Beirat als Gremium, das durch eine einvernehmliche Beratung die Themen voranbringen soll.

Für den IT-Beauftragten der Staatsregierung könnte dies bedeuten, dass er im Vorfeld wichtige Projekte bereits in diesem Rahmen aus den politischen Diskussionen heraushalten kann.

Der IT-Beauftragte des Freistaates, Franz Josef Pschierer, hat bereits angekündigt, der IuK-Beirat werde sich insbesondere für die Belange Bayerns und die Interessen der Kommunen einsetzen. Wie muss man sich das vorstellen?

Hintersberger: Durch die Föderalismusreform haben sich die Verhältnisse in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verändert. Für mich ist dabei von besonderer Bedeutung, dass Verwaltung für den Bürger im Wesentlichen auf der Ebene der Kommunen stattfindet.

Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, dass zwischen den Akteuren von eGovernment in Bayern ein breiter Konsens über die Haltung des Freistaats im IT-Planungsrat hergestellt wird. Dazu wird der IuK-Beirat, in dem die Kommunen über ihre Spitzenverbände vertreten sind, einen wesentlichen Beitrag der Integration leisten.

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Die Entscheidungen im IT-Planungsrat kann der Beirat nicht beeinflussen und der Festlegung auf verbindliche Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards werden sich auch die Kommunen nicht entziehen können. Welche Folgen wird das für die kommunale Selbstverwaltung und das kommunale Selbstverständnis haben?

Hintersberger: Ich glaube, dass gegen die Kommunen ein wirksames eGovernment nicht etabliert werden kann. Schon die Finanzverbindungen von Bund, Ländern und Kommunen werden erfordern, diese Dinge gemeinschaftlich anzugehen und nicht im Dissens. Wir wollen ja alle, dass es vorangeht und Deutschland seine Stellung auf diesem Gebiet ausbauen kann.

Was verstehen Sie unter der „weiteren Vernetzung von Staat und Kommunen im IT-Bereich“ und wie soll diese erreicht werden?

Hintersberger: Ich glaube, dass nur ein gesundes Miteinander einen positiven Effekt haben wird. Der eGovernment-Pakt zwischen Staat und Kommunen ist dazu eine gute Plattform. Wir müssen aber erreichen, dass die Kommunen noch stärker einbezogen werden. Dazu müssen wohl auch die Spitzenverbände eine noch wesentlich koordinierendere Funktion übernehmen, damit die Ergebnisse von Projekten besser von den Kommunen übernommen werden können.

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Sie selbst haben erklärt, „im Mittelpunkt unserer Arbeit müssen die Anliegen der IT-Nutzer stehen. Informationstechnologie sollte anwenderorientiert eingesetzt werden“. Wie soll das im Detail aussehen?

Hintersberger: Dazu wird sich der IuK-Beirat in seinen Sitzungen mit konkreten Projekten beschäftigen und dabei immer im Auge haben, ob die Benutzung von Verfahren für den Anwender – sei es intern in der Verwaltung oder extern durch Bürger und Wirtschaft – so möglich ist, dass das größtmögliche Ergebnis erzielt werden kann.

Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Verfahren auch von einer genügenden Anzahl von Nutzern als wichtig und attraktiv angesehen werden. Als Beispiel darf ich dazu nur auf die Möglichkeit von Steuerbürgern im Zusammenhang mit dem Programm „Elster“ hinweisen.

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