EU-US Privacy Shield

Was kommt nach Safe Harbor?

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Verschärfungen aufgrund der EuGH-Kritik

Vergleicht man das Safe-Harbor-Konzept mit dem geplanten „Datenschutzschild“-Nachfolger sollen die Verschärfungen die Kritik des EuGH berücksichtigen. Insbesondere, so führt der Rechtsanwalt aus, sieht der vorliegende Entwurf der Kommissionsentscheidung vor,

  • dass nationale Aufsichtsbehörden Beschwerden Betroffener auch im Hinblick auf die Datenverarbeitung unter dem EU-US Privacy Shield unabhängig prüfen können.
  • dass die Kommission in regelmäßigen Abständen den Fortbestand ihrer Entscheidung prüft (und auch den neuen Datenschutzschild aussetzen, ändern oder aufheben kann).
  • dass Eingriffe in die Grundrechte von EU-Bürgern (beispielsweise im Wege der Überwachung durch Behörden oder Geheimdienste) auf einer wirksamen gesetzlichen Grundlage beruhen und den Kern dieser Grundrechte respektieren müssen.
  • dass gesetzliche Eingriffsbefugnisse im Hinblick auf den jeweils verfolgten Zweck verhältnismäßig sowie erforderlich sein müssen, auf einer klaren und eindeutigen Regelung beruhen und dass objektive Kriterien Zugang und Verwendung von personenbezogenen Daten durch Behörden beschränken.
  • dass Mindestanforderungen zum Schutz personenbezogener Daten gegen Mißbrauch und unbefugten Zugriff erforderlich sind.
  • dass Behörden in den USA für ihren Umgang mit personenbezogenen Daten verantwortlich sind und durch eine unabhängige Beschwerdestelle („Ombudsperson“) überwacht werden.
  • dass Betroffene effektive Rechtsschutzmöglichkeiten bei Behörden, unabhängigen Stellen und Gerichten in den USA haben.

Die Bußgeld-Problematik

Gibt es im Zeitalter der internationalen Clouds eigentlich Sicherheit für die Daten?
Gibt es im Zeitalter der internationalen Clouds eigentlich Sicherheit für die Daten?
(Bild: © the_lightwriter - Fotolia)

„Sollen sich mal die Juristen darum kümmern“, mag sich der eine oder andere denken. Dennoch spielen bei Datenübertragung ohne eine gegebene verlässliche Rechtsgrundlage stets auch Bußgelder eine Rolle. Auf die Frage, inwieweit diese aus Systemhaus- oder IT-Dienstleistersicht vermieden werden können, antwortet Rechtsanwalt Kamps: „Bußgelder spielen als im Datenschutzrecht vorgesehene Sanktion auch bei unzulässigen Datenübermittlungen in Drittstaaten eine Rolle.“

Vor wenigen Wochen hat die Aufsichts­behörde in Hamburg erste Bußgelder gegen Unternehmen verhängt, die nach dem EuGH-Urteil im vergangenen Oktober zunächst noch Daten auf Grundlage von Safe Harbor in die USA übermittelten, führt Kamps aus. „Zur Vermeidung von Bußgeldern sollten Unternehmen ihre internatio­nalen Datentransfers auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage stützen. Dies wird den Unternehmen durch die Hängepartie beim EU-US Privacy Shield und durch die von der irischen Aufsichtsbehörde angekündigte Überprüfung der sogenannten EU-Standardvertragsklauseln allerdings nicht wirklich einfach gemacht.“

Zur Rechtsklarheit muss erst ein Abkommen rechtsgültig vereinbart werden, das die EuGH-Vorgaben sicher erfüllt.

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