Definition

Was ist das Vergaberecht?

| Redakteur: Manfred Klein

(Bild: aga7a - Fotoalia)

Die Beschaffung von IT-Leistungen durch die öffentliche Hand ist an vergaberechtlichen Vorschriften geknüpft. Erfahren Sie mehr über Bekanntmachung, Auftragsvergabe und Zuschlagserteilung.

Das Vergaberecht umfasst sämtliche Regeln und Vorschriften – insbesondere das GWB und die VOL/A - über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Hierzu zählen alle Verträge zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern über die entgeltliche Beschaffung von Bau-, Dienstleistungs- und Lieferleistungen. Unter den öffentlichen Auftraggebern fallen in erster Linie Staat, seine Behörden sowie weitere staatliche Institutionen.

Aber auch Unternehmen, wenn sie im Allgemeininteresse liegende nichtgewerbliche Aufgaben erfüllen und überwiegend öffentlich finanziert werden. Allerdings wird in den Vorschriften lediglich das Verfahren der öffentlichen Vergabe von Aufträgen geregelt und nicht, welchen Inhalt die Aufträge haben können. Anders als etwa in Österreich, existiert hierzulande auch kein eigenständiges „Vergabegesetz“. Vielmehr wird auf zahlreiche Regelungen auf europäischer sowie Landes- und Bundesebene abgestellt.

Gesetzliche Vorschriften und Arten von Vergabeverfahren

Eine wichtige gesetzliche Grundlage bilden die Rechtsvorschriften des Kartellvergaberechts gemäß §§ 87 ff GWB. Anwendung findet dieses Vergabeverfahren jedoch ausschließlich dann, wenn der jeweilige EU-Schwellenwert durch den Auftragswert erreicht wird. Liegt der Wert darunter, kommen das Europäische Diskriminierungsverbot, das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 GG), die landesrechtlichen Vergabegesetze sowie das Haushaltsrecht zum Tragen. Öffentliche Auftraggeber sind zwar hierdurch immer noch gebunden, wobei den Bietern allerdings kein subjektives, klagefähiges Recht zusteht. Alle zwei Jahre werden die entsprechenden Schwellenwerte aktualisiert.

In § 100 GWB sind einige Ausnahmen von der Vergabepflicht geregelt. Mit dem deutschen Vergaberecht werden zweierlei Ziele verfolgt: Zum einen sollen durch ein diskriminierungsfreies sowie transparentes Vergabeverfahren Vetternwirtschaft sowie Korruption bekämpft werden. Zum anderen sollen durch das Aushandeln bestmöglicher Konditionen die verfügbaren Haushaltsmittel geschont werden. Vom Vergabeverfahren zu unterscheiden ist das Akkreditierungsverfahren durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wie es etwa das De-Mail Gesetz vorschreibt.

Bekanntgabe des öffentlichen Auftrags

Jedes Jahr investiert der Staat mehr als 20 Milliarden Euro in den Einkauf von Informationstechnologien und Telekommunikation. Am deutschen Markt gehören demnach öffentliche Träger wie Rundfunkanstalten, Krankenhäuser, Schulen ebenso wie Kommunen, Land und Bund zu den größten Auftraggebern. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft verläuft die Auftragsvergabe nach einem streng formellen Wettbewerb. Ermittelt wird dabei das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens.

Im Falle von EU-weiten Vergaben gibt der öffentliche Auftraggeber seine Absicht auf Auftragsvergabe über die zentrale Vergabeplattform TED (Tender Electronic Daily) bekannt und bestimmt die Angebotsfrist. Parallel dazu können freiwillig weitere Bekanntmachungen in Fachzeitschriften oder Tageszeitungen erfolgen. Die Vergabeunterlagen (zum Beispiel Bewerbungsbedingungen, erforderliche Erklärungen, Vertragsunterlagen etc.) sind elektronisch bereitzustellen oder auf Anfrage eines interessierten Unternehmens binnen sechs Kalendertagen zu versenden. Wird der EU-Schwellenwert durch den Auftrag nicht erreicht, ist dieser in amtlichen Veröffentlichungsblättern, Fachzeitschriften, Tageszeitungen, auf Internetportalen oder auf www.bund.de zu veröffentlichen.

Zuschlagserteilung und Bekanntmachung

Vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden Angebote mit formellen Fehlern. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Angebot vom Bieter nicht unterzeichnet ist, dieses die geforderten Erklärungen beziehungsweise Nachweise nicht umfasst oder nicht frist- und formgerecht eingegangen ist. Nach Eröffnung prüft und wertet der Auftraggeber innerhalb der Zuschlags- und Bindefrist die Angebote.

Den Zuschlag erklärt der Auftraggeber erst nach einer Wartezeit von mindestens zehn Tagen. In dieser Zeit werden nämlich die Absageschreiben verschickt. Nach der Zuschlagserteilung müssen nicht berücksichtigte Bieter oder Bewerber auf Verlangen unverzüglich, spätestens 15 Tage nach Antragstellung, von dem Auftraggeber etwa Informationen über die Gründe der Nichtberücksichtigung erhalten. Eine solche Informationspflicht gilt jedoch in der Regel nicht bei nationalen Vergabeverfahren.

Die Zuschlagserteilung selbst ist im Amtsblatt der EU bekanntzugeben und zwar spätestens 48 Tage nach Auftragserteilung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU. Handelt es sich um ein nationales Vergabeverfahren, müssen Auftraggeber ab einem Auftragswert von 25.000 Euro für drei Monate auf ihren Internetseiten oder anderweitigen Internetportalen die Auftragsvergabe bekanntgeben.

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