Soziale Netzwerke in der Schule Wenn Lehrer und Schüler zu Freunden werden

Redakteur: Susanne Ehneß

Facebook macht's möglich: Freundschaftsanfrage bestätigt, und schon ist der Lehrer ein Kumpel seines Schülers. Was für das Lehrer-Schüler-Verhältnis zunächst förderlich erscheint, weckt gleichzeitig Zweifel und die Frage nach den Grenzen einer solchen „Freundschaft“. Wie wird die Facebook-Nutzung durch Lehrer in den einzelnen Bundesländern geregelt?

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Ein regelmäßiger Austausch ist bereits im Schulunterricht möglich – meint man in Sachsen
Ein regelmäßiger Austausch ist bereits im Schulunterricht möglich – meint man in Sachsen
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Rund 1,19 Milliarden aktive Nutzer tummeln sich derzeit bei Facebook, etwa 61 Prozent davon sind täglich aktiv. Das soziale Netzwerk kommt damit seinem Ziel, Menschen auf der ganzen Welt miteinander zu verbinden, immer näher. Unter diesen Nutzern tummeln sich Privatleute, Berühmtheiten, Politiker, Bands, Unternehmen – und eine Gruppe, die in ihrer privatem Profil doch nicht so ganz privat ist: Lehrer. Beschwerden von Eltern häufen sich, und die Datenschützer schlagen Alarm.

Zwei Beispiele aus Bremen machen die Problematik deutlich: Dort hat eine Lehrkraft ihre Schüler dazu aufgefordert, weitere Lernunterlagen auf ihrem Facebook-Profil abzurufen. In einem anderen Fall wurde ein Schüler aufgefordert, sein Facebook-Profil zu öffnen, um festzustellen, ob er eine Schülerin beleidigt hatte.

Laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom ist mittlerweile jeder achte Lehrer mit seinen Schülern über soziale Netzwerke verbunden. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, denn die Facebook-Nutzung durch Lehrer ist in den einzelnen Bundesländern mal untersagt, eingeschränkt oder zumindest umstritten.

Baden-Württemberg

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat im Juli 2013 die Verwendung sozialer Netzwerke zu dienstlichen Zwecken untersagt. Ausnahme ist, wenn das Thema „Soziale Netzwerke“ selbst Unterrichtsthema ist, um zum Beispiel Funktionalität oder Schutzmaßnahmen zu behandeln. Nicht zulässig ist es jedoch, dass die Schüler im Unterricht dazu verpflichtet werden, in entsprechenden Netzwerken Accounts anzulegen. Und: Es ist Lehrkräften nicht erlaubt, soziale Netzwerke zur dienstlichen Kommunikation mit Schülern oder ihren Eltern zu nutzen, schulische Arbeitsgruppen darüber zu organisieren oder sich mit dem Kollegen mittels Chatfunktion über dienstliche Angelegenheiten auszutauschen.

Baden-Württemberg begründet dieses Verbot zum einen damit, dass die Nutzungsbedingungen der Anbieter nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht vereinbar seien und der Nutzer mit der Anmeldung in der Regel die Nutzungsrechte seiner Daten an den Betreiber abgibt. Aufgabe des Landesdatenschutzgesetzes sei es aber, „den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1)“. Zum anderen sprächen Datenpannen und Sicherheitslücken gegen den Einsatz sozialer Netzwerke.

Das Kultusministerium hat die entsprechende Handreichung in Absprache mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz, Jörg Klingbeil, erarbeitet. Klingbeil hatte zuvor in einem Schreiben zum Amtsantritt von Kultusminister Andreas Stoch im Februar 2013 mitgeteilt, dass ihn immer wieder Beschwerden von Eltern erreichen, wonach an Schulen in Baden-Württemberg soziale Netzwerke zum Beispiel zur Vergabe von Hausaufgaben eingesetzt würden. Dabei würde es sich weniger um private Absprachen von Schülern untereinander, sondern um offizielle Vorgaben der jeweiligen Lehrkraft handeln.

Klingbeil begrüßt das restriktive Vorgehen des Kultusministeriums: „Diese Vorgaben waren im Grunde überfällig.“ Die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten habe auf sozialen Netzwerken nichts zu suchen. „Öffentliche Stellen in Deutschland sollten grundsätzlich keine werbefinanzierten Kommunikationsplattformen unterstützen, für deren scheinbar kostenlose Nutzung die Teilnehmer mit ihren Daten bezahlen“, so Klingbeil. Zur elektronischen Kommunikation stünden im Land Alternativen zur Verfügung (zum Beispiel die Lernplattform „Moodle“).

Wie regeln die anderen Bundesländer den Umgang mit Facebook? Lesen Sie weiter!

