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Welches Vorhaben sollte stärker in föderaler Zusammenarbeit umgesetzt werden?

Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär, Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa: Der Freistaat Sachsen misst der föderalen Zusammenarbeit eine sehr hohe Bedeutung bei, weil wir der Überzeugung sind, dass sächsische, aber auch insgesamt deutsche eGovernment-Entwicklungen nur dann im europäischen und weltweiten Wettbewerb bestehen können, wenn die Kreativität der Länder und Kommunen noch stärker als gegen-wärtig gebündelt wird und Fortentwicklungen kooperativ angegangen werden. Dahinter steht auch die Überzeugung, dass wir zukünftig noch europäischer arbeiten sollten, denn auf föderaler Basis erarbeitete IT Lösungen sind in Europa gefragt. Und wir können unter dem Gesichtspunkt der föderalen IT auch von Europa lernen. Der Freistaat Sachsen begrüßt daher grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, eine Digitalen Agenda für Deutschland zu erarbeiten. Wenn sie jedoch ein Erfolgsprogramm für ganz Deutschland werden soll, sind auf allen föderalen Ebenen günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und Initiativen zu unterstützen. Die Einbindung von Ländern und Kommunen in den Erstellungsprozess der Digitalen Agenda muss zwingend verstärkt werden. Im Moment ist dies leider nicht der Fall. arrow back arrow forward Image Zoom
Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär, Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa: Der Freistaat Sachsen misst der föderalen Zusammenarbeit eine sehr hohe Bedeutung bei, weil wir der Überzeugung sind, dass sächsische, aber auch insgesamt deutsche eGovernment-Entwicklungen nur dann im europäischen und weltweiten Wettbewerb bestehen können, wenn die Kreativität der Länder und Kommunen noch stärker als gegen-wärtig gebündelt wird und Fortentwicklungen kooperativ angegangen werden. Dahinter steht auch die Überzeugung, dass wir zukünftig noch europäischer arbeiten sollten, denn auf föderaler Basis erarbeitete IT Lösungen sind in Europa gefragt. Und wir können unter dem Gesichtspunkt der föderalen IT auch von Europa lernen. Der Freistaat Sachsen begrüßt daher grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, eine Digitalen Agenda für Deutschland zu erarbeiten. Wenn sie jedoch ein Erfolgsprogramm für ganz Deutschland werden soll, sind auf allen föderalen Ebenen günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und Initiativen zu unterstützen. Die Einbindung von Ländern und Kommunen in den Erstellungsprozess der Digitalen Agenda muss zwingend verstärkt werden. Im Moment ist dies leider nicht der Fall. (Bild: Foto: BearingPoint)
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