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Was ist/tut das Bundesjustizministerium im eGovernment?

| Autor / Redakteur: zeroshope / Manfred Klein

Das Bundesjutsizministerium stimmt Gesetze für eGovernment ab
Das Bundesjutsizministerium stimmt Gesetze für eGovernment ab (© aga7ta – Fotolia)

Das eGovernment berührt zahlreiche Regierungsbereiche auf allen Ebenen des deutschen Förderalismus. Das Bundesjustiz­ministerium hat die Aufgabe, die Gesetzeskonformität der Umsetzung zu gewährleisten.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) ist Teil der Bundesregierung. Hier agiert es als Hüter der Gesetze. Dies bedeutet zweierlei: Wann immer ein Fachministerium einen Gesetzesentwurf ausarbeitet, muss das BMJV diesen überprüfen und freigeben. Zudem fällt es in seinen Aufgabenbereich, die Gesetzeskonformität der Umsetzung zu überwachen.

Im Rahmen des deutschen Föderalismus ist das Haus damit zugleich ein Mittler: Bundesgesetze, die von Landesbehörden umgesetzt werden, müssen mit der Landesgesetzgebung übereinstimmen. Hierfür hat das BMJV im Zusammenspiel mit dem jeweiligen Landesjustizministerium zu sorgen. Von der EU-Kommission erlassene Richtlinien müssen mit dem deutschen Recht konform umgesetzt werden. Auch hierfür trägt das Haus Sorge.

eGovernment: BMJV gestaltet, initiiert, koordiniert, überwacht und interveniert

Das Bundesinnenministerium arbeitet federführend am eGovernment. Das BMJV ist allerdings aufgrund seiner Aufgabenbeschreibung in eine ähnlich zentrale Rolle gewachsen. Da die Digitalisierung der deutschen Verwaltungen zahllose Gesetze und Vorschriften berührt, musste es von Beginn an gestalterisch tätig werden. Dies bedeutete dreierlei: Erstens musste das BMJV alle Regelungen identifizieren, die vom eGovernment betroffen sind. Zweitens musste es Vorschläge für Änderungen dieser Gesetze und Vorschriften einholen und kontrollieren oder diese gleich selbst verfassen. Drittens musste es die Gesetze für eGovernment im Zusammenspiel mit dem Innenministerium, den Landesministerien, den Fachausschüssen und den beratenden Gremien in der Form verfassen, dass sie möglichst einfach in die bestehende Rechtsordnung passten. In diesem Zusammenhang übernahm und übernimmt das Justizministerium zahlreiche Koordinierungsaufgaben zwischen den Beteiligten.

Die Überwachung und gegebenfalls die Intervention des eGovernments fällt ebenfalls in den Verantwortungsbereich des Justizministeriums. Anfangs hieß dies, dass die Umsetzung der Gesetze kontrolliert wurde. Verstieß eine Behörde gegen die Vorschriften, klagte das BMJV im Namen der Bundesregierung. Inzwischen ist das Haus zwar immer noch der Wächter über die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften, aber sein Überwachungsschwerpunkt hat sich verschoben.

Wenn eine Bundesverwaltung neue Software einführen möchte, muss das BMJV diese auf Gesetzeskonformität überprüfen. Kommunale und Landesbehörden müssen sich eigentlich an ihre Landesjustizministerien wenden. Diese stellen aber oftmals Unterstützungsersuchen an das BMJV, um einen bundeseinheitlichen Rechtsstandard zu garantieren.

Wegen der Schlüsselposition, die das BMJV für das eGovernment einnimmt, ist ihm ein Initiierungsrecht im Laufe der Jahre erwachsen. Es kann selbst Gesetzesänderungen anregen, wenn es Probleme sieht, die auf diese Weise vermieden werden können.

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