Europäisches Ausland als Vorbild

Weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft

20.12.2006 | Autor / Redakteur: Dr. Rainer Graf, Thomas Heße / Gerald Viola

Lieber eine Rechtsvorschrift zu wenig ...

Bundesweit ist eine Vielzahl von Ansätzen zum Bürokratieabbau – gerade auch unter dem Stichwort eGovernment – sichtbar, doch fehlt es oftmals an Umsetzungskonsequenz und Koordination. Die Reformen sind zumeist Stückwerk und kommen in vielen Fällen über ein Pilotprojekt oder eine Insellösung nicht hinaus. Die Ergebnisse bleiben überwiegend unterhalb der politischen Aufmerksamkeitsschwelle und deshalb ohne Konsequenz im Sinne von signifikanter Optimierung staatlicher Leistungen.

Im Rahmen des Bürokratieabbaus ist es deshalb wichtig, ganzheitliche Projekte aufzusetzen, die nicht nur die Messung der Bürokratiekosten umfassen, sondern auch deren Umsetzung einschließen. Dies fordert als Konsequenz eine klare Zielsetzung (auch klares Reduktionsziel) bezogen auf die Belastung der Unternehmen und nicht auf die Anzahl der Vorschriften zu Projektbeginn. Außerdem sind die notwendige Rückendeckung von Politik und Behördenleitung, ein klares und methodisch abgesichertes Projektvorgehen, Unvoreingenommenheit, keine voreilige Festlegung auf Problemursachen, die Einbindung der Stakeholder und ein klares Projektcontrolling in der Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen unabdingbar.

Darüber hinaus sind gerade im Hinblick auf eGovernment gestützte Verwaltungsverfahren für die Wirtschaft folgende Aspekte von Bedeutung:

  • Vermehrt eGovernment-Dienstleistungen mit einfacher Komplexität aufbauen, die viele Kunden erreichen (KMU besitzen teilweise nur geringe IT-Erfahrung).
  • Alle neuen Verwaltungsverfahren rechtlich möglichst früh auf eGovernment ausrichten.
  • Signaturverfahren, zum Beispiel durch die Einführung des ePersonalausweises, vereinfachen, um damit Nutzungshürden abzubauen.
  • Transaktionsdienstleistungen weiter ausbauen, da diese hohen Nutzen stiften.
  • Wirkliche Berücksichtigung der Kundenanforderungen oder Beseitigung von Nutzungsbarrieren zur Steigerung der Nutzungszahlen.

Trotz aller prozessualen Vereinfachungen, die eGovernment bietet, um die Bürokratiekosten zu senken, muss gerade bei neuen Rechtsvorschriften zukünftig verstärkt über deren Notwendigkeit nachgedacht werden. Dabei sollte man es mit Montesquieu halten: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“

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