Jahrebericht des Normenkontrollrats

Weiterhin deutlicher Nachholbedarf bei eGovernment

| Redakteur: Manfred Klein

Damit eGovernment-Projekte ihre Beschleunigungs- und Vereinfachungswirkungen erzielen, brauche es – nicht zuletzt in der Bundesregierung – effektive, organisationsübergreifende Entscheidungs- und Steuerungsstrukturen, die unter anderem eine Standardisierung und IT-Konsolidierung ermöglichten, folgert der NKR. Zugleich bedürfe es einer auskömmlichen Finanzierung der verschiedenen Projekte. Andernfalls bliebe etwa die elektronische Kommunikation zwischen Steuerpflichtigen und Finanz­behörden eine Vision und die Probleme, mit denen die internetbasierte Fahrzeugzulassung über Jahre zu kämpfen hatte, würden sich wiederholen.

Der NKR hat bereits in seinem Jahresbericht 2014 auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus muss dem Thema eGovernment eine stärkere strategische Bedeutung beigemessen werden.

Zur Zusammenarbeit mit den Kommunen merkt der Normenkontrollrat folgendes an: „Nicht nur Bürger und Unternehmen leiden unter unnötiger Bürokratie. Auch die Verwaltung selbst wird mit Vollzugsaufwand belastet. Eine vollzugsorientierte Gesetzgebung kann daher einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten.“

Und die Einschätzung der Bundesregierung, dass sich „die vereinbarten Verfahren der Zusammenarbeit bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen […] insgesamt bewährt“ hätten, erstaunt den NKR dagegen.

„Zum einen kann der NKR nicht erkennen, welche speziellen Verfahren zur Vollzugsaufwandsermittlung gemeint sein könnten, die über die allgemein vorgeschriebene, auf die Klärung fachlicher Fragestellungen ausgerichtete Länder- und Verbändebeteiligung hinausgehen. Zum anderen ist der durch den NKR diagnostizierte Mangel solcher speziellen Verfahren einer der Gründe dafür, dass die von den Bundesministerien ausgewiesenen Zahlen zum Erfüllungs- beziehungsweise Vollzugsaufwand der Länder und Kommunen vielfach nicht ausreichend oder unbrauchbar sind“, kritsiert der NKR.

Deshalb begrüße der NKR, dass die Bundesregierung am vom NKR begonnen Gesprächskreis mit den Ländern und Kommunen zur besseren Ermittlung des dort anfallenden Erfüllungsaufwands teilnehme.

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Lebenslagenkonzept die Belastungen von Bürgern und Wirtschaft durch Bürokratie im direkten Kontakt mit den Behörden sichtbar machen will. „Wenn erkennbar wird, wo der ‚bürokratische Schuh‘ im Alltag am stärksten drückt, muss dem dann konsequent mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Dann können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen spürbar entlastet werden“, so Dr. Johannes Ludewig.

Insgesamt hält der NKR „diesen Ansatz für eine gute Ergänzung zur ex-ante-Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben und Projekten.“ Den Untersuchungsgegenstand nicht an einzelnen Gesetzen, sondern an den Betroffenen auszurichten, berge neue Möglichkeiten für die Orientierung an der Lebenswirklichkeit der Bürger.

„Den gewünschten Erfolg lässt das Konzept vor allem dann erwarten, wenn die Bundesregierung die 30 Lebenslagen dazu nutzt, Vereinfachungspotenziale nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu heben. Erst auf diesem Wege sind spürbare Entlastungen für die Betroffenen zu erreichen.“

Hier gibt es die vollständige Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates.

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