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Was ist das Normenscreening?

| Autor: Manfred Klein

Das Normenscreening soll wesentlich zum Bürokratieabbau beitragen und eGovernment stärken
Das Normenscreening soll wesentlich zum Bürokratieabbau beitragen und eGovernment stärken (© aga7ta – Fotolia)

Im eGovernment-Gesetz hat sich der Bund verpflichtet, alle Verwaltungsvorschriften in einem Normenscreening dahingehend zu überprüfen, ob eine Schriftformerfordernis notwendig ist, um mehr Verfahren via eGovernment abwickeln zu können.

Der Begriff Normenscreening im Zusammenhang mit eGovernment steht für die von der Bundesregierung durchzuführende Überprüfung sämtlicher verwaltungsrechtlicher Rechtsvorschriften des Bundes auf eine mögliche Verzichtbarkeit bestehender Schriftformerfordernisse.

Darüber sollen Regelungen zum persönlichen Erscheinen daraufhin überprüft werden, ob sie durch eine elektronische Identifizierung ersetzbar sind. Die Maßnahme beruht auf dem gesetzlichen Auftrag in Art. 30 Abs. 2 eGovernment-Gesetz (eGovG). Sie wird sämtliche Bereiche des Verwaltungsrechts betreffen und sollte eigentlich bis zum 31. Juli 2016 abgeschlossen sein.

Viele Kritiker hatten aber immer wieder die geringe Zahl an Rechtsvorschriften bemängelt, bei denen man glaubte, auf eine Schriftformerfordernis verzichten zu können. So erklärte der Normenkontrollrat (NKR) noch in seinem Jahresbericht 2018: „Das Normenscreening der letzten Legislaturperiode hat nur mäßigen Erfolg gebracht. Ein erneuter Anlauf sollte von vornherein alle papiergebundenen Schriftformerfordernisse und Nachweispflichten abschaffen und Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall zulassen.“

Die aktuelle Regierungskoalition hat sich daher in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Normenscreening Plus verständigt. Ergebnisse liegen derzeit aber noch nicht vor. Inzwischen haben auch einige Bundesländer damit begonnen, ihre Verwaltungsvorschriften entsprechend zu überprüfen.

So hat das zum Beispiel das Wirtschafts- und Digitalministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Beteiligungsverfahren, Bürger, Unternehmen und Verbände befragt, wie Bürokratie reduziert, die Verwaltung vereinfacht und unnötige Behördengänge vermieden werden könnten.

Die Landesregierung ist nun verpflichtet, dem Landtag im sogenannten Normenscreening zu berichten, in welchen Rechtsvorschriften des Landes eine Unterschrift (die sogenannte Anordnung der Schriftform) verzichtbar ist und in welchen Rechtsvorschriften des Landes ein persönliches Erscheinen (sogenannte Anordnung des persönlichen Erscheinens) verzichtet werden kann.

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