IT-Planungsrat Weichen für die Nationale eGovernment-Strategie sind gestellt

Redakteur: Manfred Klein

Der IT-Planungsrat hat auf seiner 5. Sitzung erste Maßnahmen zur Umsetzung einer Nationalen eGovernment-Strategie beschlossen. Eine Liste konkreter Umsetzungsmaßnahmen soll bis zum 13. Oktober 2011 vorliegen. Schwerpunktmäßig will sich der Planungsrat mit dem Aufbau der föderalen Infrastruktur befassen und einzelne Maßnahmen darauf ausrichten.

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Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, spricht sich für höhere Sicherheitsstandards im eGovernment aus
Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, spricht sich für höhere Sicherheitsstandards im eGovernment aus
( Archiv: Vogel Business Media )

Die Mitglieder des IT-Planungsrates verständigten sich darüber hinaus auf die gemeinsame Erarbeitung einer eID-Strategie, mit der den Bürgern der sichere Austausch mit der Verwaltung und Wirtschaft über das Internet ermöglicht werden soll. Im Vordergrund stehen dabei der Schutz „Elektronischer Identitäten“ und die einfache und sichere Nutzbarkeit der von staatlicher Seite bereitgestellten Verfahren. Dem Einsatz des Neuen Personalausweises soll dabei eine Schlüsselfunktion zukommen.

Bereits am Vorabend der Sitzung verständigten sich die Mitglieder des Gremiums auf die Schwerpunkte bei der Umsetzung der Nationalen eGovernment-Strategie. „Transparentes Regierungshandeln“ soll mit geeigneten Maßnahmen der IT und des eGovernment gefördert werden.

Der Vorsitzende des IT-Planungsrats, Ministerialdirektor Dr. Zinell vom Innenministerium Baden-Württemberg, erklärte dazu: „Es zeigt sich zunehmend in allen Fachbereichen, dass die Verwaltungsverfahren und –entscheidungen mehr Teilhabe erfordern. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einbezogen werden. Darauf muss sich der Staat einstellen. Der IT-Planungsrat kann hier mit Mitteln des eGovernment und des Internets einen wichtigen Beitrag leisten. Insbesondere muss der IT-Planungsrat dafür sorgen, dass Öffentliche Verwaltungen Basisdienste für Formen der Partizipation und Kooperation erhalten können. Dabei werden bestehende gute Lösungen Berücksichtigung finden und weiterentwickelt werden.“

Die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation ist wichtiger Bestandteil aller Government-Vorhaben. Hierzu erklärte die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: „Bund und Länder müssen ihre IT-Verfahren den aktuellen Bedrohungen aus dem Internet anpassen. Ein wichtiger erster Schritt sind dabei gemeinsam erarbeitete einheitliche Mindeststandards.“ Die Verabschiedung einer Leitlinie für IT-Sicherheit ist noch in diesem Jahr geplant.

Ein weiteres Thema war die Orientierung des IT-Planungsrats in Richtung Europa. Künftig soll die europäische Ausrichtung des deutschen eGovernment stärker im IT-Planungsrat abgestimmt werden. Zudem soll die deutsche Beteiligung, etwa an europäischen Ausschreibungen für Pilotprojekte im eGovernment, durch den IT-Planungsrat befördert werden.

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IT-Planungsrat verabschiedet eGovernment-Memorandum

Der IT-Planungsrat hat seine strategischen Ziele in einem Memorandum zusammengefasst. Das Memorandum sieht definiert folgende Schwerpunkte für die Arbeit des IT-Planungsrates:

  • Transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln soll mit geeigneten Maßnahmen der Informationstechnik und des eGovernment gefördert werden. Der IT-Planungsrat beabsichtigt sicherzustellen, dass unter Beachtung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen allen Fachbereichen Basisdienste für Formen der Partizipation und Kooperation zur Nutzung angeboten werden. Dabei müssen bestehende, gute Lösungen Berücksichtigung finden.
  • Die IT-Sicherheit ist ein wichtiger Baustein für unsere erfolgreiche Modernisierung. Bund und Länder müssen IT-Verfahren den aktuellen Bedrohungen aus dem Internet stetig anpassen. Im ersten Schritt sollen daher einheitliche Mindeststandards für die Kommunikation zwischen den Verwaltungen gemeinsam erarbeitet und verbindlich in einer Leitlinie beschlossen werden. Der Aufbau eines föderalen, verwaltungsinternen Warn- und Informationsdienstes (CERT-Verbund) ist in diesem Kontext von besonderer Bedeutung.
  • Die gemeinsame Erarbeitung einer eID-Strategie, um Bürgerinnen und Bürgern den sicheren Austausch mit der Verwaltung und der Wirtschaft über das Internet zu ermöglichen, ist von herausragender Bedeutung für das notwendige Vertrauen in die modernen Kommunikationsmittel.
  • Ein föderatives Informationsmanagement soll das Wissen der Verwaltung bündeln, schneller und einheitlich verfügbar machen und somit auch den direkten Bürgerservice verbessern. Damit können alle Verwaltungen auf einen gemeinsamen Wissensbestand online zugreifen, voneinander lernen (Best-Practice) und diesen für Ihre Dienstleistungen optimal nutzen. Vor allem die Behördenrufnummer 115 wird bei dem weiteren Ausbau in der Fläche und Verbesserung der Servicequalität davon profitieren.
  • Wir wollen Initiativen starten, damit Bund, Länder und Kommunen zur Kosteneinsparung IT-Infrastrukturen gemeinsam nutzen können.
  • Die Festlegung von IT-Sicherheits- und IT-Interoperabilitätsstandards ist eine der Hauptaufgaben des IT-Planungsrats. Daher wird die Koordinierungsstelle für IT-Standards gebeten, eine Standardisierungsagenda mit den im föderalen Kontext maßgeblichen Standards vorzulegen.
  • Die Rahmenbedingungen für das Ebenen übergreifende eGovernment sollen weiterentwickelt werden. Der IT-Planungsrat unterstützt die abgestimmten Aktivitäten des Bundes und der Länder zu eGovernment Gesetzen und zu weiteren Anpassungen des Rechtsrahmens.
  • Wir wollen das deutsche eGovernment stärker in Richtung Europa orientieren. Zukünftig wird die europäische Ausrichtung des deutschen eGovernment stärker im IT-Planungsrat abgestimmt. Zudem soll die deutsche Beteiligung beispielsweise an europäischen Aktivitäten für Pilotprojekte im eGovernment durch den IT-Planungsrat befördert werden.

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