Bayern

Den bayerischen Lehrkräften steht die private Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich frei, allerdings wirke der Beamtenstatus „auch jenseits der eigentlichen Dienstgeschäfte“, so das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Das Verhalten der Beamten, aber auch der Tarifbeschäftigten, müsse „im privaten Umgang ebenfalls der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden“, die der Beruf erfordere. „Die daraus resultierenden Pflichten zielen darauf, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sachorientierung, Unparteilichkeit und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Dienst zu schützen“.

Durch eine Kommunikation auf sozialen Netzwerken übernehme der Lehrer besondere Verantwortung. „Insbesondere wenn Sie selbst einen Bezug zu Ihrer amtlichen Stellung herstellen, werden Sie daran gemessen, ob Ihr Verhalten den legitimen Ansprüchen an die Öffentliche Verwaltung gerecht wird“, heißt es im entsprechenden Lehrer-Leitfaden. Durch die Weiterverbreitung durch Dritte müssten Lehrer auch außerhalb ihres örtlichen Betätigungsfeldes „für ihr Verhalten einstehen“.

Treten Lehrer als Privatperson auf, sollen sie „bitte deutlich machen“, dass man nicht für den Dienstherrn spreche. Die allgemeine Pflicht zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten, die im Rahmen der amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, gelte auch für die Nutzung in sozialen Netzwerken. Und: Dies gelte auch bei Nutzung von Nicknames oder bei einer Anonymisierung der Informationen.

Berlin

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat zwar öffentlich bekundet, dass die Berliner Schulen auf den Einsatz von Facebook verzichten sollen. Verbindliche Vorgaben für einen „restriktiven Umgang“ mit sozialen Netzwerken wurden von der Senatsverwaltung jedoch nicht erlassen. Sie vertraut vielmehr darauf, dass die Lehrkräfte ohne Vorgaben „verantwortungsvoll“ mit sozialen Netzwerken umgehen.

„Die vielen Anfragen, die uns erreichen, zeigen jedoch, dass in den Schulen – bei den Schulleitungen und den Lehrkräften – eine erhebliche Verunsicherung über den rechtmäßigen Einsatz dieser ‚neuen Kommunikationsmedien‘ besteht“, erklärt Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Verbindliche Vorgaben seien daher dringend erforderlich. Denn: Die Lehrkraft sei, ganz gleich, in welchem Zusammenhang sie mit ihren Schülern in Kontakt tritt, immer auch eine Vertreterin der Schule. „Die Schüler können sich daher nicht freiwillig für eine Freundschaft mit der Lehrkraft entscheiden, da für sie nicht auszuschließen ist, dass mit der Absage der Freundschaftsanfrage schulische Nachteile verbunden sind“, so Dix. Eine Facebook-Freundschaft zwischen der Lehrkraft und den Jugendlichen ermögliche zudem den wechselseitigen Einblick in die jeweiligen Profile des anderen und die dort hinterlegten Daten und Fotos. Dadurch lasse sich die gebotene Trennung zwischen dienstlichen und privaten Angelegenheiten (Distanzgebot) der Lehrkraft nicht mehr gewährleisten.

Darüber hinaus sei eine Facebook-Nutzung zur schulischen Kommunikation nicht mit dem Erziehungsauftrag der Lehrkräfte vereinbar, da das Geschäftsmodell des Unternehmens darauf ausgerichtet sei, die Informationen aus dem Kommunikations- und Nutzungsverhalten der jugendlichen Mitglieder zu vermarkten. „Dass dabei den eigenen ökonomischen Interessen des Unternehmens der Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der Jugendlichen eingeräumt wird, ist offensichtlich“, meint Dix.

Brandenburg

Das Potsdamer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mahnt einen sensiblen Umgang mit Schülerdaten an, verbietet eine Kommunikation via Facebook aber nicht.

Bremen

Ist der Lehrer mein Freund? Oder muss er es werden, damit ich keine wichtigen Infos verpasse?
Ist der Lehrer mein Freund? Oder muss er es werden, damit ich keine wichtigen Infos verpasse?
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Die Bremer Lehrkräfte dürfen soziale Netzwerke als Privatpersonen privat nutzen – auch unter ihrem Klarnamen –, in der Schule jedoch nur, wenn es zur Erfüllung des Unterrichts- und Erziehungsauftrags erforderlich ist. Besonders im Unterricht, soweit über die Chancen und Risiken sozialer Netzwerke aufgeklärt und unterrichtet wird.

