Definitionen

Was ist das Bundesinnenministerium (BMI) und welche Aufgaben übernimmt es bei der Digitalisierung?

| Redakteur: Manfred Klein

Das BMI verttritt die Bundesrepublik bei eGovernment auch im Ausland
Das BMI verttritt die Bundesrepublik bei eGovernment auch im Ausland (© aga7ta – Fotolia)

Die Digitalisierung und das eGovernment bedürfen als zentrale Zukunftsprozesse der politischen Gestaltung. Hierfür zeichnet in Deutschland das Bundesinnenministerium (BMI) verantwortlich. Es versteht sich als Gestalter und Interessenbewahrer.

Die Bundesregierung ist in Deutschland als Exekutive für alle die Bundesländer übergreifenden Prozesse verantwortlich. Sie arbeitet dabei nach dem Ressortprinzip. Dies bedeutet, dass in die Hoheit eines Ministeriums alle Vorgänge fallen, die zu seinem inhaltlichen Schwerpunkt gehören.

Als Beispiel: Das Bundesfinanzministerium kümmert sich um die staatlichen Finanzen. Digitalisierung und eGovernment fallen als innerdeutsche Themen unter die Hoheit des Bundesinnen­ministeriums (BMI) als zuständigem Teil der Bundesregierung.

Das BMI als zuständiges Organ allgemein

Konkret bedeutet dies, dass das BMI Regeln und Vorschriften zu den Themen Digitalisierung und eGovernment setzt. Zudem formuliert es die maßgeblichen Gesetzesvorschläge für diese Bereiche. Das Innenministerium ist deshalb der wichtigste politische Entscheidungsträger und Gestalter dieser Zukunftsthemen. Dies gilt innerhalb Deutschlands und darüber hinaus.

Durch das strikte Ressortprinzip vertritt das BMI die Bundesregierung auch innerhalb der EU in den Fragen von Digitalisierung und eGovernment. Durch das besondere Gewicht Deutschlands kann es hier großen Einfluss geltend machen.

Das BMI und die Digitalisierung

Für die Digitalisierung versteht sich das BMI vor allem als Regelsetzer. Ziel des Hauses ist es, den Deutschen die vielfältigen Chancen der Digitalisierung zu öffnen und zugleich Risiken zu minimieren. Dies bedeutet, das BMI setzt beispielsweise Vorschriften dafür, welche Mindestanforderungen bezüglich der Sicherheit eine Netzwerk-Infrastruktur vorweisen muss, die mit Finanzdaten oder ähnlich sensiblen Informationen operiert. Grundlage der Digitalpolitik des Innenministeriums ist die 2014 verabschiedete „digitale Agenda der Bundesregierung“.

Das BMI und das eGovernment

Das eGovernment hat das Ziel, den Menschen einen einfachen und zeitlich unabhängigen Zugang zur Verwaltung einzuräumen. Der Gang zum Amt soll überflüssig werden. Das eGovernment soll dabei transparent, effizient und kostengünstig sein. Das BMI nimmt dabei eine Doppelrolle ein. Einerseits ist das Ministerium Gestalter: Es zeichnet für die strategische Ausrichtung und Fortentwicklung des eGovernments innerhalb der Bundesrepublik verantwortlich. Anderseits ist es aber auch Interessenwahrer des Bundes und vertritt diesen gegenüber den Bundesländern, Kommunen sowie der EU.

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