Definitionen Was ist das Polizeiaufgabengesetz?

Redakteur: Ann-Marie Struck

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist ein 1990 erlassenes Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayrischen Staatlichen Polizei. Es ist ein Landesgesetz des Freistaates Bayern zur Regelung der Gefahrenabwehr.

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(© aga7ta - Fotolia)

Im Mai 2018 wurde das Gesetz aufgrund der neuen digitaler Entwicklungen geändert. Kernpunkte der Änderungen bilden die Sicherheit, die Stärkung der Bürgerrechte und besserer Datenschutz.

Die wichtigsten Neuerungen sind:

• „Moderne Eingriffbefugnisse im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen

• Effektivere Cybercrime-Bekämpfung

• Klare Regeln für den Grenzschutz

• Einsatz von Bodycams

• Einsatz von Drohnen

• Stärkere Bürgerrechte

• Besserer Datenschutz“

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