Jahrebericht des Normenkontrollrats Weiterhin deutlicher Nachholbedarf bei eGovernment

Redakteur: Manfred Klein

Der Normenkontrollrat stellt der Bundesregierung für das Jahr 2014 ein gutes Zeugnis aus. Vor allem die neue „One in, one out-Regel“ findet ungeteilte Zustimmung. Dennoch ist der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft gestiegen und eGovernment sowie die Zusammenarbeit mit den Kommunen verbesswerungsfähig.

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eGovernment ist Bürokratiebremse
eGovernment ist Bürokratiebremse
(Bild: Studio Porto Sabbia - Fotolia.com)

So kritisiert der Normenkontrollrat (NKR), dass der Erfüllungsaufwand, also die Folgekosten von Gesetzen, für alle von der Bundesregierung im Jahr 2014 beschlossenen Regelungsvorhaben, erheblich gestiegen ist. Dabei sei die Wirtschaft mit einem Anstieg von rund 10,3 Milliarden Euro besonders stark betroffen gewesen. Besonders zu Buche geschlagen habe hier die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Tarifautonomiestärkungsgesetz.

Zur ‚One in, one out‘-Regelung – also der Vorgabe, dass für eine neue Regelung, eine alte ersatzlos gestrichen werden müsse – merkt der Normenkontrollrat an: „Die Bundesregierung hat mit der für die Jahresmitte geplanten Einführung einer ‚One in, one out‘-Regel ein neues, durchgreifendes Mittel gegen die gesetzliche Kostenflut auf den Weg gebracht. Die Bundesministerien werden künftig sehr genau überlegen müssen, welche konkreten Entlastungen sie im Gegenzug für neue gesetzliche Belastungen benennen und umsetzen. Die mutige und in seiner Bedeutung kaum zu überschätzende Entscheidung der Bundesregierung für eine ‚One in one out‘-Regel wird spürbaren ‚Druck ins System‘ bringen.“

Dies sei eine wichtige Voraussetzung für greifbare Fortschritte bei Bürokratieabbau und Reduzierung von Gesetzesfolgekosten in Deutschland.

„Wenn ‚One in, one out‘ in Zukunft konsequent angewandt wird, gibt es eine reale Chance, Belastungen, die durch Gesetze entstehen, erstmals nachhaltig und wirksam zu begrenzen“, erklärt Dr. Johannes Ludewig. Weitere Kostenbegrenzungen könnten erreicht werden, wenn endlich ernst gemacht werde mit eGovernment, das heißt mit dem konsequenten Einsatz einheitlicher elektronischer Verfahren über Ressortgrenzen hinweg und abgestimmt zwischen Bund und Ländern. Hier gebe es noch ein erhebliches Kostensenkungspotenzial und dementsprechenden Handlungsbedarf, so Ludewig.

Dazu hält die aktuelle Stellungnahme des Normenkontrollrates fest: „Wie die 2011 eingeführte Anerkennung elektronischer Rechnungen beim Vorsteuerabzug und einige jetzt im Bericht der Bundesregierung genannte Projekte zeigen, lassen sich beträchtliche Entlastungen durch die Nutzung elektronischer Verfahren erzielen.“

eGovernment lohne sich daher insbesondere bei Verfahren mit hohen Fallzahlen. So könne etwa die im Bericht der Bundesregierung angesprochene Modernisierung des Besteuerungs­verfahrens durch elektronische Kommunikation zwischen den Steuerpflichtigen und den Finanzbehörden oder das Projekt der internetbasierten Fahrzeugzulassung zu großen Erleichterungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung führen.

Und weiter: „Vergleichbare Fortschritte können von einigen Projekten aus dem Regierungsprogramm Digitale Verwaltung 2020 wie etwa der rechtsicheren Einführung der elektronischen Akte erwartet werden. Der NKR muss jedoch feststellen, dass sich hierzu keine Ausführungen im Bericht der Bundesregierung finden und die strukturellen Probleme bei der Verwirkli-chung von eGovernment ungelöst und unberücksichtigt bleiben.“

Damit eGovernment-Projekte ihre Beschleunigungs- und Vereinfachungswirkungen erzielen, brauche es – nicht zuletzt in der Bundesregierung – effektive, organisationsübergreifende Entscheidungs- und Steuerungsstrukturen, die unter anderem eine Standardisierung und IT-Konsolidierung ermöglichten, folgert der NKR. Zugleich bedürfe es einer auskömmlichen Finanzierung der verschiedenen Projekte. Andernfalls bliebe etwa die elektronische Kommunikation zwischen Steuerpflichtigen und Finanz­behörden eine Vision und die Probleme, mit denen die internetbasierte Fahrzeugzulassung über Jahre zu kämpfen hatte, würden sich wiederholen.

Der NKR hat bereits in seinem Jahresbericht 2014 auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus muss dem Thema eGovernment eine stärkere strategische Bedeutung beigemessen werden.

Zur Zusammenarbeit mit den Kommunen merkt der Normenkontrollrat folgendes an: „Nicht nur Bürger und Unternehmen leiden unter unnötiger Bürokratie. Auch die Verwaltung selbst wird mit Vollzugsaufwand belastet. Eine vollzugsorientierte Gesetzgebung kann daher einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten.“

Und die Einschätzung der Bundesregierung, dass sich „die vereinbarten Verfahren der Zusammenarbeit bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen […] insgesamt bewährt“ hätten, erstaunt den NKR dagegen.

„Zum einen kann der NKR nicht erkennen, welche speziellen Verfahren zur Vollzugsaufwandsermittlung gemeint sein könnten, die über die allgemein vorgeschriebene, auf die Klärung fachlicher Fragestellungen ausgerichtete Länder- und Verbändebeteiligung hinausgehen. Zum anderen ist der durch den NKR diagnostizierte Mangel solcher speziellen Verfahren einer der Gründe dafür, dass die von den Bundesministerien ausgewiesenen Zahlen zum Erfüllungs- beziehungsweise Vollzugsaufwand der Länder und Kommunen vielfach nicht ausreichend oder unbrauchbar sind“, kritsiert der NKR.

Deshalb begrüße der NKR, dass die Bundesregierung am vom NKR begonnen Gesprächskreis mit den Ländern und Kommunen zur besseren Ermittlung des dort anfallenden Erfüllungsaufwands teilnehme.

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Lebenslagenkonzept die Belastungen von Bürgern und Wirtschaft durch Bürokratie im direkten Kontakt mit den Behörden sichtbar machen will. „Wenn erkennbar wird, wo der ‚bürokratische Schuh‘ im Alltag am stärksten drückt, muss dem dann konsequent mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Dann können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen spürbar entlastet werden“, so Dr. Johannes Ludewig.

Insgesamt hält der NKR „diesen Ansatz für eine gute Ergänzung zur ex-ante-Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben und Projekten.“ Den Untersuchungsgegenstand nicht an einzelnen Gesetzen, sondern an den Betroffenen auszurichten, berge neue Möglichkeiten für die Orientierung an der Lebenswirklichkeit der Bürger.

„Den gewünschten Erfolg lässt das Konzept vor allem dann erwarten, wenn die Bundesregierung die 30 Lebenslagen dazu nutzt, Vereinfachungspotenziale nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu heben. Erst auf diesem Wege sind spürbare Entlastungen für die Betroffenen zu erreichen.“

Hier gibt es die vollständige Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates.

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