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Was ist das Bundessozialgericht?

| Redakteur: Manfred Klein

Das Bundessozialgericht entscheidet über als Revisionsgericht nur über Rechtsfragen
Das Bundessozialgericht entscheidet über als Revisionsgericht nur über Rechtsfragen (© aga7ta – Fotolia)

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es wurde am 11. September 1954 eröffnet. Die erste öffentliche Sitzung fand am 23. März 1955 statt.

Das aus Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz folgende Gewaltenteilungsprinzip dient der Verteilung der politischen Macht und damit der Mäßigung der Staatsherrschaft. Daher ist das Bundessozialgericht in seiner Tätigkeit als als Gericht unabhängig. Als Behörde ist es jedoch – wie das Bundesarbeitsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht.

In der Sozialgerichtsbarkeit wird über bestimmte öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art entschieden. Typischerweise handelt es sich hierbei um Verfahren, in denen Bürgerinnen und Bürger Ansprüche auf staatliche Sozialleistungen durchsetzen wollen oder sich gegen eine behördliche Maßnahme auf dem Gebiet des Sozialrechts wenden.

Sozialgerichte

In erster Instanz entscheiden grundsätzlich die Sozialgerichte. Das Sozialgericht ist Tatsachengericht und überprüft den Streitstoff in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht. Demgemäß betreibt es auch selbst Sachaufklärung, insbesondere durch Vernehmung von Zeugen und Einholung von medizinischen Sachverständigengutachten. Diese Sachaufklärung hat von Amts wegen zu erfolgen und somit auch ohne entsprechende Anträge oder Anregungen der Prozessbeteiligten.

Landessozialgerichte

Über die Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts entscheidet das Landessozialgericht. Das Berufungsgericht ist ebenso wie das erstinstanzliche Gericht Tatsachengericht. In bestimmten Angelegenheiten entscheidet das Landessozialgericht aber auch als erstinstanzliches Gericht.

Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht entscheidet – wie die anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes – als Revisionsgericht nur über Rechtsfragen. Dabei ist das Bundessozialgericht an die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen, beispielsweise zum Ergebnis einer medizinischen Beweisaufnahme oder eines sonstigen Lebenssachverhalts, gebunden. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn dem Landessozialgericht dabei Verfahrensfehler unterlaufen sind und diese in der richtigen Form gerügt werden.

Fehlen aus Sicht des Bundessozialgerichts zur abschließenden Prüfung und Entscheidung des Rechtsstreits tatsächliche Feststellungen, kann es diese nicht selbst treffen, also zum Beispiel selbst Zeugen vernehmen. Vielmehr muss der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen werden.

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