Einen Austausch mit Schülern hält die Datenschutzbehörde unter Leitung von Dr. Imke Sommer jedoch nicht für erforderlich und damit nicht für zulässig, weil hier die Grenzen zwischen privat und schulisch fließend seien. „Lehrkräfte können als offizielle VertreterInnen der Schule keine Freundschaften mit SchülerInnen aufgrund des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses eingehen.“ Die Verarbeitung personenbezogener Schülerdaten in sozialen Netzwerken durch Lehrkräfte, Schulen oder die Schulaufsicht sei im Grunde nicht zulässig. Außerdem könnten die Anforderungen an die Sicherheit und Vertraulichkeit von Schülerdaten nach dem Bremischen Datenschutzgesetz und dem Bremischen Schuldatenschutzgesetz nicht erfüllt werden, weil Facebook und Twitter ihren Sitz in den USA haben und eine Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften nicht gewährleisten.

Im entsprechenden Jahresbericht heißt es: „Wir halten den Einsatz sozialer Netzwerke in der Schule nur für zulässig, wenn das betreffende Netzwerk die Persönlichkeitsrechte, insbesondere der Schüler und Schülerinnen, vollständig wahrt.“

Eine Handreichung für die Lehrer legt folgerichtig einen Verzicht auf Facebook nahe, ohne die Nutzung direkt zu verbieten.

Hamburg

Hamburger Lehrer dürfen Facebook für die Kommunikation mit ihren Schülern nutzen. Das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung bietet den Lehrkräften Fortbildungen an und hat einen „Medienpass“ entwickelt, der dabei unterstützt, das Thema im Unterricht aufzugreifen.

Hessen

Hessen verbietet die Nutzung von Facebook ebenfalls nicht, ein absolutes Nutzungsverbot ist auch nicht geplant – zumal die Kontrolle darüber kaum möglich sei.

Gebote sollen eher hinsichtlich der Nutzung formuliert werden. So solle kein Schüler durch die Schule oder ihre Lehrkräfte in Facebook, Whatsapp & Co. hineingetrieben werden. Die notwendigen Informationen müsse ein Schüler auch ohne die Nutzung sozialer Netzwerke erhalten können, eine Kommunikation von Schulverwaltungsdaten habe zu unterbleiben.

Aber: Das Kommunizieren datenschutzrechtlich „weicher“ Informationen, wie zum Beispiel die Ankündigung, dass der Schwimmunterricht kurzfristig ausfällt und dafür Turnschuhe zum Sportunterricht mitgebracht werden sollen, ist für die hessischen Datenschützer unproblematisch.

Das Kultusministerium arbeitet derzeit entsprechende Regelungen für den Umgang mit Facebook aus.

Die Datenschützer des Bundes und der Länder
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Mecklenburg-Vorpommern

Der Einsatz sozialer Netzwerke im schulischen Umfeld liegt in Mecklenburg-Vorpommern im eigenen, pädagogischen Ermessen der Schulen und ihrer Lehrkräfte. Inhaltliche Vorgaben seitens des Bildungsministeriums bestehen derzeit nicht.

„Wir setzen – sehr erfolgreich – darauf, dass sich die Lehrkräfte verantwortungsbewusst und amtsangemessen gegenüber ihren Schülerinnen und Schülern verhalten und auch die notwendige professionelle Distanz zu diesen wahren“, so das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Für private Äußerungen seien ausschließlich private Nutzerkonten zulässig, bei der Nutzung sozialer Medien „ist strikt zwischen dienstlicher und privater Nutzung zu unterscheiden“.

Niedersachsen

Niedersächsische Lehrkräfte dürfen soziale Netzwerke nur für außerdienstliche Zwecke nutzen. „Die dienstliche Nutzung sozialer Netzwerke ist mit datenschutzrechtlichen Risiken und Problemen behaftet, sodass bis zur Klärung der rechtlichen und technischen Fragen und bis zur datenschutzkonformen Ausgestaltung der Netzwerke davon abzusehen ist“, betont die Datenschutzbehörde.

Nordrhein-Westfalen

Zu privaten Zwecken dürfen Lehrer in Nordrhein-Westfalen Facebook nutzen, „für eine darüber hinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern durch Schulen, Lehrkräfte oder Schulaufsicht ist nach der Art des sozialen Netzwerks, dessen funktionalem Umfang und dessen Umgang mit personenbezogenen Daten zu unterscheiden“, so der Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper.

Gegen die Nutzung kommerzieller Dienste zu schulischen Zwecken durch Lehrkräfte gebe es erhebliche Bedenken, schon weil beispielsweise keine Transparenz über die Datenverwendung bestehe. Alle Beteiligten wüssten nicht sicher, was mit den Daten geschieht. „Auch bei rein privater Nutzung sind allerdings die allgemeinen Anforderungen und Verhaltensregeln für Lehrkräfte hinsichtlich des Umgangs mit Schülern und Schülerinnen aus dem Schulrecht zu beachten", betont die Datenschutzbehörde.

Problematisch sei diesbezüglich insbesondere die Freiwilligkeit des Austauschs von Seiten der Schülerinnen und Schüler, wenn sie andernfalls befürchten müssten, von Informationen ausgeschlossen zu werden oder eine fehlende Bereitschaft zum Austausch aus der Sicht der Lehrkräfte nachteilig bewertet würde."

Rheinland-Pfalz

Die Schulaufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz hat eine „Zunahme disziplinarrechtlicher Verstöße“ im Zusammenhang mit dem Auftreten von Lehrern in sozialen Netzwerken festgestellt. Lehrer seien demnach „allzu sorglos“ mit den Netzwerken umgegangen. Entsprechend sollen Lehrer für die Problematik sensibilisiert werden.

Zur Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schülern steht an rheinland-pfälzischen Schulen die Software „Lernen online“ zur Verfügung, die zwischen dienstlichen und privaten Inhalten trenne.

Privat dürfen Lehrer Facebook nutzen – unter Beachtung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Nähe und Distanz.

Saarland

Im Saarland „dürfen soziale Netzwerke nicht der einzige Kommunikationsweg sein“. Schüler, die kein Facebook-Profil haben, dürfen von Informationen nicht ausgeschlossen werden. Kommunizieren Lehrkräfte als Privatpersonen über soziale Netzwerke direkt mit Schülerinnen und Schülern, so sei von ihnen infolge der besonderen Verantwortung im Lehrberuf und mit Blick auf das Schüler-Lehrer-Verhältnis eine „gewisse professionelle pädagogische Distanz“ zu wahren.

Sachsen

Sachsen drückt sich deutlicher aus: Eine dienstliche personenbezogene Kommunikation über externe Dienstleister sei nicht zulässig und unvereinbar mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz.

„Dienstliche Korrespondenz soll mittels der dafür vorgesehenen und dienstlich bereitgestellten Kommunikationsmöglichkeiten erfolgen“, kommentieren die sächsischen Datenschützer. Ein regelmäßiger Austausch sei bereits im Schulunterricht möglich.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es bisher keine Handreichung des hiesigen Kultusministeriums hinsichtlich des Einsatzes sozialer Netzwerke an Schulen. Auch eine Einführung entsprechender Einschränkungen sei nicht geplant, da die Lehrer verantwortungsbewusst mit sozialen Netzwerken umzugehen wüssten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vertritt die Auffassung, dass die Kommunikation in schulischen Angelegenheiten zwischen Lehrkräften und Schülern nicht über Facebook realisiert werden kann und soll.

Schleswig-Holstein

Der Betrieb eines Schulprofils ist nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) datenschutzrechtlich unzulässig. Auch der dienstliche Austausch zwischen Lehrern und Schülern wird als nicht zulässig angesehen. Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft ist dieser Auffassung gefolgt. Zur privaten Facebook-Nutzung wurde keine Aussage getroffen.

Thüringen

In Thüringen gelten die Bestimmungen des Thüringer Datenschutzrechts. Dieses sieht vor, dass Lehrer keine personenbezogenen Daten der Schüler wie Einschätzungen, Noten oder Zeugnisse in sozialen Netzwerken verbreiten dürfen. Diese Regelungen werden im Thüringer Schulgesetz und in der Thüringer Schulordnung zusätzlich unterstrichen.

Ob sich ein Lehrer privat bei sozialen Netzwerken einen Account anlegt und mit Schülern kommuniziert, liegt in seiner eigenen privatrechtlichen Verantwortung. Allerdings hat er auch hier die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Offizielle Facebook-Seiten unterhalten derzeit das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei – zum Unmut des Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse, der aufgrund intransparenter Sicherheitsvorkehrungen von einer Nutzung abrät.

Alternative: eMail

So vorsichtig die Datenschützer agieren, so eindeutig hält der Bitkom das Fähnchen für soziale Netze hoch. „Kommunikation über die Schule und den Unterricht auf jenen Plattformen zu verweigern, die Schüler Tag für Tag nutzen, ist der falsche Ansatz“, meint Verbandspräsident Dieter Kempf. Besser als Verbote seien klare Regeln.

Das wichtigste Online-Kommunikationsmittel ist laut Bitkom immer noch die eMail. 78 beziehungsweise 86 Prozent der Lehrer nutzen dieses Medium, um sich mit Schülern oder Eltern auszutauschen. Neun Prozent greifen auf Messenger wie Whatsapp oder iMessage zurück.

„Die neuen Technologien eröffnen erstmals die Chance, das Lernen im Unterricht und am Nachmittag einfach zu verbinden. Die Kluft zwischen Klassen- und Kinderzimmer wird geringer“, ist sich Kempf sicher.

Eine Übersicht über alle Datenschutzbeauftragten der Länder finden Sie in unserer Bildergalerie:

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